Neue Aktion gegen Softwarepatente

Hallo zusammen,

es gibt wieder eine neue Aktion gegen Softwarepatente. Der neu  
gegründete Branchenverband BIKT hat eine Stellungnahme für das EPA  
verfasst.

Je mehr Organisationen, Unternehmen und Einzelunternehmer dieser  
Stellungnahme "beitreten", umso stärker ist ihr Gewicht. Der DZUG wird  
dies als Verein voraussichtlich tun. Aber jedes einzelne Unternehmen  
kann dies auch tun.

Ich bitte deshalb alle Zope-Dienstleister, sich die Sache anzuschauen  
– auch wenn es teilweise Juristenkauderwelsch ist – und die  
Beitrittserklärung, die kostenlos ist, noch in dieser Woche per Post  
einzusenden.

Alle weiteren Informationen in angehängter E-Mail.

Gruß
juh

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

> Von: Johannes Sommer <[email protected]>
> Datum: 18. April 2009 02:16:51 MESZ
> An: [email protected]
> Betreff: IT-Branchenverband BIKT gegründet - Stellungnahme zu  
> softwarebezogenen Patenten
>
> Sehr geehrter Herr Hasecke,
>
> in Hamburg hat sich im März der neue Branchenverband BIKT -  
> Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie e.V.  
> gegründet. Der Verband versteht sich in erster Linie als  
> Interessenvertretung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie  
> selbständig tätiger Unternehmer im IKT-Bereich.
>
> Der BIKT hat eine Stellungnahme zur Softwarepatentierung  
> veröffentlicht, die beim Europäischen Patentamt in ein  
> voraussichtlich richtungsweisendes Amstverfahren eingereicht werden  
> wird. Dieser Stellungnahme können sich Firmen, Freiberufler,  
> Anwälte, Hochschullehrer und politische Mandatsträger anschließen.  
> Es sind keine Kosten und keine Mitgliedschaft im Verband damit  
> verbunden.
>
> Die Stellungnahme und die Beitrittsunterlagen sind zu finden unter
>
> http://www.bikt.de/swpat_g803.html
>
> Einsendeschluss ist der 28.4.2009 (Eingangsdatum, nur Zusendung per  
> Briefpost möglich!)
> Frühere Zusendung ist aus organisatorischen Gründen sehr erbeten.
>
> Je mehr Unterstützung die Stellungnahme erfährt, umso mehr Beachtung  
> wird sie in den interessierten Kreisen und der Berichterstattung  
> finden. Deswegen wäre es hilfreich, wenn Sie diese Information auch  
> an interessierte Personen in Ihrem Umfeld weitergeben würden.
>
> Weitere Informationen finden Sie in der nachfolgenden  
> Pressemitteilung sowie auf der Internetseite des BIKT http://www.bikt.de 
>  .
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Johannes Sommer
> Vorsitzender BIKT - Bundesverband Informations- und
> Kommunikationstechnologie e.V.
>
>
> ---
>
> PRESSEMITTEILUNG - [Europa / Wirtschaft / Innovation]
>
> IT-Branchenverband BIKT gegründet - Stellungnahme zu  
> softwarebezogenen Patenten
>
> Hamburg, 15.4.2009 - Der neu gegründete Bundesverband Informations-  
> und Kommunikationstechnologie BIKT stellte sich heute der  
> Öffentlichkeit vor. Der Branchenverband sieht seine Aufgabe in der  
> Vertretung der Interessen speziell kleiner und mittelständischer  
> Unternehmen der IKT-Branche.
>
> Kernziele des Verbands sind die Innovationsförderung, die  
> Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen der IKT-Branche  
> und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von IKT-Anwendern. Im  
> Mittelpunkt stehen dabei Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen.  
> Über reine Branchenthemen hinaus will sich der BIKT aber auch für  
> mehr gesellschaftliche Verantwortung in der IKT-Branche engagieren.
>
> Den hohen Bedarf an einer neuen Plattform zur Bündelung gemeinsamer  
> Interessen zeigt die positive Resonanz bei etablierten  
> Branchenvereinigungen: Bereits zu Beginn kann der BIKT fünf namhafte  
> Verbände zu seinen Mitgliedern zählen: den Berufsverband  
> Selbständige in der Informatik (BVSI), die Kölner Internet Union  
> (KIU), den Linux-Verband sowie die Automationsverbände  
> patentverein.de und Open Source Automation Development Lab (OSADL).
>
> Der Vorstand des BIKT besteht aus den Unternehmern Johannes Sommer,  
> Marco Schulze und Dirk Hillbrecht. Sie leiten eigene Beratungs- und  
> Softwareunternehmen in Hamburg, Freiburg und Hannover.
>
> Von besonderer Bedeutung für den BIKT ist die Auseinandersetzung mit  
> den verschiedenen Aspekten des Urheberrechts, des Patentrechts und  
> anderer gewerblicher Schutzrechte. Anlässlich des aktuellen  
> Revisionsverfahrens beim Europäischen Patentamt (EPA) zur Frage der  
> Patentierbarkeit von Computerprogrammen hat der Verband eine  
> Stellungnahme auf seiner Internetseite veröffentlicht, in der er  
> sich deutlich gegen die Erteilung softwarebezogener Patente  
> ausspricht.
>
> Die Stellungnahme des BIKT wurde vom Viersener Rechtsanwalt Rasmus  
> Keller basierend auf seiner vor kurzem veröffentlichten juristischen  
> Untersuchung ausgearbeitet. In dieser legt er ausführlich dar, dass  
> die Erteilung softwarebezogener Patente einen verfassungsrechtlich  
> nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Verwertungsrechte von  
> Softwareentwicklern darstellt. Die Erteilung derartiger Patente ist  
> demnach grundsätzlich nicht zulässig.
>
> Angesichts der herausragenden Bedeutung der im EPA-Verfahren  
> aufgeworfenen Fragen für die gesamte IKT-Branche ermöglicht der  
> Verband Dritten bis Ende April den Beitritt zu seiner Stellungnahme.  
> Der Beitritt ist kostenfrei und unabhängig von einer Mitgliedschaft  
> im BIKT. Die Stellungnahme wird im Namen aller Unterzeichner in das  
> aktuelle Verfahren beim Europäischen Patentamt eingebracht.
>
> Mehr Informationen unter www.bikt.de
>
>
> Pressekontakt:
>
> BIKT - Bundesverband Informations-
> und Kommunikationstechnologie e.V.
> Kuhmühle 4
> 22087 Hamburg
>
> Katharina Fölsche
> Johannes Sommer
> Tel.: 040 / 209 33 60 50
> Fax: 040 / 209 33 60 59
> E-Mail: presse[at]bikt[dot]de
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> BIKT - Bundesverband Informations- und
> Kommunikationstechnologie e.V.
> Kuhmühle 4  22087 Hamburg
> Tel. +49 40 209 33 60 50   Fax +49 40 209 33 60 59
> http://www.bikt.de  [email protected]
> Eingetragener Verein beim Amtsgericht Hamburg VR 20306
> Vorstand: Johannes Sommer, Marco Schulze, Dirk Hillbrecht	
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