[ffii] Amazon-Kaufmethode in Europa Patentiert

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                  Amazon-Kaufmethode in Europa Patentiert

   Das EuropÀische Patentamt in MÌnchen hat kÌrzlich der Firma Amazon ein
   Patent erteilt, das alle computerisierten Verfahren der bestellten
   Lieferung von Geschenken and Dritte umfasst. Dieses Patent ist ein
   Abkömmling des in den USA erteilten "Amazon One Click Patentes", weist
   aber einen breiteren Anspruchsbereich als das Original auf. Im Jahre
   2001 wurde die ursprÃŒngliche Amazon-Anmeldung zurÃŒckgezogen und durch
   zwei neue Anmeldungen ersetzt, von denen inzwischen eine erteilt
   wurde, wÀhrend die andere noch der PrÌfung harrt. Der in MÌnchen
   ansÀssige Förderverein fÌr eine Freie Informationelle Infrastruktur
   (FFII) stieß im Rahmen einer Routineuntersuchung fÃŒr eine
   Dokumentation namens "Warum Amazon One-Click Shopping gemÀß
   EU-Richtlinienvorschlag patentfÀhig ist" auf diese Erkenntnisse. Die
   Dokumentation zeigt, dass das EPA seine eigenen Regeln geschaffen hat,
   um systematisch Tausende von Patenten amerikanischen Stils auf
   Algorithmen und GeschÀftsmethoden zu erteilen, und dass der derzeit im
   EuropÀischen Parlament zur Diskussion stehende
   Softwarepatent-Richtlinienvorschlag Europas nationalen Gerichten genau
   dieses Regeln aufzwingen wÃŒrde. Dennoch zeigt sich sogar der FFII
   Ìberrascht, dass das EPA Amazon ein Patent dieser Breite gewÀhrt hat.

HintergrÃŒnde

   Die in Schweden ansÀssige Software-Unterneherin und -Investorin Laura
   Creighton kommentiert:

     [14]Arlene McCarthy und ihre VerbÌndete haben wiederholt erklÀrt,
     dass unter der von ihnen vorgeschlagenen EPA-Doktrin eine
     Patenterteilung fÃŒr Amazons One-Click-Verfahren "undenkbar" oder
     "höchst unwahrscheinlich" wÀre. Ich habe sie immer wieder gefragt:
     "Wenn Sie ehrlich wÌnschen, dass GeschÀftsmethoden nicht
     patentierbar sein sollen, dann bitte ich Sie, mir zu zeigen, wo in
     Ihrem Gesetz die ZÀhne sind, die das verhindern!" Sie haben sich
     aber durchweg geweigert, mir zu erklÀren, was ihrem Vorschlag diese
     ZÀhne verleiht.

   Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch erklÀrt:

     Dieses Patent wurde nach jahrlanger ausgiebiger PrÃŒfung des Standes der
     Technik erteilt. Man hÀtte angesichts des von Amazon weltweit
     verursachten Skandals vermuten können, dass das EPA sich bemÌhen wÌrde,
     es wegen "Fehlen eines technischen Beitrags im erfinderischen Schritt"
     zurÃŒckzuweisen. FÃŒr einen Freund ein Geschenk zu bestellen ist ja kaum
     etwas neues, und der Hauptanspruch lehrt noch nicht einmal eine Methode
     zur Einsparung hierzu benötigter Mausklicks, sondern verbietet
     schlechthin jede automatisierte Lieferung von Geschenken. Hierbei zeigt
     sich ÃŒberdeutlich, was wir [15]anderswo ausfÃŒhrlich nachweisen: GemÀß dem
     McCarthy-Richtlinienvorschlag mÌssen Algorithmen und GeschÀftsmethoden
     wie Amazon One Click Shopping in Europa selbstverstÀndlich als
     patentfÀhige Erfindungen gelten, fÌr die sich ein "technischer Beitrag im
     erfinderischen Schritt" gemÀß EPA-Doktrin jederzeit mÃŒhelos konstruieren
     lÀsst.


Kommentierte Verweise

   -> [16]Wem gehört das Ein-Klick-Einkaufen?
          Amazon (internet bookstore) received a US patent on reducing
          the need for data input in case of repeated ordering through a
          network like the WWW. Based on this patent, Amazon sought an
          injunction against a competing bookstore. Amazon had applied
          for the same patent at the EPO under EP0902381 in Sep. 1998
          under the name "Method and system for placing a purchase order
          via a communications network". By the time a search report was
          issued by the EPO, this patent had already aroused an uproar in
          the USA, leading to the discovery of new prior art, including
          similar patents which Amazon might be infringing. The EPO found
          the Amazon method patentable in principle, but listed new prior
          art in an examination report of 2001. Amazon decided to split
          the patent into two new applications. Of these, one, EP0927945,
          a method for simplified ordering of articles via Internet, was
          granted by the EPO in May 2003. The other is still pending.

