[ffii] Amazon One-Click Patent schwelt in Europa nach 15 Jahren immer noch weiter

Pressemitteilung -- [ Patente / Innovation / Wirtschaft ]

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Amazon One-Click Patent schwelt in Europa nach 15 Jahren immer
noch weiter
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M=FCnchen, 15 Januar 2013 - Der K=F6nig der trivialen Patente auf Software =
und =

Gesch=E4ftsmethoden, Amazons "One-Click Geschenkbestellung", ist in Europa =

weiterhin nicht tot. Nach 15 Jahren seiner Existenz hat das Europ=E4ische =

Patentamt (EPA) es heute aus unsicheren Gr=FCnden, die eine weitere Anfecht=
ung =

erm=F6glichen, aufgehoben. =


Das Patent Nummer EP0927945 wurde schonmal im Jahr 2007 aufgehoben, nachdem=
 es =

2003 erteilt wurde. Die Beschwerdekammer des EPA belebte es 2009 jedoch =

wieder und verwies den Fall an die Einspruchsabteilung zur=FCck, da noch ni=
cht =

bewiesen war, dass die "single action" (One-Click) Funktion nicht =FCber de=
n =

Stand der Technik hinausgeht. In der heutigen Anh=F6rung erachtete die =

Einspruchsabteilung diese Funktion f=FCr sowohl patentierbar als auch neu, =
sah =

jedoch keinen erfinderischen Schritt. Auch seine Kombination mit dem =

Geschenkbestellungsprozess hob sich f=FCr sie nicht vom Stand der Technik a=
b. =


Der FFII erwartet, dass Amazon diese Entscheidung wieder anfechten wird, so =

dass das Einspruchsverfahren sich wahrscheinlich noch weiter hinziehen wird=
. =

Das Patent wurde 1998 angemeldet, vor 15 Jahren, wobei die maximale =

Lebensdauer eines Patents 20 Jahre betr=E4gt. =


FFII Analyst Georg Jakob, der den FFII in der heutigen Anh=F6rung repr=E4se=
ntiert =

hat, erkl=E4rt: "Die offensichtliche Ma=DFnahme, die schon vor 15 Jahren h=
=E4tte =

ergriffen werden sollen, w=E4re das Patent nach Art. 52(2)c der Europ=E4isc=
hen =

Patent =DCbereinkommens (EP=DC) abzulehnen. Die Patentanspr=FCche erw=E4hne=
n =

lediglich Elemente von Standard-Datenverarbeitungsanlagen (also normale =

Computer) und Instruktionen wie diese zu betreiben sind - Software. Genau s=
o =

definieren wir Softwarepatente." =


"Amazons ber=FChmt-ber=FCchtigtes Patent kann als perfektes Beispiel gelten=
, was =

im heutigen Patentsystem in Europa falsch l=E4uft.", f=FCgt FFII =

Vorstandsmitglied Stephan Uhlmann hinzu.


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Hintergrundinformationen
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Die Patentanmeldung von 1998 beschreibt eine "Methode in einem Computersyst=
em =

zur Koordinierung des Versands eines Geschenks von einem Geschenkgeber zu =

einem Empf=E4nger, wobei das Geschenk und der Empf=E4nger in der =

Geschenkbestellung spezifiziert ist". Im Jahr 2004 hat der FFII e.V., wie =

auch die Gesellschaft f=FCr Informatik e.V. und die Fleurop-Interflora Euro=
pean =

Business Company AG, Einspruch gegen die Erteilung des One-Click =

Geschenkbestellungspatents als EP0927945 durch das Europ=E4ische Patentamt =

(EPA) eingelegt. Entgegen verschiedener Berichte war das Patent in Europa =

immer noch g=FCltig und in Kraft. Durch den Einspruch von FFII et al. wurde=
 das =

Patent 2007 aufgehoben. Amazon ging gegen diese Entscheidung jedoch in =

Berufung, wonach das EPA das Urteil aufhob und den Fall an die =

Einspruchsabteilung zur=FCckverwies.

Jeff Bezos, Gr=FCnder und CEO von Amazon.com, der in dem Patent als Mit-Erf=
inder =

genannt wird, wurde k=FCrzlich zitiert: "Patente sollten Innovation ermutig=
en =

und wir beginnen in einer Welt zu sein, in der Patente m=F6glicherweise =

beginnen Innovationen zu unterdr=FCcken. Regierungen m=FCssten sich viellei=
cht =

das Patentsystem anschauen und schauen, ob diese Gesetze ge=E4ndert werden =

m=FCssen, denn ich denke, dass einige dieser K=E4mpfe nicht gesund f=FCr di=
e =

Gesellschaft sind." =

(http://metro.co.uk/2012/10/15/jeff-bezos-kindle-e-readers-will-soon-become=
-part-of-our-everyday-lives-606545/)


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Links
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* Detaillierter Bericht von der Anh=F6rung:
https://a2e.de/phm/13/01/amazon/

* Chronologie und Hintergrundinformationen:
http://action.ffii.org/oneclick

* Pressemitteilung 2013-01-14 "FFII still challenges Amazon one-click gift =

order patent" (Englisch):
http://press.ffii.org/Press_releases/FFII_still_challenges_Amazon_one-click=
_gift_order_patent

* Dauerhafter Link zu dieser Pressemitteilung:
http://www.ffii.de/wiki/PmAmazonOneClick130115De


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Kontakt
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FFII B=FCro Berlin
Malm=F6er Str. 6
D-10439 Berlin
Tel: +49-30-41722597
Fax (B=FCroservice): +49-721-509663769
Email: office (at) ffii.org
http://www.ffii.org


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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern aktiver gemeinn=FCtzi=
ger =

Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlag=
e des =

Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards unterst=FCtzt. =DCb=
er =

1000 Mitglieder, 3.500 Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFI=
I =

beauftragt, ihre Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der =

Datenverarbeitung zu vertreten.


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