[ffii] Seltsame EU-Patentauflagen an Microsoft

In

	EU-Votum: Microsoft soll halbe Milliarde Euro Strafe zahlen
	http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,291897,00.html

steht geschrieben:

  Als zweite zentrale Forderung verlangt die Kommission von Microsoft,
  konkurrierenden Server-Herstellern gegen eine angemessene Lizenzgebühr mehr
  Patentinformationen zu Windows zur Verfuegung zu stellen.

Patentinformationen sind öffentlich und bringen wenig.

Nützlich wäre es z.B., wenn das Samba-Projekt nicht von MS-Patenten
bedroht werden dürfte.  Aber in der Presse war bislang nur davon die Rede,
wie auch hier, dass solche Patente "gegen angemessene und
nichtdiskriminierende Gebühren" genutzt werden dürften.  Demnach dürfte
Microsoft mit seiner neuen aggressiven Patentpolitik freie Software wie
Samba auf Stückzahlbasis zur Kasse bitten und damit effektiv aus dem Markt
drängen.

Derweil setzt sich jedoch die Generaldirektion Binnenmarkt (heute
Bolkestein, früher Monti) gegen den Parlamentsbeschluss ein.  Unter
anderem ist ihr der Interoperabilitätsartikel Art 6a ein Dorn im Auge, mit
dem ein Projekt wie Samba sich selbst dann noch schützen könnte, wenn die
MS-Patente in der EU rechtsbeständig würden.  Für diese Haltung hat die
Kommission keine Begründung vorgetragen -- die Beanstandung der
möglicherweise zu breiten Formulierung "significant purpose" ersetzt keine
Auseinandersetzung mit dem Anliegen des Änderungsantrages:

      http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cec0311/

Auf nähere Nachfragen hin berufen sich die Beamten der Generaldirektion
Binnenmarkt inzwischen verstärkt auf Frits Bolkestein selber, der seine
Ablehnung von Artikel 6a ja bereits am 23. September bekannt gemacht hat, 
was offenbar eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt.

Bei der Formulierung der Richtlinie Europäischen Kommission zu
Softwarepatenten hatten bekanntlich microsoft-nahe Lobbyisten privilegierten
Zugang, und die Argumentation schien aus der selben Quelle zu kommen wie die
Intervention der US-Regierung gegen Artikel 6a im letzten Herbst

     http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/usrep0309/

hinter der wiederum die Leitung des US-Patentamtes steckte, das kurz zuvor
in enger Zusammenarbeit mit Microsoft eine WIPO-Sitzung über freie Software
verhindert hatte.

Es steht zu befürchten, dass, während die Europäische Kommission Microsoft
eine einmalige Zahlung aus der Portokasse auferlegt, sie zugleich weitere
Weichen für eine wettbewerbsfeindliche Patentstrategie von Microsoft in
Europa stellt.

Auf telefonische Anfragen bei der Europäischen Kommission hin wurden wir
auf Zeitungstexte verwiesen, die sich über

	       swpat.ffii.org/news/04/cecms0202/
	       http://kwiki.ffii.org/Cecms040202En

finden.  Diese stellen den genauesten Stand der bisher nach außen 
gedrungenen Informationen dar.  Sie gehen kaum über das hinaus, was
auch der Spiegel berichtete.

Genaueres wird man erst bei der Veröffentlichen Verkündung des Urteils
Mitte nächster Woche erfahren.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues 
(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[email protected]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues