[ffii] BMI fuer offene, BMWi fuer patentierte Standards

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Date: Tue,  3 Jul 2007 03:27:08 +0200 (CEST)
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Subject: [ffii] BMI fuer offene, BMWi fuer patentierte Standards

Nach dem Willen führender Abgeordneter der Berliner Koalition aus CDU und SPD
soll der Bundestag am Freitag morgen um 00:30 beschließen, im öffentlichen
Raum "offene Standards" durchzusetzen.  Ein lobenswertes Vorhaben, doch leider
wird dabei der Begriff "offene Standards" so umdefiniert, dass darunter
patentierte Standards fallen, die nur im Rahmen restriktiv lizenzierter
Software-Produkte verwendet werden dürfen.  Und das ist kein Versehen.  Die
führenden Parlamentarier wenden sich bewusst gegen wettbewerbsfreundliche
EU-Vorgaben.  Sie sagen recht unumwunden, worum es ihnen geht, nämlich
jeglichen Anschein einer "Diskriminierung" gegen den Monopolisten zu
vermeiden.  Genannt werden dabei etwa dessen Versuche zur Unterminierung des
ODF-Standards, denen gegenüber der Bundestag natürlich, anders als die EU,
eine "neutrale" Haltung einnehmen muss.  Der Monopolist muss, so lautet das
Argument, seine faire Chance erhalten, eigene Standards wie OOXML und damit
verbundene Lizenzmodelle auf dem Markt durchzusetzen.  Hiervon sind besonders
die Experten der CDU/CSU überzeugt.  Rückendeckung erhalten sie dabei aus dem
Wirtschaftsministerium (BMWi), in dem erst letzte Woche der wohl nach wie vor
führende Softwarepatent-Aktivist der CDU/CSU, Joachim Würmeling, die
Zuständigkeit für die Innovationspolitik übernahm.

Die SPD verhält sich nach wie vor passiv.  Allerdings haben innerfraktionelle
Kritiker dieses Kurses durch ein Schreiben des Innenministeriums (BMI) Aufwind
bekommen, das sich für eine Übernahme der wettbewerbsfreundlicheren
EU-Definition stark macht.

Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke sind bisher ebenfalls für
echte offene Standards eingetreten.  Die FDP scheint inzwischen jedoch zu
wackeln.  Diverse Gerüchte, die dies erklären, finden ihre Bestätigung darin,
dass die FDP-Mitarbeiter neuerdings nach außen recht wortkarg geworden sind.

Der FFII hat die Entwicklung intensiv verfolgt und seine deutschen
Unterstützer aufgerufen, sich an ihre Abgeordneten und die Presse zu wenden,
damit das skandalöse Ansinnen der führenden Fach-Abgeordneten aus dem
Wirtschaftsausschuss übermorgen nicht unbemerkt durch das Plenum rutschen
kann.

Wer an [email protected] schreibt, erhält von uns dabei soweit möglich
hilfreiche Hinweise.

Über den neuesten Stand berichten wir ferner auf

     http://www.ffii.de/wiki/offenestandards

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 Hartmut Pilch					089-18979927
 Vorsitzender FFII Deutschland			http://www.ffii.de/

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