Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom =

20.04.2010:

Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endg=FCltigen Stopp der =

Vorratsdatenspeicherung auf

=DCber 40 Organisationen und Verb=E4nde haben Bundesjustizministerin =

Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief =

aufgefordert, "sich auf europ=E4ischer Ebene klar f=FCr eine Abschaffung =

der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zur =

Begr=FCndung schreiben die Verb=E4nde, der EU-Zwang zur Speicherung =

aller Verbindungsdaten setze vertrauliche T=E4tigkeiten und Kontakte =

etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Gesch=E4ftspartnern dem =

st=E4ndigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -
missbrauch aus, ziehe unvertretbare Kosten nach sich und behindere =

die Kommunikationsfreiheit unzumutbar. Zu den 48 Unterzeichnern des =

Schreibens z=E4hlen B=FCrgerrechts-, Datenschutz- und =

Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und =

Notrufvereine, Berufsverb=E4nde etwa von Journalisten, Juristen und =

=C4rzten, Gewerkschaften wie ver.di, der Verbraucherzentrale-
Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco.

Am 2. M=E4rz 2010 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Beschwerden =

von =FCber 34.000 B=FCrgerinnen und B=FCrgern die deutschen Vorschriften =

zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten f=FCr verfassungswidrig =

und nichtig erkl=E4rt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt =

jedoch europaweit eine Vorratsdatenspeicherung vor und zwingt =

Deutschland dadurch zur Wiedereinf=FChrung der verdachtslosen =

Vorratsdatensammlung. Die EU-Kommission pr=FCft derzeit eine =C4nderung =

dieser Richtlinie.[1] Die Bundesjustizministerin als Vertreterin =

Deutschlands im EU-Rat hat sich bislang noch nicht klar f=FCr ein Ende =

des EU-Speicherzwangs eingesetzt.[2]

"Der 2005 beschlossene EU-weite Zwang zur fl=E4chendeckenden =

Verbindungsdatenspeicherung hat sich =FCberlebt", kommentiert Patrick =

Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Eine =

Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten in und au=DFerhalb =

Europas als =FCberfl=FCssig, sch=E4dlich und verfassungswidrig erwiesen, =

so in Deutschland, =D6sterreich, Belgien, Griechenland, Rum=E4nien und =

Schweden. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit =

gezielten Verfahren, wie sie etwa in der internationalen Cybercrime-
Konvention[3] vereinbart sind. Wo eine Vorratsdatenspeicherung =

eingef=FChrt wurde, hat sie die Zahl der aufgekl=E4rten Straftaten nicht =

erh=F6ht. Im bev=F6lkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa =

wurden 2007 84%[4], nach Einf=FChrung einer Vorratsdatenspeicherung im =

Jahr 2008 77%[5] und 2009 ebenfalls 77%[6] der bekannt gewordenen =

Internetdelikte aufgekl=E4rt. N=FCtzlichkeit ist nicht gleich =

Notwendigkeit. Die EU-Vorgaben m=FCssen jetzt flexibler gestaltet =

werden und intelligentere Alternativen als eine ungezielte =

Datenanh=E4ufung zulassen."

"Rund 70% der Bundesb=FCrgerinnen und -b=FCrger lehnen eine =

verdachtslose Protokollierung ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte =

ab[7]", erkl=E4rt Florian Altherr vom Arbeitskreis =

Vorratsdatenspeicherung. "Sie wollen sicher sein, dass ihre privaten =

und gesch=E4ftlichen Kontakte etwa zu Eheberatungsstellen, =

Rechtsanw=E4lten oder Journalisten nicht in die falschen H=E4nde geraten =

oder zu einem falschen Verdacht gegen sie f=FChren k=F6nnen. Die vielen =

Datenskandale, etwa bei der Deutschen Telekom, haben uns gelehrt, =

dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind. Deswegen =

erwartet die Zivilgesellschaft von der Bundesjustizministerin jetzt, =

dass sie ihre abwartende Haltung aufgibt und in Europa f=FCr ein Ende =

des Zwangs zur Erfassung aller Verbindungsdaten k=E4mpft!"


