Re: Swastika

Hi Tobias,
Well I guess it might be an idea to add a general text to the flag intro
page saying that some of these flags might have legal issues in some
countries, so people should be aware of that and take their precautions.
I do not think we should include the full law text or mark some flags
especially. The list could the quickly get long and it would also
signalize that we take responsibility for the legality of the flags all
over the world.

I have to say that I don't care if the Swastika is illegal in Germany,
if the Taiwanese flag is illegal in China, if the Basque flag is illegal
in Spain, if the Israeli flag is illegal in Syria,if the Confederate
flag is illegal in some parts of the US and so on. (Please don't reply
with xy is not illegal in xy I know, these where just a bunch of random
examples that came to mind). 

If the flag collection contains something which is illegal somewhere
then it is up to the people in that place to know about it and if they
feel it is the correct thing to do; delete it from their copy.

Christian

On Fri, 2004-01-16 at 21:20, Tobias Jakobs wrote:
> Hi,
> 
> I think we should at a comment like: "Please respect local law,
> especially if you want to use the Swastika in Germany the StGB §86 and
> §86a" to the README And perhaps the whole German text.
> 
> 
> § 86: (1) Wer Propagandamittel
> 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten
> Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar
> festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 
> 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen
> die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der
> Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist,
> daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 
> 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des
> räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer
> der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen
> tätig ist, oder
> 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind,
> Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation
> fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder
> Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit
> Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
> (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften
> (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische
> Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
> (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der
> staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger
> Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der
> Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der
> Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
> (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach
> dieser Vorschrift absehen. 
> 
> § 86a: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
> wird bestraft, wer
> 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4
> bezeichneten Parteien und Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in
> einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3)
> verwendet oder
> 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur
> Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1
> bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder
> ausführt.
> (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen,
> Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1
> genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln
> ähnlich sind.
> (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.



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