[ffii] 99% der Bayerischen FDP gegen Softwarepatente

http://kwiki.ffii.org/FdpBayern0411De

   Auf ihrem Landesparteitag in Lindau verabschiedete die bayerische FDP
   nach ausf=C3=BChrlicher Diskussion und Abstimmung unter 360 Delegierte=
n bei
   einer Nein-Stimme den Antrag Nr. 20 [5]Gegen die Einr=C3=A4nkung der
   Kommunikation durch die Vergabe von Softwarepatenten.

   Der Antrag bezieht gegen die [6]Politische Vereinbarung des
   EU-Ministerrats und f=C3=BCr den [7]Standpunkt des Europ=C3=A4ischen
   Parlaments Stellung. Er wurde vom Vorsitzenden Bezirksverbands
   Oberbayern und Mitglied des Landesverbandes, RA Dr Daniel Volk,
   eingebracht und von dem M=C3=BCnchener FDP-Landtagskandidaten und
   Software-Unternehmer Jimmy Schulz begr=C3=BCndet. Er geht auf einen
   Beschluss des Bezirksfachausschusses Wirtschaft der FDP Oberbayern
   zur=C3=BCck.

   Mit diesem Antrag bekr=C3=A4ftigt erstmals ein Landesverband der FDP d=
en
   von der FDP-Bundestagsfraktion in Reaktion auf die Ratsvereinbarung
   vom Mai 2004 gestellten [8]Antrag, der eine Befassung des gesamten
   Bundestages in =C3=A4hnlichem Sinne ausl=C3=B6ste.

   Jimmy Schulz erkl=C3=A4rte im Anschluss an den Beschluss: "Die
   Unterst=C3=BCtzung des Parteitages f=C3=BCr unseren Antrag, sowohl in =
der
   Diskussion als auch bei der Abstimmung, war =C3=BCberw=C3=A4ltigend. D=
ie Gefahr,
   die von Ideenmonopolen ausgeht, ist von liberalen Theoretikern immer
   sehr ernst genommen worden, und es zeigt sich, dass diese Tradition in
   der heutigen FDP lebt, an der Basis ebenso wie in der
   Bundestagsfraktion. Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung dem von
   der FDP inspirierten interfraktionellen Antrag folgen und der
   desastr=C3=B6sen Ratsvereinbarung vom 18. Mai 2004 ihre Unterst=C3=BCt=
zung
   entziehen wird."

Verweise

   1. http://kwiki.ffii.org/Fdp0405De
   2. http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe
   3. http://swpat.ffii.org/papiere/fdp-bayern0411/A20.pdf
   4. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/tab/
   5. http://swpat.ffii.org/papiere/fdp-bayern0411/A20.pdf
   6. http://kwiki.ffii.org/Cons040518De
   7. http://kwiki.ffii.org/Europarl0309De
   8. http://kwiki.ffii.org/Fdp0405De
   9. http://www.fdp-bayern.de/files/downloads/pdf/Dokumente_Landes-FDP/A=
ntraege_LPT_Lindau/A20.rtf


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