[ffii] Gestern in JURI

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht

Zum Thema der Sitzung, s. das Papier, das wir im Vorfeld verteilten

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/

samt Brief der niederländischen Opensource-Vereinigung VOSN.nl dazu.

Die Schlussfrist für Änderungsanträge wurde auf 8. April gesetzt, da
Arlene McCarthy letztes mal krank war.  Nur wenige Abgeordnete waren
anwesend.

Hier ein paar Zusammenfassungen:

McCarthy: Softwarepatente sind nichts neues und Klarstellung ist nötig.
Nach drei Jahren gibt es eine Überprüfung durch die Europäische Kommission
und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die Patentierbarkeit weiter
auszuweiten.  Änderungsanträge 3 und 13 sind nicht widersprüchlich:  durch
Wegschieben von Art 3 in einen Erwägungsgrund wird die rechtliche
Bedeutung des Artikels und damit die davon ausgehende Verwirrungsgefahr
verringert.

Würmeling (EVP/CSU) - EVP ist für die Richtlinie und für McCarthys
Vorschlag, der allerdings noch nicht klar genug ist.  Insbesondere mangelt
es an Abgrenzungen gegenüber Geschäftsmethoden. (2) Das Verhältnis
zwischen Patenten und Urheberrecht ist nicht klar genug definiert. (3)
Einige Fragen der Interoperabilität zwischen Urheberrecht und Patenten (?)
sind noch zu klären.  Software als solche soll nicht patentierbar werden,
sondern nur computer-implementierte Erfindungen.

MacCormick (Grüne/EFA, Schottland) - fordert strengere Begrenzung der
Patentierbarkeit, zeigt Widersprüche in McCarthys Papier auf.

Harbour (EVP/Brit. Konservative) - klagt über Falschdarstellungen durch
Lobbyisten, fordert klare Abgrenzung zwischen Patentierbarem und
Nicht-Patentierbarem. (Bem: Harbour forderte bereits in ITRE Legalisierung
von Programmansprüchen gemäß Vorgaben der Patentlobby, kam aber damit
nicht durch.  Vielleicht meint er mit Lobbyisten uns.  Arlene McCarthy
verwendet das Wort jedenfalls regelmäßig ausschließlich in diesem Sinne.)

Evelyn Gebhardt (SPD) - betont Notwendigkeit klarer Definitionen,
insbesondere zur Abgrenzung von Software und Computer-Implementierten
Erfindungen.  Unter ersterm versteht Gebhardt gewöhnliche Softwareideen,
unter letzerem neue ganz besonders brilliante Ideen.  Falls es gelingt,
beide gegeneinander abzugrenzen, ist Gebhard für die Richtlinie. Gebhardt
ist auch der Meinung, dass die Rechtslage wirr ist und glaubt, dies hänge
mit unterschiedlichen nationalen Auslegungstraditionen zusammen.

Fourtou (EVP - FR, Frau von Vivendi-Chef) deutet Wunsch nach
Programmansprüchen an (gemäß Vorlage von Alcatel-Patentabteilung von
Fourtou bereits in ITRE gefordert aber von der Mehrheit abgelehnt).

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
140000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/

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