Re: FWD: Länder befürworten Durchleucht ung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bev ölkerung
PILCH Hartmut <[email protected]>
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> >>> Dies wird dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor Nachteilen nicht > >>> mehr an demokratischen Prozessen und zivilgesellschaftlicher > >>> Meinungsbildung beteiligen werden. > > > > Dieses Argument konnte ich nie wirklich nachvollziehen. > > > > Wer ein echtes politisches Anliegen hat, kann eigentlich kaum genug > > Öffentlichkeit für sich bekommen. > > Inwiefern stellt denn die VDS Öffentlichkeit her? Hier wird meine Argumentation abgeschnitten, aber nun denn: In Italien entsteht in diesen Tagen sehr viel Öffentlichkeit um Telefonabhörprotokolle, die von der Staatsanwaltschaft zur Veröffentlichung freigegeben wurden, wohl weil so viele Stellen zu ihnen Zugriff hatten, dass man sie am besten gleich veröffentlicht. Betroffen davon sind vor allem hochrangige Politiker der linken Regierungskoalition, die nun die volle Solidarität des ehemals bekämpften und inzwischen von allen Justizvorwürfen freigesprochenen Oppositionspolitikers Silvio Berlusconi genießen. In anderen Fällen (z.B. SISMI-Telekom-Skandal) wurden private Verbindungsdaten verhökert. Ich nehme an das sind in etwa die GAUs schlechthin. Italien ist da ein sehr interessantes Land, das besseres Anschauungsmaterial liefert als man sich selber vorstellen kann. Aber unangenehm betroffen von diesen Pannen sind vor allem hohe Politiker. Die meisten Leute haben ja nicht Angst davor, dass in ganz begrenztem Umfang bei Kriminal-Ermittlungen auf die Daten zugegriffen wird, sondern dass das ganze in obigem Sinne außer Kontrolle gerät, so dass es quasi-öffentlich wird. Was ich vor allem sagen wollte, ist, dass diejenigen, die sich wegen VDS "aus Angst vor Nachteilen nicht mehr ... beteiligen werden" wahrscheinlich wirklich eher Leute sind, die wenig Zivilcourage und viel zu verbergen haben. Ich will hier nicht für die VDS argumentieren. Es ist auch ganz klar, dass letztlich, wie bei allen solchen Maßnahmen, die Mächtigen sich besser zu schützen wissen und bei Missbräuchen meist auf der Täterseite stehen. Ich halte nur das Argument von den "den demokratischen zivilgesellschaftlichen Prozessen wie Anti-G8" von denen durch VDS abgeschreckt wird und von der drohenden "Gesellschaft bloßer unpolitischer Konsumbürger", wie ich es regelmäßig in den Anti-VDS-Presseerklärungen lese, für realitätsfernen politischen Kitsch, der der Glaubwürdigkeit des Anliegens nicht nützt. -- Hartmut Pilch http://a2e.de/i2p -- Hartmut Pilch http://a2e.de/phm _______________________________________________ Debate mailing list [email protected] http://lists.fitug.de:8080/mailman/listinfo/debate