[ffii] Softwarepatente: Kuenast und Agrarrat heute 15.00

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Wie ich h=C3=B6rte konnten manche Leute mein letztes Schreiben an neues
at ffii org nicht ohne weiteres "=C3=B6ffnen".  Daher hier noch einmal.

Wer es schaffen kann, den folgenden Brief o.=C3=A4. an hohe Stellen in der
Bundesregierung heranzutragen, kann das BMJ vielleicht noch bremsen.
Um 15.00 beginnt die Ratssitzung.

S. auch http://kwiki.ffii.org/Kuenast041221De

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Vom BMVEL (Pressestelle, 01888-5293172) wurde uns best=C3=A4tigt, dass Frau
K=C3=BCnast heute zwar in Br=C3=BCssel ist aber dem Landwirtschaftsrat
fernbleiben wird.  Die Gr=C3=BCnen m=C3=B6chten nicht, dass erneut ein Gr=
=C3=BCner
Minister Verantwortung f=C3=BCr die unselige Ratsvereinbarung zu
Softwarepatenten =C3=BCbernimmt.  S. dazu auch den Spiegelbericht

    http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,333758,00.html

Wer die Situation in der Regierung kennt, kann Frau K=C3=BCnast daraus
keinen Vorwurf machen, im Gegenteil.

Der Druck des BMJ scheint sehr gro=C3=9F zu sein.  Mit dem Verweis auf eine
Ressortabstimmung vom April 2004 woll das BMVEL zur Disziplin
verpflichtet werden.  Hinter dem BMJ steht dem Vernehmen nach auch
das Bundeskanzleramt.

Die Argumentation des BMJ ist jedoch aus folgenden Gr=C3=BCnden nicht
stichhaltig:

1. Die Ressortabstimmung vom April wurde vom BMJ selbst auf der
   Ratssitzung vom Mai in spektakul=C3=A4rer und geradezu betr=C3=BCgerisch=
er=20
   Weise verletzt.  Das sahen damals auch Vertreter einiger=20
   Ministerien so.[1]

2. Die Ressortabstimmung von damals m=C3=BCsste als =C3=BCberholt gelten.
   Schon die =C3=B6ffentliche Zelebrierung der "Runden Tische", erst recht
   aber der interfraktionelle Entschlie=C3=9Fungsantrag machen dies=20
   deutlich.

3. Es geht jetzt nicht darum, wie abgestimmt wird, sondern darum, ob
   das un=C3=BCbliche Eilverfahren[2] anzuwenden ist.   Zu seiner Ablehnung
   gen=C3=BCgt das Heben einer Hand -- ohne Begr=C3=BCndung.

Das BMJ hat sich bislang hartn=C3=A4ckig geweigert, sich mit den zur
Entscheidung anstehenden Themen auch nur zu besch=C3=A4ftigen.  Es hat
versucht, allen Diskussionen durch Sprachspiele (Einf=C3=BChrung
missverst=C3=A4ndliche Begriffe, die Antworten vorwegnehmen) und
Tricksereien zu untergraben.  Wenn sich das Ministerium auch heute
weiterhin damit durchsetzen kann, gibt es keinerlei Anlass zu Hoffnung
darauf, dass dies im Verlauf der weiteren Schritte des
Mitentscheidungsverfahrens besser werden k=C3=B6nnte.  Heute entscheidet
sich, ob aus der Richtlinie noch etwas werden kann oder nicht.

Ich bitte Sie sehr herzlich, Ihr Einflussm=C3=B6glichkeiten zu nutzen,=20
damit Frau K=C3=BCnast heute an der Agrarratssitzung teilnehmen und
die Herunternahme des Punktes von der Tagesordnung fordern kann.
Nur eine Einflussnahme "von h=C3=B6herer Stelle" kann jetzt noch den
latent vorhandenen Widerstand in den Ministerien zur Entfaltung
bringen.

Mit freundlichen Gr=C3=BC=C3=9Fen

--=20
Hartmut Pilch, FFII e.V.                                  +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente       http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
=20=20
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Anmerkungen

1. http://kwiki.ffii.org/ConsDe040518De
2. http://kwiki.ffii.org/Cons041220De


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