[ffii] Linuxtag 2003 im Zeichen der Softwarepatente

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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                Linuxtag 2003 im Zeichen der Softwarepatente

                    Brüssel, Essen, Karlsruhe 2003/07/09

   Mit einem Informationsstand, Vorträgen, Diskussionen sowie einer
   Pantomimen-Aufführung wird der FFII e.V. auf dem kommenden LinuxTag
   über Software-Patente informieren. Diese Aktivitäten erfahren
   besondere Unterstützung seitens der Organisatoren des Linuxtages.

Einzelheiten

   Dem Europäische Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, demzufolge
   Algorithmen und Geschäftsmethoden wie "Amazon One Click Shopping"
   künftig in ganz Europa als patentfähige Erfindungen gelten müssen.
   Die Befürworter, allen voran die Britisch Sozialdemokratin Arlene
   McCarthy und der Bayreuther CSU-Abgeordnete Dr. Joachim Wuermeling,
   haben es verstanden, diesen Vorschlag als "gemäßigte Harmonisierung
   des Status Quo" zu verpacken. Nur die wenigsten Parlamentskollegen
   lesen das Kleingedruckte.  Am 1. September 2003 wird das Parlament
   entscheiden.  Von der Entscheidung hängt die wirtschaftliche
   Existenz der kleinen und mittelständischen Software-Unternehmen
   sowie der Freien Software (Opensource, GNU/Linux) ab.

   Auf dem LinuxTag vom 10. (heute) bis 13. Juli 2003 in Karlsruhe ist
   der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur
   (FFII) e.V.  in Zusammenarbeit mit der Essener Linux User Group
   (ELUG) mit einem Informationsstand (G13) präsent. Am Sonntag, dem
   13. Juli um 13:00 Uhr hält der Software-Unternehmers Dr. Peter
   Gerwinski einen einführenden Vortrag.  In der darauffolgenden
   Frage- und Diskussionsstunde wird der FFII-Vorsitzende Hartmut
   Pilch über die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Parlament
   berichten.

   Auf sehr anschauliche Weise wird am Sonntag die Essener Mimengruppe
   "Commedia Triennale" mit ihrer Performance "Fair Play" das Thema
   aufgreifen.  Eine ähnliche Aufführung fand bereits am am 8. Mai vor
   dem Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Medienkontakte

   E-Post:
          pr at ffii org

   Telefon:
          FFII-Büro +49-89-18979927

          Peter GERWINSKI 01776751176

          Weitere Kontakte auf Anfrage

Über den FFII -- www.ffii.org

   Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
   Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
   die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des
   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 250
   Mitglieder, 300 Firmen und 15.000 Unterstützer haben den FFII mit der
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
   Ausschlussrechten ("geistigem Eigentum") auf dem Gebiet der
   Automatischen Datenverarbeitung ("Informationstechnologie")
   beauftragt.

Über die Essener Linux User Group -- www.elug.de

   Seit Juli 1999 gibt es die Essener Linux User Group (ELUG). Eine Linux
   User Group ist ein Forum, in dem sich Linux-Interessierte treffen,
   gegenseitig Tips geben, diskutieren. Die ELUG sieht die Legalisierung
   von Software-Patenten in Europa als eine massive Bedrohung und
   unterstützt aus diesem Grunde seit 2002 mit verschiedenen Aktionen die
   Arbeit des FFII. Hierzu gehört der bereits zwei mal durchgeführte
   "Deutsche Patentverletzungsprogrammierwettbewerb".

Permanente Netzadresse dieser Mitteilung

   http://swpat.ffii.org/neues/03/lxtg0709/index.de.html

Kommentierte Verweise

   -> [11]Die Gedanken sind ...
          Leicht verständliche und unterhaltsame Einführung in die
          Problematik der Softwarepatente von Peter Gerwinski

   -> [12]FFII auf Linuxtag 2002
          Der FFII stellt auf dem Linuxtag 2002 Schilder, Plakate,
          Informationshefte, Stifte und sonstige Unterlagen insbesondere
          zum Thema Softwarepatente aus. Einige unserer Mitglieder werden
          zum Gespräch bereit stehen.

