[ffii] BMJ-Patentreferat auf altem Kurs
PILCH Hartmut <[email protected]> Mon, 13 Oct 2003 12:20:35 +0200 (CEST)
| Newsgroups | gmane.org.ffii.neues |
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| Message-ID | <[email protected]> |
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ Ein Orakelspruch des Bundesministeriums der Justiz zur geänderten Softwarepatent-Richtlinie findet sich via http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/ Im Namen von Frau Zypries werden auch weiterhin die gleichen beruhigenden Null-Aussagen verbreitet wie schon früher im Namen von Frau Däubler-Gmelin. Der einzige Beitrag des BMJ zur Diskussion besteht nach wie vor darin, funktionierende Verständigung zu stören und mehrdeutige Begriffe einzuführen, durch die sich Freiraum für alles schaffen lässt, was die Patentjustiz zu tun gedenken könnte. Wie das BMJ-Patentreferat diesen Freiraum bisher in Brüsseler Hinterzimmern genutzt hat, ist bekannt und unter http://swpat.ffii.org/akteure/bmj/ recht detailliert dokumentiert. Das nächste Treffen der Rats-Arbeitsgruppe Patentrecht ist für den 23. Oktober anberaumt. -- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927 270.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/ Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/ _______________________________________________ Nachrichtenverteiler neues (un)subscribe via http://petition.ffii.org/ [email protected] http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues