[ffii] Raete-Union in Aktion: Beispiel Flugpassagierdaten

DIE GRÜNEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 16. Mai 2004

Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten:

Cohn-Bendit: "Abschluss wäre eine schwere Belastung des Verhältnisses Rat - Parlament"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, warnte heute die EU-Außenminister davor, am Montag das Abkommen der EU mit den USA über die Übermittlung von Flugpassagierdaten ohne weitere Debatte zu beschließen. Cohn-Bendit erklärte:

"Würden die EU-Außenminister am Montag diese Abkommen beschließen, wäre das Verhältnis zwischen Rat und Kommission auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen aufs schwerste belastet. Eine derartig demonstrative Geringschätzung des Parlaments wäre inakzeptabel. 

Das Parlament hat bereits in drei Abstimmungen - im März, im April und jetzt im Mai - klar gemacht, dass es bei diesem höchst sensiblen Abkommen über die Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA schwere Bedenken hat. 

Zum einen kritisieren wir die von der EU-Kommission und dem Rat gewählte Vorgangsweise, nämlich ein "light agreement" zu schließen statt einem echten internationalen Abkommen. Die Absicht dahinter war klar: bei einem light agreement bleibt das Parlament außen vor, während im Falle eines internationalen Abkommens wir ein Mitbestimmungsrecht hätten.

Wir haben aber auch Bedenken in der Sache selbst, da wir glauben, dass das Abkommen auch gegen europäische Gesetze zum Datenschutz verstößt. Ich möchte jedoch klar stellen, dass dies keineswegs eine Verweigerung der Kooperation mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus bedeutet. Wir wollen aber diesen Kampf auf einer soliden Grundlage des Respekts rechtsstaatlicher Prinzipien führen.

Das Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um Klärung dieser Fragen anzurufen. Der Rat scheint aber entschlossen zu sein, dessen Entscheidung nicht abwarten zu wollen. Damit setzen sich die EU-Regierungen, die sonst in Sonntagsreden immer von der Demokratisierung der Union reden, sich ignorant über die Entscheidungen des Parlaments hinweg. Eine Klärung der Sachlage durch den Europäischen Gerichtshof wird nun umso dringlicher."

 
Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament
 
Helmut Weixler
Head of Press Office
phone: 0032-2-284.4683
fax: 0032-2-284.4944
mobile phone: 0032-475-67 13 40
e-mail: [email protected]
website: www.greens-efa.org <http://www.greens-efa.org/> 
 
_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues 
(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[email protected]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues