EU Beitritt der Tuerkei ?

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei oder nicht - eine Ent=
scheidung, die 'das Ende Europas' bedeuten koennte. Dieses Wort stammt vo=
m frueheren franzoesischen Praesidenten Giscard d'Estaing.
Schon 2002 hatte er davor gewarnt, dass ein Beitritt der Tuerkei zur EU d=
em 'Ende Europas' gleichkaeme. Die bundesdeutschen Beitrittsbefuerworter =
verdraengen und verschweigen die unabsehbaren Folgen dieser Entscheidung:

(1) Die Tuerkei hat schon jetzt 70 Millionen Einwohner. Sie wird bis zu i=
hrem EU-Beitritt die BRD in der Bevoelkerungszahl ueberholt haben und in =
den EU-Institutionen das entsprechende Stimmengewicht erhalten.
(2) Die Tuerkei passt wirtschaftlich nicht in die EU. Das Land ist hoffnu=
ngslos ueberschuldet und waere ohne staendige internationalen Kredite lae=
ngst bankrott. Das Pro-Kopf-Einkommen betraegt nur 23% des EU-Durchschnit=
ts. Die EU-Subventionen, auf die die Tuerkei Anspruch haette, wuerden nic=
ht nur den Bruesseler Haushalt sprengen, sondern auch die heute schon ueb=
erschuldeten 'Geberlaender' wie die BRD gaenzlich ruinieren.
(3) Mit der Aufnahme eines asiatischen Landes und dem Verzicht auf vernue=
nftige Aussengrenzen verliert die EU ihre Identitaet.

Trotz dieser unbestreitbaren Sprengsaetze rollt die Kampagne fuer den tue=
rkischen Beitritt immer schneller und unaufhaltsamer voran: Der tuerkisch=
e Regierungschef Erdogan nimmt bereits an den Konferenzen der EU-Regierun=
gschefs teil, freilich noch ohne Stimmrecht und die Tuerkei erhaelt jetzt=
 schon EU-Gelder zur 'Beitrittsvorbereitung'.
Es ist alles wie bei der Euro-Einfuehrung: Erst erscheint der ganze Plan =
unrealistisch und wird von vielen fuer undurchfuehrbar gehalten; dann wir=
d eine offene Diskussion ueber Pro und Contra als 'europa- oder fremdenfe=
indlich' kriminalisiert, und schliesslich wird die Entscheidung hinter ve=
rschlossenen Tueren, ohne Beteiligung des demokratischen Souveraens und o=
hne Volksabstimmung gefaellt und fuer unumkehrbar erklaert.
Dasselbe Spiel mit den Vorbedingungen: Beim Euro waren es die Maastrichte=
r Kriterien, die schon vor 1999 nicht erfuellt wurden und inzwischen offe=
n missachtet werden. Die Tuerkei-Kriterien heissen: Wiedervereinigung Zyp=
erns (als ob das so wichtig waere), Menschenrechte, Demokratisierung. Nic=
hts hindert Ankara daran, diese Bedingungen pro forma zu erfuellen. Selbs=
t wenn sie erfuellt wuerden, waeren damit die oben angefuehrten grundlege=
nden Argumente gegen den Tuerkei-Beitritt nicht im geringsten widerlegt.
Ein uebles Spiel, das den Verdacht naehrt, hier werde eine Verschwoerung =
gegen Deutschland und Europa angezettelt. Berlin hat sich ohne jedes Waeh=
lermandat bereits festgelegt. Sollte der Beitritt scheitern, sagte Aussen=
minister Fischer laut 'WamS' vom 8. 2. 2004, wuerde man dafuer 'einen seh=
r hohen Preis zahlen'.

Ein Satz, den man zweimal lesen muss. Fischer droht dem deutschen Volk. W=
orin der hohe Preis bestehen wuerde, verschweigt er. Vielleicht meint er,=
 dass die in Deutschland lebenden Tuerken auf die Strasse gehen koennten.=
 Oder er fuerchtet den Zorn der USA, die den Beitritt seit Jahren verlang=
en. Washington weiss genau, dass die Aufnahme Kleinasiens zu einem 'bankr=
otten Halt' der gesamten EU (so die 'Financial Times' vom 15.1.2004) fueh=
ren koennte. Ganz nuechtern urteilt die 'International Herald Tribune' am=
 24.11.2003:

'Dass die Bevoelkerung in ganz Europa schrumpft, bedeutet, dass noch mehr=
 Einwanderung bevorsteht. Die Aufnahme der Tuerkei als EU-Mitglied wuerde=
 diesen Trend beschleunigen und die Definition Europas unwiderruflich aen=
dern =85 Viele Europaeer muessen erst noch akzeptieren, dass die traditio=
nell weisse, christliche Kultur ihrer Vorfahren abgeloest wird von einem =
multikulturellen Mix mit einem starken islamischen Gewicht.'