[ffii] BMWA-Staatssekretaer entschuldigt sich bei Bitkom

Der Staastssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,
Dr. Alfred Tacke, entschuldigt sich in einem Brief an den
Bitkom-Vorsitzenden Bernhard Rohleder für die vom BMWA Mitte Juli
veranstaltete Umfrage über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf
die Softwarebranche.

Insbesondere bedauert Tacke, dass die vom Bitkom beanstandete Wortwahl
("Softwarepatent" statt "computer-implementierte Erfindungen") zu dem
falschen Eindruck Anlass gegeben haben könnte, dass für die
Bundesregierung die Frage der Patentierbarkeit von Software noch offen
sei.

Tacke schreibt mit Datum 2004-08-25:

  Sehr geehrter Herr Rohleder,

  vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juli 2004.  Ich bedaure, wennn
  die Umfrage zur Wechselbeziehung zwischen Interoperabilität,
  Patentschutz und Wettbwerb zu Missverständnissen und Irritationen über
  die grundlegende Position der Budnesregierung zum Richtlinienentwurf
  über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geführt
  hat.

  Diese Umfrage ist Teil einer Studie, mit der ausschließlich die
  Wechselbeziehungen zwischen Interoperabilität, Patentschutz und
  Wettbewerb untersucht werden sollen.  Keinesfalls soll diese Umfrage,
  wie es die bedauerlicherweise in Tielen recht unglückliche Wortwahl
  suggeriert, zu einer Neuauflage der Diskussion über die
  Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen insgesamt
  führen.  Es ist schon jetzt absehbar, dass die Fragebogenaktion keine
  Resultate bringen wird, die den Anforderungen an wissenschaftlich
  fundierte Ergebnisse gerecht werden.  Dies liegt auch daran, dass es
  -- nicht zuletzt wegen der Kürze der Erhebungszeit -- vielen
  Unternehmen nicht möglich war, den Fragebogen zu beantworten.

  Ich hoffe, Ihre Bedenken damit ausgeräumt zu haben.

Tacke und andere BMWA-Beamte hatten schon in der Vergangenheit immer wieder
darauf aufmerksam gemacht, dass die Interessen der Patentbehörden und
Vielpatentierer an der nachträglichen Absegnung ihrer
Softwarepatentierungspraxis für das BMWA keinesfalls zur Disposition stehen.

Bisher vom BWMA in Auftrag gegebene Studien von Fraunhofer/ISI
belegten, dass die Softwarebranche zur Stimulierung ihrer
Investitionstätigkeit keine Patente braucht.  Dennoch empfahlen diese
Studien in dem von Politikern gelesenen kurzen Zusammenfassungsteil,
die Regierung möge den Patentämtern geben, was sie verlangen.

Eine vom BMWA in Auftrag gegebene Studie des Infratest-Instituts vom
April 2004 geht bei diesem Muster noch einen Schritt weiter.  Sie
fordert die "Ermöglichung von Patenten auf computer-implementierte
Erfindungen", ohne diese Forderung durch irgendwelche Untersuchungen
abzustützen.

Die Arbeit des BMWA zu Softwarepatenten wird im wesentlichen nicht von Alfred
Tacke sondern vom Leiter des Patentreferats des Ministeriums, Nils
Baggehufwudt, geleitet.  Wir wissen nicht, in wie weit Tacke, der wohl zum
Kreis der niedersächsischen Kanzler-Vertrauten gehören dürfte, selber hinter
der in dem Entschuldigungsbrief ausgedrückten politischen Linie (Gehorsam
gegenüber Großkonzern-Patentjuristen) steht oder sie gar in Tuchfühlung
mit dem Kanzleramt vorantreibt.

Mehr hierzu und weitere Neuigkeiten finden sich über

     http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente       http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/







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