   -> [17]Amazon Geschenkbestellung
          Wenn Sie Ihren Internet-Kaufladen so programmieren möchten,
          dass er Ihre Waren als Geschenke an Dritte liefert, tÀten Sie
          wohl gut daran, beizeiten die Firma Amazon um eine Lizenz zu
          bitten. Dieses Patent, ein direkter Abkömmling des
          1-Click-Patentes, wurde vom EuropÀischen Patentamt im Mai 2003
          erteilt.

   -> [18]Amazon 1Click
          Amazons Patentanmeldung seiner One-Click-Shopping-Methode am
          EPA. Die Anmeldung errichte das dritte Stadium der PrÃŒfung
          (A3), d.h. sie wurde als patentfÀhige Erfindung anerkannt und
          eine volle NeuheitsprÃŒfung wurde durchgefÃŒhrt. Im August 2001
          wurde die Anmeldung in zwei neue Anmeldungen aufgeteilt. Von
          diesen wurde eine anschließen erteilt, wÀhrend die andere noch
          auf PrÃŒfung wartet.

   -> [19]Warum Amazon One Click Shopping gemÀß EU-Richtlinienvorschlag
          patentfÀhig ist
          GemÀss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der EuropÀischen
          Kommission (CEC) fÃŒr "Patentability of Computer-Implemented
          Inventions" und die ÃŒberarbeitete Version genehmigt durch das
          Komitee fÃŒr Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des
          Europa Parlaments, sind Algorithmem und GeschÀftmethoden, wie
          etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare
          GegenstÀnde zu betrachten. Die ist so weil

         1. Any "computer-implemented" innovation is in principle
            considered to be a patentable "invention".
         2. The additional requirement of "technical contribution in the
            inventive step" does not mean what most people think it
            means.
         3. The directive proposal explicitly aims to codify the practise
            of the European Patent Office (EPO). The EPO has already
            granted thousands of patents on algorithms and business
            methods similar to Amazon One Click Shopping.
         4. CEC and JURI have built in further loopholes so that, even if
            some provisions are amended by the European Parliament,
            unlimited patentability remains assured.

   -> [20]FFII: Logikpatente in Europa
          In den letzten Jahren hat das EuropÀische Patentamt (EPA) gegen
          den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze ÃŒber 30.000
          Patente auf computer-implementierte Organisations- und
          Rechenregeln (Programme fÃŒr Datenverarbeitungsanlagen) erteilt.
          Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues
          Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und BÃŒrger sehen
          sich betrÀchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die
          grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von
          einer KurzeinfÃŒhrung und Übersicht ÃŒber die neuesten
          Entwicklungen.

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   Der FFII ist ein in MÃŒnchen eingetragener gemeinnÃŒtziger Verein fÃŒr
   Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstÃŒtzt
   die Entwicklung öffentlicher InformationsgÌter auf grundlage des
   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 250
   Mitglieder, 300 Firmen und 15.000 UnterstÃŒtzer haben den FFII mit der
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
   Ausschlussrechten ("geistigem Eigentum") auf dem Gebiet der
   Automatischen Datenverarbeitung ("Informationstechnologie")
   beauftragt.

Permanente Netzadresse dieser PresseerklÀrung

   http://swpat.ffii.org/neues/03/amaz0818/index.de.html

Verweise

   1. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.en.html
   2. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/swnamaz030818.de.txt
   3. http://swpat.ffii.org/gruppe/aufgaben/index.de.html
   4. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/swnamaz030818.de.pdf
   5. http://swpat.ffii.org/neues/03/amaz0818/index.de.html
   6. http://offen.ffii.org/ffii/proj/swpat/neues/03/amaz0818/folder_contents
   7. http://swpat.ffii.org/news/03/index.en.html
   8. http://swpat.ffii.org/news/03/swndemo030819/index.en.html
   9. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#bakgr
  10. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#links
  11. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#media
  12. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#ffii
  13. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#url
  14. http://swpat.ffii.org/akteure/amccarthy/index.en.html
  15. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
  16. http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/1click/index.en.html
  17. http://swpat.ffii.org/patente/muster/ep927945/index.de.html
  18. http://swpat.ffii.org/patente/muster/ep902381/index.en.html
  19. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
  20. http://swpat.ffii.org/index.de.html


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