Der Brief an die Bundesjustizministerin vom 19. April 2010 im =

Wortlaut:

Bundesministerin der Justiz
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstra=DFe 37
10117 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. M=E4rz 2010 die deutschen =

Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung f=FCr verfassungswidrig und =

nichtig erkl=E4rt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinf=FChrung einer =

Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass =

Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten =FCber =

die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur =

verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem =

in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in =

Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch =

der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In =

Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des =

Internet nachvollziehbar sein.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen =

in Deutschland halten wir f=FCr inakzeptabel. Im Zuge einer =

Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat =

sensible Informationen =FCber die sozialen Beziehungen (einschlie=DFlich =

Gesch=E4ftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle =

Lebenssituation (z.B. Kontakte mit =C4rzten, Rechtsanw=E4lten, =

Betriebsr=E4ten, Psychologen, Beratungsstellen) von =FCber 80 Millionen =

Bundesb=FCrgerinnen und Bundesb=FCrgern gesammelt. Damit h=F6hlt eine =

Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und =

andere Berufsgeheimnisse aus und beg=FCnstigt Datenpannen und -
missbrauch. Sie untergr=E4bt den Schutz journalistischer Quellen und =

besch=E4digt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeintr=E4chtigt =

insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen =

demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer =

Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen =

Vorgaben steigen gegen=FCber den bisherigen Sch=E4tzungen deutlich und =

sind ohne Erstattungsregelung von den =FCber 6.000 betroffenen =

Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu tragen. Dies zieht =

Preiserh=F6hungen nach sich, f=FChrt zur Einstellung von Angeboten und =

belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenw=E4rtig verf=FCgbaren =

Kommunikationsdaten ganz regelm=E4=DFig zur effektiven Aufkl=E4rung von =

Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine =

Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalit=E4t sch=FCtzte. Dagegen =

kostet sie Millionen von Euro, gef=E4hrdet die Privatsph=E4re =

Unschuldiger, beeintr=E4chtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet =

den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von =

Informationen =FCber die gesamte Bev=F6lkerung.

Rechtsexperten erwarten, dass der Europ=E4ische Gerichtshof f=FCr =

Menschenrechte im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rum=E4niens =

eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von =

Kommunikationsdaten f=FCr unvereinbar mit der Europ=E4ischen =

Menschenrechtskonvention erkl=E4ren wird. EU-Justizkommissarin Viviane =

Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr=F6m haben bereits eine =

=DCberpr=FCfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre =

=DCbereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta angek=FCndigt.

Als Vertreter der B=FCrgerinnen und B=FCrger, der Medien, der =

Berufst=E4tigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach =

einer Wiedereinf=FChrung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. =

Wir appellieren an Sie, sich ungeachtet eines m=F6glichen =

Vertragsverletzungsverfahrens grunds=E4tzlich von der Forderung nach =

einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabh=E4ngigen Speicherung =

von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Stattdessen rufen wir =

Sie auf, sich auf europ=E4ischer Ebene klar f=FCr eine Abschaffung der =

EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, damit =

jeder europ=E4ische Staat wieder selbst =FCber die Gew=E4hrleistung des =

Kommunikationsgeheimnisses seiner B=FCrgerinnen und B=FCrger entscheiden =

kann. Seien Sie sich unserer Unterst=FCtzung dabei versichert.

