Re: FWD: Länder befürworten Durchleucht ung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerun g
Peter Ross <[email protected]>
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Hi Lutz, geht das zufaelligerweise auch an Spiegel Online? On Mon, 4 Jun 2007, Lutz Donnerhacke wrote: > ----- Forwarded message from Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung > <[email protected]> ----- > > Pressemitteilung vom Montag, den 4. Juni 2007: > > Dies wird dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor Nachteilen nicht > mehr an demokratischen Prozessen und zivilgesellschaftlicher > Meinungsbildung beteiligen werden. Es erinnert mich an den heute gelesenen Artikel bei SpOn, lustigerweise von Reinhard Mohr (ehemals taz, wenn ich mich nicht irre), der den Demonstranten Blauaeugigkeit und stillschweigende Duldung und innere Unterstuetzung von gewalttaetigen Demonstranten vorwarf. Wenn man den Mohrschen Ausfuehrungen folgt, muessten in Zukunft Demonstrationen unterbleiben, da die Gefahr von Ausschreitungen besteht. Letztendlich liefe das auf ein deutschlandsweites Demonstrationsverbot hinaus, herbeigefuehrt durch ein paar Hundertschaften Krawalltouristen. Dass die Innenpolitiker dann von der anderen Seite mit flaechendeckender Ueberwachung die Schlinge zuziehen, passt nur zu gut. Als ich hier unten die Bilder aus meiner Heimatstadt gesehen habe, habe ich mich gefragt, ob die Horden wirklich "autonom" sind. Sie sind das beste Argument, was sich deutsche Innenpolitiker derzeit wuenschen koennen. Es gruesst Peter _______________________________________________ Debate mailing list [email protected] http://lists.fitug.de:8080/mailman/listinfo/debate