[ffii] Podium heute abend: Softwarepatente und EU-Demokratiedefizit

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Date: Wed,  9 Jul 2008 00:59:08 +0200 (CEST)
From: PILCH Hartmut <[email protected]>
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Subject: [ffii] Podium morgen abend: Softwarepatente und EU-Demokratiedefizit

Wie auf

    http://eupat.ffii.org/08/07/linke
    http://www.dielinke-muc.de/termine/termine_muenchen/detail/zurueck/termine-muenchen/artikel/softwarepatente-in-der-eu-demokratie-oder-lobbykratie/

zu lesen, findet folgendes statt:

   Zeit
          2008-07-10 19:15 Uhr

   Ort
          Ludwig-Koch-Saal im DGB-Haus am Hauptbahnhof, 80336
          Schwanthalerstr. 64

   Veranstalter
          Die Linke und FFII e.V.

          Organisation         Podiumsredner
          Die Linke        MdB Ulla Lötzer
          FFII e.V.            Hartmut Pilch
          Mehr Demokratie e.V. Roman Huber
          Europäische Grüne    MdEP Eva Lichtenberger

   Format
          Die Veranstaltung ist als “Podiumsdiskussion” geplant. Jeder der
          Referenten wird die Geschichte 15 oder 20 Minuten lang aus
          seinem Blickwinkel darstellen [...]

   Vorbereitung
          die Münchener Arbeitsgruppe des FFII ist unter
          [email protected] (vertraulich) ansprechbar


Ich habe meine Erfahrungen und daraus gewonnenen Lehren auf der
genannten Seite schon zusammengefasst.

Anhand der Erfahrungen der Softwarepatentrichtlinie und anderer
Richtlinien stelle ich dar, wie die EU als ein System zur Verwischung
von politischer Verantwortung funktioniert, zu was für
"Bananen-Union"-Szenarien es dabei kommt, und wie der Lissabonner
Vertrag, entgegen der üblicherweise von seinen Proponenten
verbreiteten Propaganda, eine schwache Demokratie weiter zu
schwächen droht.

Schließlich leite ich daraus ein sehr einfaches Programm für eine
Europäische Demokratiebewegung ab, mithin eine Zwei-Punkte-Verfassung:

  1. Gleichzeitige Volksbefragungen in all denjenigen Staaten, die
     sich als “Kern-Europa” verstehen wollen, z.B. ein mal bei jeder
     europäischen Parlamentswahl, z.B. basierend auf 1 Million
     Unterschriften

  2. Alle Gesetzgebungsrechte dem Europäischen Parlament, beschränkt
     nur durch ein Vetorecht für ein Quorum nationaler Parlamente
     (z.B.  2/3-Mehrheit eines Parlaments, absolute Mehrheiten der
     Parlamenten eines Drittels der Mitgliedsstaaten)

Diese wurden vom FFII teilweise in ähnlicher Form schon formuliert, und
sie ähneln Forderungen, die in den letzten Wochen Jürgen Habermas und
andere aufgestellt haben.

Aus unseren Erfahrungen in Brüssel haben wir gelernt, dass man mit
konstruktiven und einfachen Forderungskatalogen durchaus etwas
erreichen kann.  Vor allem dann, wenn man damit genau die Ziele
realisieren würde, die der Gegner auch zu verfolgen vorgibt.   Damals
war das die Begrenzung der Patentierbarkeit im Bereich der Software,
heute eine handlungsfähigeres und demokratischeres Europa.

In den nächsten 1-2 Jahren, vor allem im Vorfeld der Wahlen zum
Europa-Parlament, bestehen gewisse Chancen, Europa zu verändern.
Durch die Diskussion können wir vielleicht eine klarere Vorstellung
darüber gewinnen, ob es dazu eine zündende Formel geben kann und ob
wir sie vielleicht schon gefunden haben.  Bisher schon gespürtes reges
Interesse zeigt, dass es wahrscheinlich nicht die letzte Veranstaltung
zu diesem Thema sein wird.

--
 Hartmut Pilch					http://a2e.de/phm
 Europäische Patentpolitik			http://eupat.ffii.org 

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