[ffii] FFII: EU-Ratspräsidentschaft legt die Annahme der Softwarepatentrichtlinie auf das Fischereitreffen

Hallo allerseits,

ich hoffe, Sie haben's schon geh=F6rt.  Bis Mittwoch entscheidet
sich, was der Rat der EU in Sachen Softwarepatente macht.  Es ist
anscheinend der letzte Versuch, in diesem Jahr einen (gar nicht
so) Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden:

http://kwiki.ffii.org/Cons041213De

Sowohl die Stimmen Polens als auch der Niederlande als auch
Deutschlands w=E4ren dazu n=F6tig, was klar gegen die von den
Parlamenten bzw. Regierungen dieser Mitgliedstaaten bezogenen
Positionen versto=DFen w=FCrde.  Hier bietet sich eine Anfrage beim
BMJ an:

Zun=E4chst w=E4re zu erfragen, ob die Vertreter der Bundesregierung
planen, gegen den k=FCrzlich abgesegneten interfraktionellen
Entschlie=DFungsantrag das Ratspapier in unver=E4nderter Form zu
unterst=FCtzen.

Dar=FCberhinaus w=E4re zu kl=E4ren, wie z.B. Polen ohne formale
Neuabstimmung von seiner erkl=E4rten Nichtunterst=FCtzung zu einer
Unterst=FCtzung bewegt werden soll.

Falls dies "auf diplomatischer Ebene unbekannt" sei, w=FCrde dies
die Frage n=F6tig machen, ob sich (wenigstens) die Bundesregierung
in ihrem diplomatischen Handeln in dieser Angelegenheit an
offiziell erkl=E4rte Positionen gebunden f=FChle.

Und wie das Vorgehen der niederl=E4ndischen Ratspr=E4sidentschaft in
Einklang zu bringen sei mit der Forderung des heimischen
Parlaments nach Entzug der Zustimmung der Niederlande durch
eine Enthaltung.

Und wie die "Erkl=E4rungsdokumente" akzeptiert werden k=F6nnten,
obwohl sie gerade diejenigen Behauptungen enthalten, die das
niederl=E4ndische Parlament als "Fehlinformation" und die
Fraktionen des deutschen Bundestages als "unzureichend"=20
bezeichnet haben.

Uns ist sehr daran gelegen, dem Rat jetzt zu zeigen, dass man ihm
auf die Finger schaut.  Deswegen meine Bitte an Sie, obige Fragen
an des BMJ zu richten -- m=F6glichst noch heute.

Mit freundlichen Gr=FC=DFen,

Christian Cornelssen <[email protected]>
FFII - Politik Deutschland

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