[ffii] Demonstrationen gegen Br?sseler Softwarepatent-Pl?ne am 27. August

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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     Demonstrationen gegen BrÌsseler Softwarepatent-PlÀne am 27. August
                             BrÃŒssel 2003/08/19
                          Zur sofortigen Freigabe

   Der Vorschlag fÃŒr eine Richtlinie ÃŒber Softwarepatente, der dem
   EuropÀischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt
   wird, veranlasst eine weitere Welle von Protesten. Die
   Eurolinux-Allianz mobilisiert zu einer Kundgebung in BrÃŒssel am 27.
   August und ruft Web-Administratoren zur zeitweiligen Blockierung ihrer
   Webseiten auf.

Details

   Der Vorschlag fÃŒr eine Richtlinie ÃŒber Softwarepatente, der dem
   EuropÀischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt
   wird, gibt Anlass zu einer weiteren Protestwelle. Die
   Eurolinux-Allianz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung am 27. August
   in BrÃŒssel und zu Online-Demonstrationen auf. Im Rahmen der Kundgebung
   ist eine StraßenauffÃŒhrung um 12.00 neben dem EuropÀischen Parlament
   und eine Konferenz um 14.00 im EuropÀischen Parlament vorgesehen.

   "Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag wÃŒrde die
   grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und GeschÀftsmethoden wie
   Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", erklÀrt Benjamin
   Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer
   Koalition aus 2000 Softwarefirmen und 160000 Individuen, hauptsÀchlich
   Software-Fachleuten, unterstÃŒtzt wird.

   Das Programm in BrÃŒssel sieht etwa folgendermaßen aus, weitere Details
   werden in kÃŒrze nachgeliefert:

   When Where Thema
   12.00-14.00 Luxemburger Platz (Place de Luxembourg) AuffÃŒhrung,
   Ballons, Patentkette, Reden ...
   14.00-16.00 EuroParl[16][1] Konferenz

   "Im Mai zog eine [17]zweitÀgige Softwarepatent-Konferenz in und am
   EuropÀischen Parlament 200 Teilnehmer an. FÌhrende Persönlichkeiten
   aus Wissenschaft und Softwarebranche verrissen den
   Richtlinienvorschlag in jeder Hinsicht. Dennoch unterstÃŒtzte der
   Rechtsausschuss des Parlaments im Juni diesen Vorschlag mit
   weiteren ÄnderungsvorschlÀgen, die ihn noch verschlimmern", erklÀrt
   Henrion.  "Mehr und mehr Leute sehen das sehr deutlich. Wir
   erwarten diesmal noch mehr Teilnehmer."

   "Die große Mehrheit unserer UnterstÃŒtzer wird sich am 27. August
   sicherlich nicht auf dem Luxemburger Platz einfinden. Diejenigen,
   die nicht nach BrÌssel kommen können, [18]sollten virtuell
   demonstrieren, indem Sie den Zugang zu ihren Webservern oder
   anderen Netzdiensten erschweren", sagt der FFII-Vorsitzende Hartmut
   Pilch. "Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie
   dies geschehen kann. Es gibt sicher eine fÃŒr jeden. Besser jetzt
   ein oder zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren
   als spÀter fÌr die nÀchsten zehn Jahre die Freiheit des
   Veröffentlichens verlieren! Wenn der McCarthy-Bericht ohne
   grundlegende Änderungen verabschiedet wird, werden Urheberrecht und
   Veröffentlichungsfreiheit wertlos.  Programmierer und
   Internetdienstleister werden regelmÀßig wegen Patentverletzung
   abgemahnt werden, auch wenn sie nur selbst entwickelte Programme im
   Netz veröffentlichen. Die Frist fÌr demokratische Kontrolle lÀuft
   am 1. September ab. Der 27. August ist die letzte Chance fÃŒr die
   Betroffenen, sich im europÀischen Entscheidungsprozess bemerkbar zu
   machen."

