[ffii] Durchsetzungsrichtlinie durchgesetzt

Heute haben die drei großen Fraktionen des Europäischen Parlamentes
(Konservative/Christdemokraten, Sozialisten und Liberale) die Richtlinie zur
Durchsetzung Geistigen Eigentums in der mit dem Rat (d.h. den nationalen
Regierungen) ausgehandelten Version angenommen und alle Änderungsanträge, wie
sie von Grünen u.a.  vorgebracht worden waren, zurückgewiesen.

Die meisten österreichischen Abgeordneten, auch die von ÖVP und SPÖ,
stimmten gegen die offizielle Parteilinie ihrer Fraktionen für die Begrenzung
der Richtlinie auf kommerzielle Produktfälschungen.

Eine Minderheit der deutschen SPD-Fraktion stimmte ebenfalls in diesem Sinne.
Die CDU hingegen unterstützte zu 100% den Kurs der Berichterstatterin Janelly
Fourtou (Gattin des Chefs von Vivendi Universal).

Mehr zum EP-Abstimmungsergebnis findet sich unter

     http://plone.ffii.org/events/2004/ipred/

Das Parlament wurde durch Druck der nationalen Regierungen im Rat zu dem
heutigen Votum gedrängt.  Ohne Zustimmung des Rates kann das Parlament keine
Richtlinie verabschienen, und am Willen zur vollständigen Ablehnung fehlte es.

Noch vor einem Monat versicherte Frau Fourtou und mit ihr Vertreter aller
Parteien, Patente würden auf keinen Fall im Anwendungsbereich der Richtlinie
bleiben.  Aber der Rat setzte sich durch.  Viele Parlamentarier meinten, sie
hätten gegenüber dem Rat schon das äußerste an möglicher Abschwächung der
Richtlinie erreicht und müssten nun Fraktionsdisziplin üben, um diesen
"Kompromiss" schnell (vor der Osterweiterung) durchzubringen.

Welche Regierungen für das Verhalten des Rates hauptsächlich verantwortlich
sind, wird in der EU als Geheimnis behandelt.

Auf eine Anfrage in einer anderen Sache (Softwarepatent-"Kompromisspapier")
wurde uns heute mitgeteilt, dass das Interesse an Vertraulichkeit der Vorgänge
im Rat das Interesse der Öffentlichkeit an Information über das Verhalten
nationaler Regierungen im Rat überwiege.

Dank dieser Politik des EU-Rates sind Parlamentarier in Straßburg, Berlin und
Wien nicht darüber informiert, wie ihre Regierungen über den EU-Ministerrat
einigen wildgewordenen Rechteinhaberverbänden zuliebe ohne jede Rechtfertigung
im Zivil- und Prozessrecht der europäischen Länder herumpfuschen.

Immerhin ist die heute verabschiedete Richtlinie so abstrakt formuliert, dass
den nationalen Parlamenten im Verlauf ihrer Umsetzung sehr viel Spielraum
bleibt, der nach Nutzung ruft.  Bisherige Erfahrungen lassen erwarten, dass in
Deutschland nach hastiger 1:1-Umsetzung schon bald Razzien, Kontoeinfrierungen
etc zum Alltag der Rechtedurchsetzung gehören werden, wohingegen Österreich
Wege finden könnte, die Voraussetzungen für die Anwendung dieser extremen
Mittel präzise und streng zu formulieren.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/


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