[ffii] Deutschland, Bolkesteins Trojanisches Pferd im Rat

Der Ministerrat hat entschieden.

Im Konzert mit der deutschen Delegation ist es Bolkestein gelungen, einen
Scheinkompromiss auszuhandeln, der eine knappe qualifizierte Mehrheit auf
die Seite des irischen Dokumentes ziehen konnte.  Die einzige 
Errungenschaft dieses Scheinkompromisses besteht darin, dass nun ein 
"technischer Beitrag" nicht nur "erfinderisch" sondern auch "neu" sein 
muss.  Was ein "technischer Beitrag" sein soll, wird weder definiert noch 
erklärt, und nach wie vor darf dieser technische Beitrag ganz aus 
untechnischen Merkmalen, was auch immer das sein mag, bestehen.

Bei dem von der Bundesregierung in Brüssel durchgesetzten Dokument handelt
es sich um einen Vorschlag zur grenzenlosen Patentierbarkeit und
Patentdurchsetzbarkeit, der in seiner Radikalität den ursprünglichen 
Vorschlag der Kommission in den Schatten stellt.  Verschlechterungen sind 
insbesondere:  

(1) feste Verankerung der Softwarepatente im System durch Legalisierung 
  von Programmansprüchen (Art 5(2), von Bundesregierung eingeführt und 
  durchgesetzt)

(2) Feststellung, dass das Recht auf Interoperation nur auf dem Wege über
  Kartellverfahren (mit großem Aufwand und geringer Erfolgschance) 
  erstritten werden kann.  Die Version der Kommission hatte dies 
  wenigstens offen gelassen.

Mit der Version des Parlamentes, die wirklich die bestehende Gesetzeslage 
bestätigt und dadurch Softwarepatente effektiv verbietet (aber z.B. 
ABS-Patente erlaubt), braucht man den Text erst gar nicht zu vergleichen.

Die Ministerin lässt derweil auf Heise.de die üblichen Verwirrspiele der
Patentlobby um "Programm als solches" vs "Programm mit technischem
Beitrag" verbreiten.  Mehr zu ihrer Argumentation findet sich bereits
in der ersten Presseerklärung vom 26. September 2004, 

	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/

mit der das BMJ seine Aktivitäten gegen das Europäische Parlament begann.

Laut Koalitionsvereinbarung soll Eigentum an Software durch das
Urheberrecht und nicht durch das Patentrecht geregelt werden.  Diese
Vereinbarung ist zweifellos gebrochen worden --- es sei denn man verwendet 
auf die Auslegung von Vereinbarungen diejenige Methodik, die Frau 
Zypries und ihre Ministerialbeamten auf die Auslegung des PatG anwenden.

Die FDP hat bereits heute morgen, bevor der Brüsseler Schachzug des BMJ
bekannt wurde, eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie die
Bundesregierung auffordert, Farbe zu bekennen und das europäische
Parlament zu unterstützen.  Diese Erklärung basiert auf einer recht
weit fortgeschrittenen Konsensbildung innerhalb der FDP.

Ähnliche Konsensbildung innerhalb der Österreichischen Freiheitlichen hat
dazu geführt, dass Minister Gorbach (BMVIT, FPÖ) sich von der Umgarnung
durch sein Patentamt ein wenig gelöst und in Brüssel Enthaltung geübt hat.

Mehr dazu via

	http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe


-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
320.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
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