Mit freundlichen Gr=FC=DFen,

 1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
 2. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
 3. Attac Deutschland
 4. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
 5. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
 6. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamb=
urger Signal) e.V.
 7. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe - Frauen gegen G=
ewalt e.V.
 8. Chaos Computer Club e.V.
 9. Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
10. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di
11. Deutscher Journalisten-Verband e. V.
12. Deutscher Presserat
13. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
14. DPV Deutscher Presse Verband - Verband f=FCr Journalisten e.V.
15. DVD - Deutsche Vereinigung f=FCr Datenschutz e.V.
16. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
17. Ev. Konferenz f=FCr Telefonseelsorge und Offene T=FCr e.V.
18. FIfF - Forum InformatikerInnen f=FCr Frieden und gesellschaftliche Vera=
ntwortung e.V.
19. FoeBuD e.V.
20. F=F6rderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
21. Forum Menschenrechte e.V.
22. Free Software Foundation Europe e.V.
23. FREELENS e.V.
24. Freie =C4rzteschaft e.V.
25. Gesellschaft f=FCr Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)
26. Humanistische Union e.V.
27. IALANA
28. IG Bauen-Agrar-Umwelt
29. Internationale Liga f=FCr Menschenrechte e.V.
30. Komitee f=FCr Grundrechte und Demokratie e.V.
31. Lesben- und Schwulenverband LSVD
32. Magistrats europ=E9ens pour la D=E9mocratie et les Libert=E9s - MEDEL
33. naiin - no abuse in internet e.V.
34. NAV-Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen =C4rzte Deutschlands e.=
V.
35. Netzwerk Neue Medien e.V.
36. netzwerk recherche e.V.
37. Neue Richtervereinigung e.V.
38. Organisationsb=FCro der Strafverteidigervereinigungen
39. PRO ASYL e.V.
40. Reporter ohne Grenzen e.V.
41. Republikanischer Anw=E4ltinnen- und Anw=E4lteverein e.V.
42. Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
43. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker f=FCr Psychotherapie un=
d Psychologischer Berater e.V.
44. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
45. Verein demokratischer =C4rztinnen und =C4rzte
46. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
47. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) =


Fu=DFnoten und Belege:
 1. Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorr=
atsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf
 2. Stellungnahme Deutschlands: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/image=
s/DR-consult/de_ms_de.pdf
    Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: http://www.vo=
rratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf
 3. Die Cybercrime-Konvention: http://conventions.coe.int/treaty/ger/treati=
es/html/185.htm
 4. Aufkl=E4rungsrate 2007: http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/down=
loads/08/01/00/kriminalitaetsentwicklung_pks_nrw_2007.pdf
 5. Aufkl=E4rungsrate 2008: http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/down=
loads/45/01/00/pks-nrw-jahresbericht-2008.pdf
 6. Aufkl=E4rungsrate 2009: http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/down=
loads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf
 7. Meinungsumfrage zur Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatensp=
eicherung.de/images/infas-umfrage.pdf

Diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/c=
ontent/view/362/79/

Der Gemeinsame Brief im pdf-Format: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/i=
mages/brief_vorratsdatenspeicherung_2010-04-19_anonymis.pdf

=DCber uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein =

bundesweiter Zusammenschluss von B=FCrgerrechtlern, Datensch=FCtzern und =

Internet-Nutzern, die sich f=FCr den Schutz unserer Freiheitsrechte in =

Zeiten ausufernder =DCberwachung einsetzen. Wir wehren uns gegen die =

Vorratsdatenspeicherung, weil sie vertrauliche T=E4tigkeiten und =

Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und =

Gesch=E4ftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens aussetzt und =

dadurch unzumutbar behindert. Der Arbeitskreis hat die mit =FCber =

34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gr=F6=DFte Verfassungsbeschwerde =

der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Ansprechpartner/innen f=FCr Presseanfragen (bitte nicht ver=F6ffentlichen):
- Herr Florian Altherr, Mainz, Mobil: 0179 / 9 76 32 33
- Herr Werner H=FClsmann, Konstanz, Tel. 07531 / 3 65 90 56 oder Mobil: 017=
7 / 2 82 86 81
- Frau Sandra Mamitzsch, Ingolstadt, Mobil: 0160 / 6 00 79 90
- Herr padeluun, Bielefeld, Tel. 0521 / 175254, Mobil: 0175 / 9 84 99 33
- Herr Kai-Uwe Steffens, Hamburg, Mobil: 0160 / 94 84 79 38

Alle Ansprechpartner/innen erreichen Sie auch per E-Mail an =

[email protected]. Oder nehmen Sie Kontakt zu den =

=FCbrigen Unterzeichnern des Briefes auf.
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