[ffii] Frau Kuenast, bitte klicken Sie ...

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In Berlin demonstrieren einige Leute gerade kurzfristig vor Frau
K=C3=BCnasts Ministerium.  Im Netz sind einige 100 oder vielleicht 1000
Webseiten bereits mit Bannern und Streikseiten dabei.  Beim BMVEL
u.a. gehen Anrufe von Journalisten gro=C3=9Fer Zeitungen ein.  Heise hat
schon berichtet

        http://www.heise.de/newsticker/meldung/54456

Morgen soll der EU-Landwirtschaftsrat entgegen den Verfahrensregeln
ohne eine qualifizierte Mehrheit die Softwarepatentrichtlinie
abnicken.  Er schafft damit einen gef=C3=A4hrlichen Pr=C3=A4zedenzfall f=C3=
=BCr die
Demokratie in der EU und erlaubt es dem BMJ und anderen ma=C3=9Fgeblich
beteiligten Kr=C3=A4ften, weiterhin eine Auseinandersetzung mit den
Problemen des Patentwesens zu vermeiden und die Erarbeitung
vern=C3=BCnftiger Regeln zur Begrenzung der Patentierbarkeit im Rahmen des
laufenden Gesetzgebungsverfahrens so gut wie unm=C3=B6glich zu machen.

Unter

        Klicken Sie hier, Frau K=C3=BCnast=20
        Netzaktion f=C3=BCr parlamentarische Demokratie in der EU
        http://kwiki.ffii.org/Demo0412De

finden sich Verweise auf die bereits recht weit fortgeschrittene
Netzaktion und Zitate zur Erkl=C3=A4rung der Situation.

Bitte verbreiten Sie die Kunde und helfen Sie, mehr Aufmerksamkeit f=C3=BCr
die Vorg=C3=A4nge zu gewinnen.  Es besteht eine reale Chance, das Thema
ins n=C3=A4chste Halbjahr zu verschieben.  Die =C3=B6ffentliche Aufmerksamk=
eit
tr=C3=A4gt dazu wesentlich bei.

--=20
Hartmut Pilch, FFII e.V.                                  +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente       http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/



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