[ffii] Neue Gelegenheit für die Bundesregierung

--===============2142654954==
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
MIME-Version: 1.0
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Content-Disposition: inline



--===============2142654954==
Content-Type: text/plain; charset=utf-8
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable

Wie=20

        http://kwiki.ffii.org/Cons041203En
        http://kwiki.ffii.org/Eicta041202En

zu entnehmen, dr=C3=BCckt die Niederl=C3=A4ndische Pr=C3=A4sidentschaft aufs
Gaspedal.  Ein Dokument, welches die =C3=9Cbergabe der Ratsposition an das
EU-Parlament erl=C3=A4utern soll, wurde in wenigen Tagen in 20 Sprachen
=C3=BCbersetzt.

Dieses Dokument ist f=C3=BCr die Festlegung der Ratsposition u.U. wichtiger
als die =C3=84nderungsantr=C3=A4ge selbst.  Es sagt etwa, dass der Rat die
Praxis des Europ=C3=A4ischen Patentamts zum Ma=C3=9Fstab macht und Vorschl=
=C3=A4ge
des Parlamentes, die von dieser Praxis abweichen, nicht akzeptieren
kann.  Ferner w=C3=A4rmt es die TRIPs-L=C3=BCge[1] auf.

Wenn die Bundesregierung die Ratsvereinbarung vom 18. Mai als
beschlossene Sache ausgibt und an ihr fest h=C3=A4lt, hat sie zwar keine
Gesetze aber immerhin informelle Gepflogenheiten des Rates auf ihrer
Seite.  Es gibt jedoch keinerlei Grund, auch dem neuen erkl=C3=A4renden
Papier der Ratspr=C3=A4sidentschaft zuzustimmen und dabei die Vorgaben des
deutschen und niederl=C3=A4ndischen Parlaments erneut zu ignorieren.

Der Bundestagsbeschluss wurde inzwischen in seiner urspr=C3=BCnglichen
rohen Form verabschiedet[2].  Es fiel offenbar den Unterh=C3=A4ndlern
angesichts des Lobbydrucks von BDI u.a. schwer, ihn weiter gemeinsam
zu verbessern.

Er enth=C3=A4lt in seiner vorl=C3=A4ufigen Endfassung immer noch die entwer=
tende
Einschr=C3=A4nkung "selbstst=C3=A4ndig" vor "Programmanspr=C3=BCche".  Alle
Programmanspr=C3=BCche sind unselbstst=C3=A4ndig ("abh=C3=A4ngig" im Fachja=
rgon) oder
k=C3=B6nnen es durch sinnerhaltende Umformulierung werden.
Programmanspr=C3=BCche wurden von der Bundesregierung in der
Vorab-Ratsvereinbarung von 2002 durchgesetzt und seitdem energisch
verfochten.  Auch bei den Verhandlungen im Bundestag hat das BMJ sich
f=C3=BCr den entwertenden Zusatz "selbstst=C3=A4ndig" stark gemacht.  Die
entscheidende Hilfe dabei erhielt es von dem Unterh=C3=A4ndler der Gr=C3=BC=
nen,
MdB Jerzy Montag[3], wie uns von mehreren Seiten zugetragen wurde.
Die Unterh=C3=A4ndler von CDU und SPD neigten demnach durchaus zum klaren
Verbot von Programmanspr=C3=BCchen ohne Attribute.

Es ist somit dem Bundestag nicht gelungen, an einer entscheidenden
Stelle, n=C3=A4mlich bei Art 5(2) eine klare Position zu beziehen.

Insgesamt beschreibt jedoch die Bundestagsresolution durchaus, anders
als das von der Ratspr=C3=A4sidentschaft vorgeschlagene Papier, klare
politische Zielvorstellungen.  Es kommt jetzt darauf an, diese
Zielvorstellungen in das noch ausstehende Ratspapier einzubringen,
bevor die Ratspr=C3=A4sidentschaft die Vereinbarung mit diesem Papier
als A-Punkt in einer Fischerei- oder Kernenergie-Ministerratssitzung
durchdr=C3=BCckt.  Zuzutrauen ist Brinkhorst und seinen Leuten, dass sie
das n=C3=A4chste Woche versuchen werden.

----------

[1] http://swpat.ffii.org/analyse/trips/index.de.html
[2] http://kwiki.ffii.org/Bundestag041130De
[3] http://kwiki.ffii.org/JerzyMontagDe=20





=20


--===============2142654954==
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
MIME-Version: 1.0
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Content-Disposition: inline

_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues =

(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[email protected]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues
--===============2142654954==--