[ffii] Neues von Wuermeling und Kauppi, Muenchener Demo

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Der Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei, Dr. Joachim
Wuermeling aus Bayreuth (CSU), ist unter Druck gekommen.  Eine internationale
Gruppe von 32 EVP-Abgeordnete, angeführt von Piia-Noora Kauppi aus Finnland,
hat eigene Änderungsanträge eingebracht, die wirksam Software und
Geschäftsmethoden von der Patentierbarkeit ausschließen und grundlegende
Freiheiten des Wettbewerbs und des Veröffentlichens schützen.  Viele
EVP-Kollegen haben begonnen, diese Änderungsanträge eigenständig zu studieren,
ohne sich auf ihren Berichterstatter zu verlassen.  Zugleich findet heute in
München eine Demonstration zum Protest gegen die Wuermelings Politik statt.
Wuermeling hat inzwischen mit einer eigenen Pressemitteilung und mit einem
Satz von Änderungsanträgen reagiert.  In beiden wird den Interessen der
%(q:Opensource-Firmen und freine Entwickler) Lippendienst gezollt.  Wuermeling
scheint seinen Widerstand gegen Art 6a aufgegeben zu haben, möchte aber wohl
noch immer über die Absichten der Europäischen Kommission hinaus die
Veröffentlichung von Software zu einer unmittelbaren Verletzungshandlung
machen.  Hierüber geben jedoch Änderungsanträge und Pressemeldungen nicht
letztgültige Auskunft.  Enscheidend ist vielmehr die Frage, ob Wuermeling
nächste Woche beim Erstellen seiner Abstimmungsempfehlungen für die EVP die
Änderungsanträge der Kauppi-Gruppe unterstützt.  Denn diese Änderungsanträge
setzen genau das um, was Wuermeling zu beabsichtigen vorgibt.

Auf

	http://swpat.ffii.org/#news

erscheinen weitere Informationen dazu.

Wir sehen uns gleich 

    15.30 am Europäischen Patentamt 
    17.00 am Odeonsplatz

    http://muenchen.ffii.org/demo

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
200.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/

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