[ffii] Wuerfel in Coreper gefallen, Liikanen umgekippt, AT-"Weisung"

Der Rat der ständigen Vertreter hat den Weg für eine Annahme des
Ratspapiers für grenzenlose Patentierbarkeit ohne Diskussion auf
ministerieller Ebene frei gemacht. 

Parlamentarier aller politischen Gruppen verurteilen diese Entscheidung.

	http://swpat.ffii.org/log/04/cons0507/

In Österreich hat das Patentamt im Namen des Wirtschaftsministeriums die
Verhandlungen dominiert und sich wie immer als Musterschüler des 
Europäischen Patentamtes verdient gemacht, s.

	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmvit0405/

Weitere Verdienste in diesem Sinne hat IT-Kommissar Liikanen erworben, 
wenn man einem internen Papier seiner Kollegen von der GD Binnenmarkt
glauben darf, s. auch

	http://kwiki.ffii.org/Cons040504En

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erfährt man, wie man etwas tun kann.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
320.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
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