[ffii] Brief an BMJ

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Folgendes sandte ich soeben an Herrn Dr. Welp, den Patentreferenten des
BMJ betreffend "Londoner Abkommen zum Verzicht auf
Übersetzungsanforderungen".

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Sehr geehrter Herr Dr. Welp,

Danke für die Zusendung des Umsetzungsvorhabens, das wir unter

http://www.bmj.bund.de/ger/themen/urheberrecht_und_patente/10000705/

auch wiederfanden.

Dieses Vorhaben streift nur am Rande die Belange, die der FFII e.V.
vertritt.  Nur recht wenige Mitglieder haben sich dazu Gedankenn gemacht.

Es liegen allerdings schon grundsätzliche Stellungnahmen unserer Seite zur
Sprachenfrage vor, die einige öffentliche Unterstützung und keine
Widerrede erfahren haben, s.

	http://www.eurolinux.org/news/cpat01B/

Demnach stehen wir einem Verzicht auf Übersetzungsanfordernisse bei
Patenten skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Es ist auch vor dem GG schwer zu rechtfertigen, dass ein Bürger wegen
Verletzung einer Verbotsvorschrift belangt werden soll, die ihm nicht in
seiner Heimatsprache vorliegt.

Das Anliegen, Patente möglichst preisgünstig zu machen, ist auch nicht
hinreichend dringend, um eine solche Einschränkung von Grundrechten zu
rechtfertigen.

Werner von Siemens plädierte um 1873 vor der Einführung des Patentwesens
in Deutschland für "konservatives Patentieren", d.h. wenige und teure
Patente.  Seine Argumente haben noch heute Gewicht.

Das Patentwesen fördert heute kaum noch irgendwo erkennbar die Innovation,
und in vielen Bereichen droht ein Infarkt durch eine Patentflut.

In einer Studie der Europäischen Kommission über den
Telekommunikationssektor von 2002 wird insbesondere über negative
Auswirkungen der Verbilligung des Erwerbs von Patenten durch das
Gemeinschaftspatent gewarnt, s.

	http://swpat.ffii.org/papiere/cec-telecom02/

Ein Grundproblem ist wohl, dass bereits jetzt der Patentinhaber indirekt
subventioniert wird und der potentielle Verletzer im Kalkül der
Gesetzgeber keine Rolle spielt.

Wie Sie wissen, ist der FFII über Ihre Rolle im Europäischen Rat bei der
Befürwortung der informatischen Zensur (Ansprüche auf Programmtexte in
direkter Verletzung der Publikationsfreiheit von Art 10 EMRK)

	http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/

noch wesentlich unglücklicher als über die aktive Rolle der
Bundesregierung bei der Aufgabe der Übersetzungsanforderungen. Beides
zusammen ergibt eine untragbare Freiheitsbeschneidung für die Bürger
unseres Landes.

Es kommt zu solchen Gesetzesvorhaben, weil in der Patentpolitik der
Bundesregierung seit Jahren eine Gruppe von Nutznießern des Patentwesens
alleine das Sagen hat und den Dialog mit der Außenwelt scheut.  Vom BMWi
begonnene Ansätze zum Dialog wurden von Ihrer Seite nicht aufgegriffen. Im
Gegenteil.

Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

In Eile
Mit freundlichen Grüßen

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
140000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente        http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/

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