[ffii] EU-Microsoft-Urteil foerdert MS-Monopol, Bundesregierung hilft mit

Wir berichteten vor ein paar Tagen unter dem Titel "Seltsame EU-Auflagen
an Microsoft".  Jetzt ist es offiziell:  Microsoft darf mithilfe
patentierter Protokolle Zollschranken errichten, s.

	http://swpat.ffii.org/news/04/cecms0326/

Man beachte, dass im EU-Rat sich derweil immerhin die Luxemburger
Delegation bemüht hat, die Grenzen der Patentdurchsetzung im Sinne von Art
6a so zu begrenzen, dass Patente nicht zur Beschränkung der
Interoperabilität eingesetzt werden können.  Die Luxemburger Delegation
trug dabei auch vor, dass Art 6a des Europäischen Parlaments keineswegs
gegen Art 30 TRIPs verstößt.

Doch die Luxemburger konnten sich nicht durchsetzen.  Der Rat schlug genau
die entgegengesetzte Richtung ein: ein neuer Erwägungsgrund legt fest,
dass Patentzollschranken nur durch kartellrechtliche Verfahren von Fall zu
Fall durchbrochen werden können.

Es ist zwar nicht bekannt, welche Delegationen die Luxemburger
überstimmten, aber gerüchteweise hört man aus dem zuständigen Luxemburger
Ministerium, die "großen Länder" wollten alle unbegrenzte Patentierbarkeit
und dagegen sei nichts auszurichten.

Die Bundesregierung hat bislang in der Öffentlichkeit nur Positionen
vertreten, die mit denen der Rats-Arbeitsgruppe kompatibel sind und
unterschwellig gegen die Position des EU-Parlament agitieren (indem sie
etwa die Falschaussage wiederholen, "computer-implementierte Erfindungen"
laut Kommissionsdefinition seien etwas ganz anderes als "Programme für
Datenverarbeitungsanlagen").

Auch jetzt kommen aus manchen Ministerien auf Anfragen hin
Standardanfragen mit dem Wortlaut der Presseerklärung vom 26. September

	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/

und eine neuere Stellungnahme der Regierung gibt es, abgesehen von einem
noch etwas deutlicher für die Ratslinie eintretenden

        "Streitgespräch" der BMBF-Patentoffensive 
	http://www.patente.bmbf.de/de/pdf/StreitgespraechPro-Kontra.pdf
	http://lists.ffii.org/archive/neues/2004/Mar/0003.html

bislang nicht.

Dagegen stehen lediglich Presseerklärungen und Appell-Unterzeichnungen
einzelner Parlamentarier.

Auch im Rahmen des Kartellverfahrens der Europäischen Kommission ist die
Bundesregierung über den Rat befragt worden, und nach außen hin entstand
der Eindruck, dass die Kommission vom Rat und damit auch von der
Bundesregierung her Unterstützung erfährt.  Gleiches gilt für die

	Richtlinie zur Durchsetzung Geistiges Eigentums
	http://plone.ffii.org/events/2004/ipred/

die im wesentlichen mithilfe des Rates durch das EU-Parlament gepeitscht
wurde. 

Daher muss man im Moment feststellen, dass in Brüssel mit Unterstützung
der Bundesregierung eine Politik des Unrechts im Dienste monopolistischer
Interessen betrieben wird.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
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