[ffii] EU Ministerrat verweigert Herausgabe geheimer ACTA Dokumente

Pressemitteilung - [Europa / Wirtschaft / Innovation]

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EU Ministerrat verweigert Herausgabe geheimer ACTA Dokumente
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Br=FCssel, den 10. November 2008 - Der EU-Ministerrat lehnt es ab, geheime =

Dokumente zum Handelsabkommen gegen Produktf=E4lschung (Anti-Counterfeiting =

Trade Agreement, ACTA) freizugeben. Der F=F6rderverein f=FCr eine Freie =

Informationelle Infrastruktur (FFII) hatte gefordert, diese Dokumente =

=F6ffentlich zu machen, um die Kontrolle durch =D6ffentlichkeit und Parlame=
nt zu =

erm=F6glichen. Nach der Weigerung des Rats, forderte der FFII ihn in einem =

erneuten Antrag gem=E4=DF Artikel 7(2) der Verordnung =FCber den =F6ffentli=
chen =

Zugang zu solchen Dokumenten auf, seinen Standpunkt zu revidieren.

Die Geheimhaltung von ACTA sch=FCrt die Bedenken, dass das Abkommen =

Patent-Trollen die M=F6glichkeit gibt, Unternehmen unter Druck zu setzen, s=
owie =

den Zugang zu kosteng=FCnstigen Generika erschwert und zur =DCberwachung de=
r =

Internet-Kommunikation der B=FCrger und Kriminalisierung von =

Peer-to-Peer-Technologien f=FChrt.

Die Weigerung des EU-Ministerrats, die geheimen Dokumente freizugeben, wird =

damit begr=FCndet, dass die Offenlegung dieser Informationen die sachgerech=
te =

Durchf=FChrung der Verhandlungen behindern, die Position der Europ=E4ischen=
 Union =

in diesen Verhandlungen schw=E4chen und sich negativ auf die Beziehungen zu=
 den =

Verhandlungspartnern auswirken k=F6nnte.

Der FFII bekr=E4ftigt seinen Antrag und verweist darauf, dass das =

Gesetzgebungsverfahren in der EU offen sein muss. Wenn das Abkommen erst =

ver=F6ffentlicht wird, nachdem ihm bereits alle zugestimmt haben, dann h=E4=
tten =

weder die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten noch das Europ=E4ische Parlame=
nt =

die M=F6glichkeit gehabt, den Inhalt des Abkommens in angemessener Weise zu =

begutachten. Damit dies nicht passiert, muss die Transparenz des =

ACTA-Prozesses gegebenenfalls neu ausgehandelt werden.

Das Begleitschreiben zum erneuten Antrag des FFII hinterfragt die =

Geheimhaltung in klaren Worten: "Das Argument, dass auf Transparenz =

bei 'Verhandlungen =FCber Handelsabkommen' verzichtet werden k=F6nne, wenn =
sie =

die EU-Verhandlungsposition schw=E4chen w=FCrde, ist besonders schmerzhaft.=
 Wann =

genau werden Verhandlungen =FCber Handelsfragen wichtiger als demokratische =

Gesetzgebungsprozesse? Ab 200 Millionen Euro? Ab 500 Millionen Euro? Ab 1 =

Milliarde Euro? Was ist der Preis unserer Demokratie?"

Die kanadische Regierung hat aufgrund des Access to Information Act Dokumen=
te =

ver=F6ffentlicht, die zus=E4tzliche Einblicke in die verschlossene Natur de=
r =

Verhandlungen geben.

Wenn sich der Ministerrat wieder weigert, die geheimen Dokumente zu =

ver=F6ffentlichen, kann der FFII den Fall vor den Europ=E4ischen Gerichtsho=
f =

bringen. Ein fr=FCherer Fall zur Transparenz in der EU-Gesetzgebung zog sic=
h =

=FCber sechs Jahre hin. Bis dahin d=FCrfte ACTA l=E4ngst in Kraft getreten =
sein.

FFII-Analyst Ante Wessels sagt: "Wir haben nicht so viel Zeit. Die einzige =

L=F6sung sehen wir darin, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten den =

Ministerrat zur Ver=F6ffentlichung der Texte zwingen, indem sie Vorbehalte =
zur =

parlamentarische Kontrolle geltend machen."



Links
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Das Begleitschreiben des FFII zum erneuten Antrag ist der englischen =

Pressemitteilung unten angef=FCgt:
http://press.ffii.org/Press_releases/EU_Council_refuses_to_release_secret_A=
CTA_documents

* Pressemitteilung: Gegen heimliche Gesetzgebung: FFII verlangt ACTA Dokume=
nte
http://www.ffii.de/wiki/PmACTA081103De

* Schreiben des Ministerrats, das die Ver=F6ffentlichung ablehnt (engl., pd=
f)
http://action.ffii.org/acta/Analysis?action=3DAttachFile&do=3Dget&target=3D=
08-1835en.wes.ws-jj.pdf

* FFII Analyse zu ACTA (engl.)
http://action.ffii.org/acta/Analysis

* Dokumente, die von der kanadischen Regierung ver=F6ffentlicht wurden (eng=
l.)
http://www.michaelgeist.ca/component/option,com_docman/task,doc_download/gi=
d,21/

* Offener Brief von =FCber 100 Nichtregierungsorganisationen an den Ministe=
rrat
  (engl.; mit zus=E4tzlichen Informationen zu Bedenken, dass ACTA den Zugan=
g zu
  kosteng=FCnstigen Generika erschweren k=F6nnte.)
http://www.essentialaction.org/access/index.php?/archives/173-Secret-Counte=
rfeiting-Treaty-Public-Must-be-Made-Public,-Global-Organizations-Say.html

* ACTA-Dokumente auf der Website des Ministerrats =

http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=3DResult&lang=3DDE&=
typ=3DAdvanced&cmsid=3D639&ff_COTE_DOCUMENT=3D&ff_COTE_DOSSIER_INST=3D&ff_T=
ITRE=3Danti-counterfeiting+trade+agreement&ff_FT_TEXT=3D&ff_SOUS_COTE_MATIE=
RE=3D&dd_DATE_DOCUMENT=3D&dd_DATE_REUNION=3D&dd_FT_DATE=3D&fc=3DREGAISEN&sr=
m=3D25&md=3D100&ssf=3D

* Online-Formular auf der Website des Ministerrats, um Akteneinsicht zu
  beantragen
http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=3D306&lang=3DDE&mode=
=3Dg

* Dauerhafter Link zu dieser Pressemitteilung =

http://www.ffii.de/wiki/PmACTA081111De



Kontakt
-------

Benjamin Henrion =

FFII Br=FCssel =

+32-2-414 84 03 =

+32-484-566109 =

bhenrion (at) ffii.org =

(Franz=F6sisch/Englisch)
 =

Ante Wessels
FFII ACTA workgroup
+ 31 6 100 99 063
ante (at) ffii.org
(Niederl=E4ndisch/Englisch)

FFII Deutschland
de-help (at) ffii.org
Tel./Fax: +49-30-417-22-597
http://www.ffii.de/



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er 850 =

Mitglieder, 3.500 Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII =

beauftragt, ihre Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der =

Datenverarbeitung zu vertreten.

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