[ffii] Nervoese Reaktionen aus UK, 1 Jahr Berliner Schweigen im Walde

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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S.

        McCarthy PR "hits out" against "dishonest .. bullying .. lobbyists"
        http://swpat.ffii.org/news/03/amcc0902/

        McCarthy FAQ: The Myths and the Truths
        http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy030901/        
 
        Britische Regierung eilt McCarthy zu Hilfe
        http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/ukrep0309/

Auch im Berliner Justizministerium gibt es Bewegungen gegen den Art
6a, der es Programmierern erlauben würde, einen Konverter von einem
patentierten in ein patentfreies Format zu schreiben.  Man sieht es im
BMJ-Patentreferat ungern, wenn die Großkonzern-Patentanwälte
irgendwelche Rechtspositionen verlieren, auf die sich bereits geltende
Verträge stützen.  Rechtspositionen egal welcher Art dürfen gemäß
dieser Denkweise nur ausgeweitet und gestärkt, nicht zurückgenommen
oder geschwächt werden.

Unser Offener Brief an das BMJ, den einige Tausend Personen
unterzeichnet haben

        http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/

feiert in wenigen Tagen sein einjähriges Jubiläum.   Er wurde bislang
mit keinem Wort beantwortet, obwohl er ziemlich konkrete Fragen
stellt.

Vor einem Jahr ließ sich auch das BMWi (heute BMWA) vom BMJ dazu zu
bewegen, dessen Position gegen die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagene Publikationsfreiheit (für Programmansprüche) zu
unterstützen.  In der Frage der Interoperabilität (Art 6a) gibt es
noch keine gemeinsame Position, aber es steht zu befürchten, dass auch
hier das BMJ tut, was es (bzw die Großkonzern-Patentanwaltschaft)
will.

Dossiers zu den beiden Streitfragen, in denen die Bundesregierung
einen ähnlich unanständigen Kurs wie die britische Regierung fährt
oder zu fahren droht, gibt es unter

        Program Claims
        http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/prog/

        Interoperability Exemption
        http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/itop/

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
200.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
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