[ffii] NL-Parlament verlangt Enthaltung von Regierung im EU-Rat

Pressemitteilung des FFII e.V. (www.ffii.org)

EU-RATSMEHRHEIT FÜR SOFTWAREPATENTE
AUF EINMAL FRAGLICH - NIEDERLÄNDISCHES
PARLAMENT STIMMT FÜR ENTHALTUNG,
AUCH ZYPRIES UNTER STEIGENDEM DRUCK

(02.07.2004) Das niederlÀndische Parlament forderte am gestrigen Abend
seine Regierung auf, im EU-Rat nicht fÃŒr die Legalisierung von
Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Damit hat der
die Niederlande, die zeitgleich auch die PrÀsidentschaft der EU fÌr die
nÀchsten 6 Monate Ìbernommen hat ein klares Signal gesetzt. Am 18. Mai
war eine "politische Einigung" des EU-Rats verkÃŒndet worden, doch nun
ist fraglich, ob die angebliche "qualifizierte Mehrheit" fÃŒr
Softwarepatente bei der offiziellen Abstimmung nach der Sommerpause
bestehen wird. Eine solche Entwicklung ist ein Novum in der
Europapolitik. Auch die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
erhÀlt immer mehr Gegenwind, sogar aus den Reihen der rotgrÌnen
Koalition. Dem Bundestag liegt ein Entschließungsantrag gegen die
deutsche Haltung zu Softwarepatenten im EU-Rat vor.

Softwarepatente werden von der Großindustrie und PatentanwÀlten
gefordert, von vielen kleinen und mittelstÀndischen Unternehmen sowie
Open-Source-Entwicklern, VerbraucherschÃŒtzern und BÃŒrgerrechtlern jedoch
als Gefahr fÃŒr Innovation und Wettbewerb angesehen. Die Niederlande
gehörten neben der Bundesrepublik zu den EU-Mitgliedsstaaten, die am 18.
Mai in einer Probeabstimmung des EU-Rats einer Richtlinie fÃŒr die
Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen zustimmten. Damit
sollten Softwarepatente in der EU legalisiert werden.

Eine Mehrheit des niederlÀndischen Parlaments forderte gestern
Wirtschaftsminister Brinkhorst und StaatssekretÀrin Van Gennip dazu auf,
bei der formalen Abstimmung im Ministerrat die vorher signalisierte
Zustimmung der Niederlande zurÃŒckzuziehen. Die Parlamentarier sahen sich
von Wirtschaftsminister Brinkhorst getÀuscht, der zuvor schriftlich
mitgeteilt hatte, der Vorschlag stelle einen Kompromiss zwischen dem
ursprÃŒnglichen Entwurf der EU-Kommission und der Position des
Europaparlaments dar. StaatssekretÀrin Van Gennip musste dies zugeben.
Als Grund wurde ein "Fehler in der Textverarbeitung" angefÃŒhrt.

Die zweite Kammer des niederlÀndischen Parlaments schenkte dieser
Darstellung keinen Glauben und fasste daher eine Resolution, dass die
Niederlande ihre Zustimmung in eine Enthaltung umwandeln sollten. Formal
ist dies möglich, da die offizielle Abstimmung noch nicht erfolgt ist.
Diese kann erst vollzogen werden, wenn der Richtlinientext in allen 20
Amtssprachen der EU vorliegt. Damit wird nicht vor September gerechnet.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass die angebliche politische Einigung
im EU-Rat am 18. Mai eine Farce war, eine bittere Stunde fÃŒr die
europÀische Demokratie", erklÀrte Hartmut Pilch, PrÀsident des
Fördervereins fÌr eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V..
"Wenn die Niederlande ihre Stimme zurÃŒckziehen, gibt es im EU-Rat keine
qualifizierte Mehrheit mehr fÃŒr einen Raubzug großer Konzerne und
produktloser Abkassierer gegen kleine und mittelstÀndische
Softwareentwickler auf Basis von Softwarepatenten. Die Position vom 18.
Mai hat schon lange ihre Legitimation verloren. Es gab eine ganze Reihe
von TÀuschungen und UnregelmÀßigkeiten. Der polnische Vertreter
beschwerte sich, nicht einmal gefragt worden zu sein."

DEUTSCHE POSITION IM EU-RAT WIRD AUCH
IN DEN REGIERUNGSPARTEIEN STARK KRITISIERT

Im deutschen Bundestag brachte die FDP einen Entschließungsantrag ein,
die Bundesregierung aufzufordern, im EU-Rat nicht fÃŒr Softwarepatente zu
stimmen. Über diesen Antrag wird vermutlich nach der parlamentarischen
Sommerpause entschieden werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verliert in dieser Frage immer
mehr den RÃŒckhalt innerhalb ihrer Regierungskoalition. Unmittelbar nach
der Ratssitzung vom 18. Mai erklÀrten die GrÌnen, dass sie mit der
deutschen Zustimmung nicht einverstanden waren. In den letzten Tagen gab
es eine ausfÌhrliche ErklÀrung der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), die sich ebenfalls
gegen den Vorschlag des EU-Rats aussprach, sowie eine dahingehende
Resolution auf dem Parteitag der MÃŒnchner SPD. Die MÃŒnchner SPD hatte
durch die Linux-Entscheidung der Stadt MÃŒnchen weltweit von sich reden
gemacht. Der IT-Experte der SPD-Fraktion, Jörg Tauss (MdB), hat einen
Aufruf des FFII gegen die Ratsposition unterzeichnet.

"Wir hoffen, der deutsche Bundestag sieht sich nun ermutigt, ebenfalls
klar gegen Softwarepatente zu votieren", sagte Florian MÃŒller von MySQL
AB, einem fÃŒhrenden Open-Source-Softwarehersteller. "Man kann nicht
gleichzeitig fÃŒr Freie Software und fÃŒr Softwarepatente sein. Das
Bundesinnenministerium empfiehlt allen öffentlichen Verwaltungen, auf
Linux umzusteigen, und das Bundesjustizministerium gibt Linux zum
Abschuss frei - wo ist da die Logik?"

Das Europaparlament hatte im September 2003 einen ersten
Richtlinienentwurf der EU-Kommission so stark abgeÀndert, dass
Softwarepatente wasserdicht ausgeschlossen wurden. Damit ging die
Gesetzesinitiative an den EU-Rat zur Findung einer "Gemeinsamen
Position". Die irische RatsprÀsidentschaft drehte wiederum den Vorschlag
des Europaparlaments um 180 Grad um, so dass dieser effektiv wieder der
Fassung der EU-Kommission entsprach.

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