[ffii] EU-Patentkonferenz und Demo morgen in Muenchen

Morgen fr=FCh beginnt in der M=FCnchener Residenz der letzte Kraftakt der
deutschen EU-Ratspr=E4sidentschaft f=FCr das Europ=E4ische Patentstreit-Abk=
ommen
EPLA, mit dem ein an das Europ=E4ische Patentamt (EPA) angedocktes h=F6chst=
es
Europ=E4isches Patentgericht geschaffen werden soll.

In der letzten EU-Ministerrats-Sitzung ludt die deutsche Pr=E4sidentschaft
nochmals alle nationalen Ministerialdelegationen zur morgigen M=FCnchener
Patentjustizkonferenz ein.  Auch die Mitglieder des Europ=E4ischen Parlamen=
ts
erhielten im M=E4rz eine Einladung.

Die Veranstaltung ist ganz diesem Ziel verschrieben.  Sie wird von Politike=
rn
aus Berlin, Br=FCssel und M=FCnchen (EPA) und Vertretern der "innovativen
Wirtschaft" dominiert, die dieses Ziel verfechten.  Ein paar hochrangige
Richter sind als Redner mit relativ kurzen Beitr=E4gen vertreten.
Wissenschaftler und Kritiker fehlen v=F6llig.

Das Publikum ist handverlesen.  Dankenswerterweise erhielt ich als Vertreter
des FFII immerhin Zutritt als Zuh=F6rer, nachdem ich mich beworben hatte.  =
Die
Konferenz findet in der M=FCnchener Residenz statt.  Vor deren Toren, auf d=
em
Max-Josefs-Platz, versammeln sich Freunde von FFII M=FCnchen und Wissensall=
mende
e.V. ab 8:30, um ihren Standpunkten so gut es geht Geh=F6r zu verschaffen.

Die Veranstalter der M=FCnchener Patentjustizkonferenz beschreiben das Anli=
egen
der Bundesregierung wie folgt:

  "Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzu=
ng
  dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspr=E4sidentschaft im=
 ersten
  Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europ=E4ischen
  Patentgerichtsbarkeit ist dabei f=FCr die europ=E4ische innovative Wirtsc=
haft von
  besonderer Bedeutung."

Der Gastgeber Raimund Lutz, der als Pr=E4sident des Bundespatentgerichts na=
ch
wie vor Deutschland im Verwaltungsrat des EPA vertritt und auch nach seinem
Wechsel vom BMJ zum BPatG die Berliner Patentpolitik mitpr=E4gt, erl=E4uter=
t in
seinem Schreiben, welche Bedeutung die einheitliche Patentgerichtsbarkeit f=
=FCr
die europ=E4ische innovative Wirtschaft hat:

  "Der Ruf der Nutzer des Europ=E4ischen Patent=FCbereinkommens sowie der
  einzelstaatlichen Patentrechtsordnungen nach einer europ=E4ischen
  Patentgerichtsbarkeit ist ungebrochen.  Gefordert wird die Schaffung eines
  Gerichtes, das international und mit erfahrenen Patentrichtern besetzt mit
  Wirkung f=FCr alle beteiligten Staaten in einem z=FCgigen und kosteng=FCn=
stigen
  Verfahren entscheidet und so ein H=F6chstma=DF an Rechtssicherheit f=FCr =
die
  Nutzer des Patentsystems garantiert."  =


Mit anderen Worten: der Ruf der Bundesregierung nach Einrichtung eines
Europ=E4ischen Patentgerichts ist ungebrochen, obwohl von allen Seiten immer
wieder ernste Zweifel daran ge=E4u=DFert werden, dass ein solches Verfahren
kosteng=FCnstig w=E4re.  De facto entscheiden n=E4mlich nationale Gerichte =
wie das
BPatG und das D=FCsseldorfer Verletzungsgericht f=FCr ganz Europa, und die
theoretischen Probleme, die das EPLA zu l=F6sen vorgibt, kommen bei
rechtsbest=E4ndigen Patenten in der Praxis kaum vor.

  "Die wirtschaftliche Bedeutung liegt auf der Hand: Die europ=E4ische Wirt=
schaft
  einschlie=DFlich KMU ist =FCber nationale Grenzen hinweg im gemeinsamen M=
arkt
  t=E4tig.  Ein effektiver Patentschutz f=FCr die Betroffenen ist eine
  grundlegende Voraussetzung f=FCr Investitionen und Besch=E4ftigung in den
  einzelnen Unternehmen und --- in der Summe -- im gemeinsamen Markt."

Hier kommt das wirkliche Anliegen: das Europ=E4ische Patentamt erteilt jede
Menge Patente, die kaum effektiv gesch=FCtzt werden k=F6nnen, weil sie vor
nationalen Gerichten im Ernstfall keinen Bestand haben.  Damit sich endlich
auch in Europa eine Investoren-Szene

   Forbes: Patent Pirates
   http://www.forbes.com/free_forbes/2007/0507/044.html?partner=3Dyahoomag

bilden kann, die f=FCr Besch=E4ftigung im Patent-Gewerbe sorgt, m=FCssen wir
peinliche Diskussionen =FCber die Grenzen der Patentierbarkeit ein f=FCr al=
le mal
beenden und daf=FCr sorgen, dass die Regeln europaweit einheitlich von einem
kleinen Kreis erfahrener Patentrichter festgelegt werden.

