[ffii] CDU/CSU stuetzt gewaehlte Gesetzgeber

Die Fraktion der CDU/CSU hat unter Federführung des Abgeordneten
Dr. Günter Krings einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die
Position des Europäischen Parlamentes zur Frage der Softwarepatente
unterstützt und Nachbesserungen der Position des Ministerrates fordert
Insbesondere fordert die CDU unter Bezugnahme auf das EP die
Eingrenzung des Begriffes "Technik" auf "naturwissenschaftliche
Außenwirkungen" und den Verzicht auf die Programmansprüche in Art
5(2), die das BMJ im Rat gegen andere Länder, gegen die Kommission und
gegen das Parlament durchgesetzt und seither hartnäckig verteidigt
hat (s. etwa http://kwiki.ffii.org/Zypries040628De).

Ähnliche Forderungen wurden bereits von der FDP, den Grünen, der PDS und
Teilen der SPD formuliert.  Für die Ratsposition machen sich nunmehr
nur noch Justizministerin Zypries und einzelne SPD-Rechtspolitiker
stark.  In Deutschland hat sich ähnlich wie in den Niederlanden eine
breite Koalition von Parlamentariern gefunden, die sich mit der
Rechtssetzung durch einige wenige anonyme Ministerialbürokraten in den
Hinterzimmern des Rates nicht mehr abzufinden bereit sind.

Details zum Antrag der CDU-CSU finden sich auf

	http://kwiki.ffii.org/Cducsu0410De
	http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe

Auf der Podiumsdiskussion zwischen BMJ-Vertretern und Kritikern
(darunter Prof. Dietmar Harhoff, Florian Müller und ich) im Deutschen
Patentamt ab 17.30 wird der CDU-Antrag sicherlich auch zur Sprache
kommen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente       http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/



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