[ffii] EU-Rat: Was die Bundesregierung noch tun kann

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Unter den Rats-Diplomaten in der Mertens-Gruppe regte sich gestern
kein Widerstand gegen den Plan der Pr=C3=A4sidentschaft, die
Softwarepatent-Vereinbarung vom 18. Mai Anfang n=C3=A4chster Woche
im Fischerei- oder Umweltrat durchzuwinken.

Derweil haben einige L=C3=A4nder eigene Erkl=C3=A4rungen zu dieser Richtlin=
ie
abgegeben.  So distanziert sich etwa Lettland sehr deutlich von dem
Text, und die niederl=C3=A4ndische Ratspr=C3=A4sidentschaft erw=C3=A4hnt im=
merhin
den entgegenstehenden Beschluss ihres Parlamentes.   Von deutscher
Seite ist dergleichen bisher nicht bekannt.

Der deutschen Regierung stehen folgende M=C3=B6glichkeiten offen

- Einbringung einer unilateralen Erkl=C3=A4rung (vgl. Lettland)

- Ablehnung der neuen Texte der Ratspr=C3=A4sidentschaft, in denen dem
  Beschluss vom Mai neue (recht abenteuerliche) Deutungen unterlegt
  werden, die im Widerspruch zum politischen Willen des Bundestages
  stehen.

- Forderung, die Vereinbarung erneut als B-Punkt auf die Tagesordnung
  zu setzen.  Diese Forderung kann die Bundesregierung stellen oder
  unterst=C3=BCtzen.

Die gestern in=20

        http://www.heise.de/newsticker/meldung/54183
        http://kwiki.ffii.org/Cons041213De

berichteten formalistisch-diplomatischen Argumente der Bundesregierung
sind, wie Othmar Karas und andere ausgef=C3=BChrt haben, nicht stichhaltig.
Das Ansehen des Rates wurde bereits (vor allem am 18. Mai 2004)
besch=C3=A4digt.   Wer nun Beschl=C3=BCsse durchwinkt, hinter denen de facto
keine qualifiziete Mehrheit steht, besch=C3=A4digt den Rat nur noch weiter.

Die deutsche Regierung kann die Verabschiedung im Umwelt- oder
Fischereirat n=C3=A4chste Woche noch auf vielf=C3=A4ltige Weise verhindern.

Wer sich =C3=BCber die heutigen Vorg=C3=A4nge erkundigen und vielleicht dar=
auf
einwirken mag, kann mit

        http://www.eu-vertretung.de/de/kontakt/

oder mit den f=C3=BCr Fischerei/Umwelt zust=C3=A4ndigen Minsiterien ebenso =
wie
mit den erneut d=C3=BCpierten Bundestagsabgeordneten Kontakt aufnehmen.

--=20
Hartmut Pilch, FFII e.V.                                  +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente       http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/


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