  "Die auf der Grundlage der Pariser Regierungskonferenz vom Juni 1999
  einerichtete internationale Arbeitsgruppe "Streitregelung" hat als Antwort
  einen Vorschlag f=FCr die Erreichtung eines Europ=E4ischen Patentgerichts
  erarbeitet und im Dezember 2005 vorgelegt.  Auch die Europ=E4ische Kommis=
sion
  hat Anstrengungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentsystems
  einschlie=DFlich einer Gerichtsbarkeit unternommen.  Sie hat mit ihrer
  Mitteilung vom 3. April 2007 an das Europ=E4ische Parlament und den Rat e=
rneut
  die Initiative ergriffen und schl=E4gt die Pr=FCfung eines integrierten A=
nsatzes
  mit einer Gerichtsbarkeit vor, die sich inhaltlich stark an dem durch die
  Arbeitsgruppe "Streitregelung" erarbeiteten Modell ausrichtet."

D.h. auf dem Symposium stehen nur zwei Ans=E4tze zur Debatte:  EPLA und EU-=
EPLA.

Ferner wird noch =FCber das "F=FCr und Wider von Spezialgerichten" diskutie=
rt.

Grundlegendere Themen, wie sie etwa das Europ=E4ische Parlament mit seiner
Resolution vom Oktober 2006 angesprochen hat, n=E4mlich

   - unerw=FCnschte Patente
   - Streitkosten
   - richterliche Unabh=E4ngigkeit
   - demokratische Kontrolle

stehen nicht auf der Tagesordnung.  In wie weit die vorgeschobenen Probleme=
 der
Marktfragmentierung wirklich existieren und wie sie mit einfacheren Mitteln
gel=F6st werden k=F6nnten, ist auch nicht Gegenstand der Diskussion.  Dass =
eine
Machtkonzentration der Patentjustiz erw=FCnscht ist, steht von vorneherein =
fest.

  "Das Symposium bezweckt im Lichte der im Rat unter deutscher Pr=E4sidents=
chaft
  durchgef=FChrten Arbeiten eine Diskussion der Thematik unter besonderer
  Einbeziehung der Richter.  Das Symposium soll Raum f=FCr eine Bestandsauf=
nahme
  der bestehenden Vorstellungen aus der Sicht der Wirtschaft, Anwaltschaft =
und
  Richterschaft geben und zugleich Anregung f=FCr die weiteren Verhandlunge=
n in
  den betroffenen Foren sein."

Auf dem 1.5-t=E4tigen Programm findet man folgende Richter

	Robin Jacob, High Court of Justice, Vereinigtes K=F6nigreich
	Peter Meier-Beck, BGH

sowie Kollegen aus USA, Japan und China mit jeweils relativ kurzen
Redebeitr=E4gen, sowie zwei Richter, die an Podiumsdiskussionen teilnehmen.
Die Richter in ein Aktionsprogramm "einbezogen", die von anderen, n=E4mlich
der "innovativen Wirtschaft" und den folgenden Patentpolitikern

    Raimund Lutz, BPatG-Pr=E4sident, Vertreter Deutschlands in
      EPA-Verwaltungsrat und z.T. EU-Ministerrat

    Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

    Thierry Stoll, Patentpolitiker der Europ=E4ische Kommission

    Erik Noteboom, Patentpolitiker der Europ=E4ische Kommission          =


    Roland Grossenbacher, Vorsitzender des EPA-Verwaltungsrates

und den flankierend auftretenden Patentaktivisten aus der Wirtschaft gepr=
=E4gt
wurde.  All diese Teilnehmer haben eine f=FChrende Rolle beim Versuch gespi=
elt,
die Patentierbarkeit von Software und Gesch=E4ftsmethoden in Europa gesetzl=
ich
abzusichern und entsprechende Vorschl=E4ge gegen den Widerstand der Mehrhei=
t der
gew=E4hlten Gesetzgeber durchzudr=FCcken.  Als dies scheiterte, verschob si=
ch der
Schwerpunkt ihrer Aktivit=E4t auf das EPLA.

Angesichts eines solch einseitigen Patent-Aktivismus im Namen unserer
Regierungen m=FCssen wir versuchen, irgendwie au=DFerhalb des Konferenzprog=
ramms
unseren Standpunkten Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Mitglieder der M=FCnchener Gruppe des FFII e.V. haben Demonstration vor der
Residenz am Max-Josefs-Platz ist f=FCr morgen vormittag ab 9:30 angemeldet.
Dort wird, wie k=FCrzlich schon in Berlin, ein fetter "Patman" mit Transpar=
enten
wie

	     Fett f=FCr die Zukunft
	     Patente statt Innovation!

werben.  Wissensallmende e.V. wird einen "Wissensk=E4fig" aufbauen.  Es gibt
auch eine Reihe von Flugbl=E4ttern, die wir auf einem Infotisch verteilen. =
 Wir
werden wohl ab 8:30 vor Ort sein.  Wohl erst ab 9:30 werden einige
Konferenzteilnehmer, einschlie=DFlich Fachjournalisten, an uns vorbeiziehen.

Weitere Informationen zur Konferenz und Demo sind =FCber

	http://www.ffii.de/wiki/demo250607
	http://eupat.ffii.org/07/06/bpatg25

zu finden.

--
 Hartmut Pilch					http://a2e.de/i2p
 Vorsitzender FFII.de				http://www.ffii.de
 Patentierbarkeit und Demokratie in Europa	http://eupat.ffii.org =














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