[ffii] Stoiber, Wuermeling und der "Anziehungsmagnet Microsoft"

Microsoft Deutschland feierte am 28. Januar 2003 in München den 20.
Geburtstag. Darüber wurde an verschiedenen Stellen berichtet.
Interessant sind Aussagen von Otto Schily und insbesondere Edmund
Stoiber, über die in unterschiedlichen Formen berichtet wird.

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-28.01.03-014/

  [...]

  Der SPD-Politiker verglich die kulturelle Bedeutung des Personal 
  Computers mit der Erfindung des Buchdrucks. "Der PC ist nicht nur 
  ein neues Arbeitswerkzeug, sondern hat eine neue Kulturtechnik 
  begründet." Microsoft habe den Markt von Software unabhängig von 
  Hardware erst möglich gemacht. "Microsoft steht aber im 
  Softwaremarkt kein natürliches Monopol zu."

  Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, Microsoft habe mit 
  seiner Entscheidung, 1983 nach Bayern zu gehen, ein wichtiges Signal 
  gegeben. "Ohne den Ansiedlungsmagneten Microsoft würde der IT-Standort 
  in dieser Größe und Bedeutung nicht existieren."

  [...]

http://de.news.yahoo.com/030129/12/38i8k.html

  [...]

  Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr auch aus 
  Sicherheitsgründen beschlossen, einen Teil der Computer in der 
  Verwaltung mit dem freien Betriebssystem Linux auszustatten, das in 
  scharfer Konkurrenz zum Microsoft-System Windows steht. Anlässlich 
  des Jubiläums lobte Schily den Beitrag von Microsoft zur Entwicklung 
  der PC-Software, fügte aber unter Hinweis auf Linux hinzu: «Natürlich 
  heißt das nicht, dass Microsoft eine Art natürliches Monopol 
  zusteht.»

  Der bayerische Ministerpräsident Eduard Stoiber erwiderte: «Im 
  Gegensatz zur Bundesregierung arbeitet die bayerische Staatsregierung 
  sehr intensiv mit Microsoft.» Die deutsche Niederlassung des
  Software-Konzerns in Unterschleißheim sei ein Anziehungsmagnet, ohne 
  den der IT-Standort München in diesem Umfang nicht existieren würde.

  [...]

  [Anmerkung: Herr Stoiber hat den Vornamen Edmund, nicht Eduard. 
  Hoffentlich stimmt der Rest des Beitrags.]

Hörfunkbeitrag in B5 aktuell (Bayerischer Rundfunk) am Sonntag 
2. Februar 2003, Gedächtnisniederschrift des Endes des Beitrags kurz 
vor 10:30 Uhr:

  [...]

  Edmund Stoiber versicherte, man bleibe beim Marktführer. Man will
  es sich nicht mit dem Ansiedlungsmagneten verscherzen.

Die letzten beiden Versionen bieten Ansatzpunkte, die einmal zu
hinterfragen wären. Ist Microsoft als "Anziehungsmagnet" vielleicht
ein Grund, warum die CSU in Gestalt von MdEP Dr. Würmeling sich so
vehement für die Interessen der Patentlobby stark macht (vor allem,
wenn man mit Microsoft und Siemens eins und eins zusammenzählt ...)?
Vertritt die CSU hier also aus speziellen Gründen
Großindustrie-Interessen gegen den Mittelstand, den sich die Union ja
so auf die Fahnen geschrieben hatte?

Wie unsere neueren Statistiken zeigen, meldet Microsoft seit 2002 beim
Europäischen Patentamt mit Abstand mehr Softwarepatente an als irgend eine
andere Firma an:

        http://swpat.ffii.org/akteure/microsoft/
        http://swpat.ffii.org/patente/zahlen/

IBM ist indes weit abgeschlagen.  Auch wenn IBM gegenüber seinen
Aktionären zum neuen Jahr wieder fleißig den gegenteiligen Eindruck zu
erwecken versuchte: die Zeiten, wo IBM die Statistik der EPA-Patente
anführte und die Hauptrolle bei der politischen Durchsetzung von
Softwarepatenten in Europa spielte, sind vorbei.  S. auch

        http://swpat.ffii.org/akteure/ibm/

Bei aller demonstrierten Microsoft-Ferne der Bundesregierung ist nicht
zu vergessen, dass die Bundesregierung eine Spitzenposition unter den
Verfechtern der Softwarepatente in Brüssel einnimmt und seit Jahren
hinter den Kulissen eingenommen hat.  Mit ihren Forderungen nach
Programm-Ansprüchen

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/

übertrifft die Bundesregierung die Europäische Kommission -- und
wahrscheinlich auch die CSU -- an Gehorsam gegenüber der
Führungsriegen der Patentämter und ihrer Beiräte aus
Großunternehmens-Patentjuristen, die sich auch aktiver (wenn auch eher
versteckter) politischer Unterstützung durch Microsoft-Lobbyarbeit in
Berlin und Brüssel erfreuen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/
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