[ffii] Europarl-CSU macht sich fuer Swpat stark

Die CSU hält, ganz im Sinne der neulichen Soiber-Worte, fest zu
Microsoft.

Während die führenden Abgeordneten im Industrie- und Kulturausschuss 
ernsthafte Vorschläge unterbreitet haben, um Softwarepatente zu
verhindern, verlangt MdEP Angelika Niebler (CSU) ganz im Sinne ihres
Fraktionskollegen Johannes Würmeling (CSU) die 

  - Legalisierung von Ansprüchen auf auf Texte
  - Einbau weiterer "Technik"-Tautologien, an denen keiner
    von Microsofts Patentanträgen je scheitern kann.

Letzlich ist auch hier weider daran zu erinnern:  die CSU übernimmt
lediglich 1:1 die Formulierungen, die Dr. Welp im Namen der
Bundesregierung in der Patentrechts-Arbeitsgruppe des Rates der
Europäischen Union durchgesetzt hat, s.

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/

Allerdings sind die SPD-Abgeordneten im Europaparlament weit weniger
regierungstreu.  Zumindest Erika Mann findet sich unter den 
Unterzeichnern zahlreicher Änderungsanträge, welche die begrenzende
Wirkung des ITRE-Papiers noch verstärken.

Angesichts des jetzigen Standes der Diskussion ist Linientreue der CSU
gegenüber dem BMJ kaum zu erklären.  Eine mögliche Erklärung lieferte
Stoiber kürzlich auf dem Microsoft-Jubiliäum.  Aus dieser Erklärung
sprach Unkenntnis der Softwarebranche und eine grobe Fehleinschätzung
der Bedeutung von Microsoft für Bayern.  

Vielleicht können bayerische Software-Fachleute innerhalb der CSU
noch für Aufklärung sorgen.

S. auch

        http://swpat.ffii.org/akteure/microsoft/

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/



























 







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