   -> [13]Seminar Linuxtag Stuttgart 2001-07-05: 15 Jahre
          Softwarepatentierung am Europäischen Patentamt: der
          Technikbegriff 1986, heute und in Zukunft
          Um 1986 erklärten Patentrechtslehrbücher und -kommentare
          einhellig, das europäische Patentrecht biete keinerlei
          Spielraum, um Forderungen aus der Softwarebranche nach
          Patentschutz für ihre erfinderischen Leistungen
          entgegenzukommen. Vielfach wurde beklagt, das geltende
          Urheberrecht biete nicht genügend Schutz gegen Nachahmung, aber
          die Tür zum Patentschutz für Software schien fest verschlossen.
          Mit den Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamtes (EPA)
          von 1985 wurde indes unbemerkt ein Spalt für "Programme mit
          technischem Effekt" geöffnet und eine Lockerung des
          Technikbegriffs vorbereitet, die nach herrschender
          Rechtsauffassung nur einer Aufgabe jeglicher übersehbarer
          Begrenzung der Patentierbarkeit gleichkommen konnte. Ein Jahr
          später, 1986, wurde der Spalt durch zwei Entscheidungen der
          Technischen Beschwerdekammer des EPA zu einer sichtbaren
          Bresche verbreitert. Seitdem hat das EPA mehr als 30000 Patente
          für (un)technische Lehren erteilt, die bis dahin als
          Organisations- und Rechenregeln oder als Programme für
          Datenverarbeitungsanlagen (als solche) abgelehnt worden wären.
          Richter und Rechtsgelehrte haben inzwischen allerlei
          Abgrenzungsregeln vorgeschlagen, um diese Entwicklung erneut
          auf eine systematische Grundlage zu stellen und im Sinne der
          Innovationsförderung angemessen zu gestalten. Ziel dieses
          Seminars ist es, zu ergründen, in wie weit dies gelungen ist
          oder gelingen kann. Es gilt zu erforschen, wie sich der Raum
          der Innovationen entlang der Achsen materiell vs immateriell,
          Naturgesetze vs Rechenregeln, konkret vs abstrakt, Lösung vs
          Problem, trivial vs schwierig, kausal vs funktional usw
          aufteilt, und was verschiedene mögliche Abgrenzungsregeln in
          diesem Raum bewirken. Als empirische Grundlage dieser
          Innovationskartographie dienen die in den letzten 15 Jahren vom
          Europäischen Patentamt erteilten Patente. Wir halten wir
          zunächst ein eintätiges Seminar am Donnerstag den 5. Juli im
          Rahmen des Linuxtages auf dem Stuttgarter Messegelände ab.
          Zusammen mit weiteren Folgeveranstaltungen erhoffen sich der
          FFII e.V., ENEF e.V., VOV e.V. und andere Beteiligte von diesem
          Seminar Impulse zu wertvollen Erkenntnissgewinnen auf einem
          wissenschaftlich faszinierenden und politisch bedeutenden
          interdisziplinären Gebiet.

   -> [14]FFII auf Linuxtag 2000
          Der FFII e.V. informierte auf dem LinuxTag 2000 in Stuttgart
          über neuere gesetzeswidrige Praktiken der deutschen und
          europäischen Patentjustiz sowie deren Pläne, Programmlogik und
          damit wirtschaftliche und gesellschaftliche Verfahren aller Art
          umfassend patentierbar zu machen.

   -> [15]2003/05/07-08 BXL: Softwarepatente: Von Juristischen
          Wortspielen zur Ökonomischen Wirklichkeit
          Während dieser zweitägigen interdisziplinären Konferenz in
          Brüssel -- im und am Europaparlament -- bringen wir
          Programmierer, Ingenieure, Unternehmer, Rechtsgelehrte,
          Volkswirte und Politiker zusammen, um die gesamte Kausalkette
          von der Patentgesetzgebung bis zu den politischen Zielen der EU
          zu untersuchen, wie etwa Förderung von Innovation, Wettbewerb,
          Unternehmertum und Verbraucherschutz, schlanke und effiziente
          Verwaltung, Rechtssicherheit, günstige Bedingungen für Kleine
          und Mittlere Unternehmen (KMU) und "bis 2010 zur
          wettbewerbsfähigsten Informationsgesellschaft der Welt zu
          werden".

   -> [16]2003/05/08 13:00 BXL Luxemburger Platz: Freie Ideen für eine
          Freie Welt
          Hierbei wurde die Pantomime-Darbietung "Fair Play" erstmals
          aufgeführt.

   -> [17]FFII: Logikpatente in Europa
          In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen
          den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000 auf
          das erteilt, was das Gesetz "Programme für
          Datenverarbeitungsanlagen" nennt und wofür das Europäische
          Patentamt 2000 den Begriff "computer-implementierte
          Erfindungen" einführte: Software im Kontext von
          Patentansprüchen, m.a.W. in den Begriffen herkömmlicher
          Universalrechner beschriebene Organisations- und Rechenregeln.
          Nun möchten die herrschenden Kreise des europäischen
          Patentwesens diese Praxis durch ein neues Gesetz verbindlich
          festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen sich
          beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die
          grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von
          einer Kurzeinführung und Übersicht über die neuesten
          Entwicklungen.
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Verweise

  11. http://patinfo.ffii.org/
  12. http://swpat.ffii.org/termine/2002/linuxtag/index.de.html
  13. http://swpat.ffii.org/termine/2001/linuxtag/index.de.html
  14. http://swpat.ffii.org/termine/2000/linuxtag/index.de.html
  15. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/index.de.html
  16. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/08/13/index.de.html
  17. http://swpat.ffii.org/index.de.html

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