Kommentierte Verweise

   -> [19]AEL Big Demo 27 aug Wiki
          Hinweise zur Teilnahme an der Demo

   -> [21]2003/08 Brief an Software-Urheber und -Anwender

   -> [22]2003/08/25 BXL: ÄnderungsantrÀge zum Softwarepatent-Richtlinienvorschlag

   -> [23]Netzdemo Gegen Softwarepatente
          Wir können unseren Sorgen durch physische PrÀsenz ebenso wie
          durch mehr oder weniger sanftes Blockieren von Webseiten
          Ausdruck verleihen.

   -> [25]JURI stimmt fÃŒr scheinbare Begrenzung der Patentierbarkeit

   -> [26]Warum Amazon One Click Shopping gemÀß EU-Richtlinienvorschlag
          patentfÀhig ist

          GemÀss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der EuropÀischen
          Kommission (CEC) fÃŒr die "Patentierbarkeit Computer-Implementierter
          Erfindungen" und die ÃŒberarbeitete Version genehmigt durch das
          Komitee fÃŒr Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des
          Europa-Parlaments, sind Algorithmem und GeschÀftmethoden, wie
          etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare
          GegenstÀnde zu betrachten.  Wir dokumentieren und erklÀren
          im einzelnen, warum das so ist.
  
   -> [27]Aufruf zum Handeln

          Der Richtlinienvorschlag der EuropÀischen Kommission fÌr die
          Patentierbarkeit von Software-Innovationen erfordert eine klare
          Antwort vom EuropÀischen Parlament, den nationalen Regierungen
          und anderen Akteuren. Hier erklÀren wir, was unserer Meinung
          nach zu tun ist.

   -> [28]Eurolinux Petition fÃŒr ein softwarepatentfreies Europa

   -> [29]FFII: Logikpatente in Europa

          In den letzten Jahren hat das EuropÀische Patentamt (EPA) gegen
          den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze ÃŒber 30.000
          Patente auf computer-implementierte Organisations- und
          Rechenregeln (Programme fÃŒr Datenverarbeitungsanlagen) erteilt.
          Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues
          Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und BÃŒrger sehen
          sich betrÀchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die
          grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von
          einer KurzeinfÃŒhrung und Übersicht ÃŒber die neuesten
          Entwicklungen.

Kontakt

   E-Post:
          media at ffii org

   Telefon:
          Hartmut Pilch +49-89-18979927

          [30]Benjamin Henrion +32-10-454761

          Weitere Kontakte auf Anfrage

Über die Eurolinux-Allianz -- www.eurolinux.org

   Das Eurolinux BÃŒndnis fÃŒr eine Freie Informationelle Infrastruktur ist
   eine offene Koalition von Firmen und VerbÀnden, die gemeinsam eine auf
   dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und
   quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europÀische
   Softwarekultur fördern und schÌtzen wollen. Firmenmitglieder und
   Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software fÌr
   Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MS Windows unter freien,
   halb-freien oder proprietÀren Lizenzbestimmungen.

Über den FFII -- www.ffii.org

   Der FFII ist ein in MÃŒnchen eingetragener gemeinnÃŒtziger Verein fÃŒr
   Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstÃŒtzt
   die Entwicklung öffentlicher InformationsgÌter auf grundlage des
   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 250
   Mitglieder, 300 Firmen und 15.000 UnterstÃŒtzer haben den FFII mit der
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
   Ausschlussrechten ("geistigem Eigentum") auf dem Gebiet der
   Automatischen Datenverarbeitung ("Informationstechnologie")
   beauftragt.

Permanente Netzadresse dieser PresseerklÀrung

   http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0819/index.de.html

Verweise

  15. http://swpat.ffii.org/papiere/bpatg17-suche02/index.de.html
  16. http://swpat.ffii.org/news/03/demo0819/index.de.html#kmt1
  17. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/index.de.html
  18. http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
  19. http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug
  20. http://offen.ffii.org/bxl/
  21. http://swpat.ffii.org/briefe/parl038/index.en.html
  22. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/08/index.en.html
  23. http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
  24. http://swpat.ffii.org/news/03/plen0626/index.en.html
  25. http://swpat.ffii.org/news/03/juri0617/index.de.html
  26. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
  27. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html
  28. http://petition.eurolinux.org/index.de.html
  29. http://swpat.ffii.org/index.de.html
  30. http://bh.udev.org/
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