[ffii] McCarthys FAQ zur Softwarepatent-Richtlinie

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
Unter

        http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0305/

findet sich jetzt eine Analyse der Erklärungen, mit der Arlene
McCarthy ihre Position zur Softwarepatent-Richtlinie erklärt/tarnt.

Ähnliche Positionen und Rhetorik vertreten u.a. folgende
Meinungsführer der Europäischen Volkspartei (EVP)

        MdEP Dr. Joachim Würmeling 
        http://swpat.ffii.org/akteure/jwuermeling/

        MdEP Malcolm Harbour
        http://swpat.ffii.org/akteure/mharbour/

        MdEP Janelly Fourtou
        http://swpat.ffii.org/akteure/jfourtou/

und, etwas passiver

        MdEP Willi Rothley
        "Experte für Geistiges Eigentum" der SPD-Gruppe
        und Vizevorsitzender des JURI

Diese Meinungsführer beteuern nach außen, eine restriktive
Patentierungspraxis zu befürworten und beteuern dies unter Verwendung
von allerlei mehrdeutigen Begriffen.  Innerhalb des Rechtsausschusses
lehnen sie jedoch strikt jeden Antrag ab, der eine wie auch immer
geartete Einschränkung der Patentierbarkeit oder der Blockierwirkung
von Patenten bewirken könnte.  Ferner verweigern sie bisher jede
Messung ihrer Behauptungen an Beispielpatenten, wie etwa in

        http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html

mit dem Hinweis, diese Details müssten von den Gerichten ausgearbeitet
werden. 

Die genannten Meinungsführer haben sich sogar auf eine Ausdehnung der
Softwarepatentierung über den von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen Rahmen hinaus geeinigt und dies, ähnlich wie der
Europäische Rat, als "Kompromissvorschlag" bezeichnet.

Innerhalb der CDU, der britischen Konservativen und der britichen
Sozialdemokraten (Labour) sagen die meisten Fraktionskollegen, sie
seien in dieser Sache nicht zuständig und würden aus Prinzip den
Empfehlungen ihres meinungsführenden Fraktionskollegen folgen. 

Wir planen derweil weitere wöchentliche Veranstaltungen im Parlament

        http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/

Am kommenden Dienstag spricht Jean-Paul Smets über

        How to Patent Business Methods under the Proposed Directive

Meinungsführer wie Harbour drängen derzeit auf eine schnelle
Verabschiedung der Richtlinie und behaupten, alles sei hinreichend
lange diskutiert werden und jetzt müsse endlich durch eine
Entscheidung Rechtssicherheit hergestellt werden.  Richtig ist, dass
die Diskussion schon hinreichend lange verweigert worden ist und
sich viel länger nicht verweigern lässt.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente        http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/ 
_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues 
(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[email protected]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues