[ffii] Notizen zur Patentkonferenz in Louvain-la-Neuve u.a.

Auf der internationalen (französisch-englisch-sprachigen) Konferenz "Patente,
warum und wozu?" in Louvain-La-Neuve bei Brüssel

	http://plone.ffii.org/events/2004/deso03/

wehte den Vertretern des Europäischen Patentamtes und des europäischen
Industrie-Dachverbands UNICE fast nur Gegenwind ins Gesicht, und zwar von
Professoren des Patentrechts aus aller Welt.  Wie auch im Fall der Richtlinie
zur Durchsetzung Geistigen Eigentums können sich die Regierungs-Unterhändler
im EU-Rat nur auf Heinrich von Pierer, Bitkom etc berufen, nicht aber auf
Fachleute aus irgend welchen der betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen.

Inzwischen sind die Vorbereitungen zu unserer Konferenz und Demonstration
am 14. April in Brüssel

	http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/

recht weit fort geschritten.  Eine Presseerklärung gibt es in englischer und
französischer Sprache

	http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/pr/
	http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/fr/pr/

Die Patent-Arbeitsgruppe im Rat der Europäischen Union hat erneut ein
Geheimdokument über den Stand ihrer Verhandlungen herausgebracht.  Es war uns
bislang nicht möglich, dieses Dokument zu erhalten.  In Berlin hält man sich
streng an die Vorschrift, das Dokument als vertraulich ("limité") zu
behandeln.

Wir haben einen Brief und Anleitungen 

	http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/mepltr/
	http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/fr/mepltr/

vorbereitet, mit denen unsere Unterstützer ihre Abgeordneten auf die geheimen
Rats-Dokumente hinweisen und sie zugleich zur Teilnahme an unserer Konferenz
und Unterstützung unseres

	Aufruf zum Handeln II
	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html

einladen können.  Zu dessen neuesten Unterzeichnern gehören neben weiteren
Abgeordneten der deutsche Patentverein (patentverein.de, nicht zu verwechseln
mit dem Deutschen Patentverein des Werner von Siemens, dessen Aktivitäten um
1873 zur Etablierung des Patentsystems in Deutschland führten) und nationale
Studentenverbände aus NL und BE.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/

_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues 
(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[email protected]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues