[ffii] Petition für den wirksamen Ausschluss von Softwarepatenten in Europa

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Petition f=FCr den wirksamen Ausschluss von Softwarepatenten in Europa
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Berlin, 13. Dezember 2008 - Software-Spezialisten haben eine
Internet-Petition f=FCr die L=F6sung der Software-Patentproblematik in
Europa gestartet. Die Petition in 28 Sprachen fordert gesetzliche
Klarstellungen, um Rechtsunsicherheit und Ungleichgewichte durch
Software-Patente zu beseitigen. Auch der F=F6rderverein f=FCr eine Freie
Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) unterst=FCtzt diese Koalition.

Seit dem Scheitern der Softwarepatent-Richtlinie im Jahr 2005 stehen
Patent=E4mter am Pranger, weil es f=FCr die Vergabe von Software-Patenten
keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Bislang wurde von den =C4mtern
die Vergabepraxis bzgl. Software-Patenten noch keiner Reform
unterzogen. Kritiker beklagen weiterhin sinkende Qualit=E4tsstandards und
einen Bearbeitungsstau in den =C4mtern. Unterdessen akzeptieren Gerichte
die erteilten Software-Patente in vielen F=E4llen.

Ivan Villanueva, Koordinator der Europ=E4ischen Petition, erwartet
baldige Reformen: 'Nach dem Urteil im Fall Symbian in Gro=DFbritannien
hat die Pr=E4sidentin des EPA, Frau Alison Brimelow, die Frage der
Software-Patente vor kurzem der Gro=DFen Beschwerdekammer vorgelegt. Aber
ich erwarte, dass die Beschwerdekammer die aktuelle Haltung des EPA
nicht grundlegend =E4ndern, sondern sie sogar noch bekr=E4ftigen wird. Mit
der Stopp-Software-Patente Petition wollen wir ein klares und
deutliches Signal gegen Softwarepatente in Europa senden, das die
Stimmen der europ=E4ischen Software-Wirtschaft und der Zivilgesellschaft
vereint.'

Reinier Bakels, ein Patentrechtsfachmann, kommentiert die Verweisung
von Brimelow: 'Die Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten sollten die
Richtung in der Patentpolitik vorgeben anstatt das dem EPA mit seiner
mangelhaften demokratischen Legitimit=E4t zu =FCberlassen. Es geht hier
nicht blo=DF um eine "technische" juristische Angelegenheit sondern um
eine politische Entscheidung.' Er f=E4hrt fort und stimmt mit Villanueva
=FCberein, 'die Verweisung hat wenig mit den wirklichen Fragen =FCber die
Patentierbarkeit von Software zu tun. Konzepte wie "technischer
Beitrag", "weiterer technischer Beitrag" und "technische =DCberlegungen"
sind Teil des Problems und nicht Teil der L=F6sung. Nat=FCrlich wird von
der Gro=DFen Beschwerdekammer nur erwartet, die derzeitige Politik zu
best=E4tigen und nicht, einen frischen Ausblick zu geben.'

Villanueva f=FCgt hinzu: 'Patente auf Software sind f=FCr Unternehmen aller
Gr=F6=DFen weltweit ein =C4rgernis, aber viele Richter und Anw=E4lte schein=
en
nicht zu realisieren, welche Probleme sie darstellen. Zum Beispiel
weigerte sich im vor kurzem in den USA verhandelten Fall "re Bilski"
ein Richter, sich zum Thema Software-Patente zu =E4ussern und =FCberging
dabei mehrere Sachverst=E4ndigengutachten aus der Software-Wirtschaft.
Wir brauchen gesetzliche Klarheit, die Software-Patente ausschlie=DFt.
Das ist es, was unsere Petition erreichen will.'

Die Organisatoren appellieren an Unternehmen und Organisationen, die
Petition zu unterzeichnen und bei ihren Kunden und Anh=E4ngern f=FCr sie zu
werben.

Die Petition kann von Interessierten hier unterschrieben werden

* http://stopsoftwarepatents.eu/DE/ =



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* Software-Patente, eine Einf=FChrung (engl.)
  http://www.nosoftwarepatents.com/en/m/basics/

* Symbian-Entscheidung des obersten Gerichts in Gro=DFbritannien (engl.)
  http://www.bailii.org/ew/cases/EWCA/Civ/2008/1066.html

* Voller Wortlaut der Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer (pdf, engl.)
  http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/B89D95BB305AAA8DC1=
2574EC002C7CF6/$File/G308_en.pdf

* EPA Pressemitteilung zur Vorlage an die Gro=DFe Beschwerdekammer
  http://www.epo.org/topics/news/2008/20081024_de.html

* Urteil im Fall re Bilski (pdf, engl.)
  http://www.groklaw.net/pdf/07-1130.pdf

* Dauerhafter Link zu dieser Pressemitteilung
  https://www.ffii.de/wiki/PmSSPeu081212De =



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Kontakt
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FFII Deutschland
de-help (at) ffii.org
Tel./Fax: +49-30-417-22-597
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http://www.ffii.de/


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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 850 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten. =


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