[ffii] Grüne beantragen Neustart im Rechtsausschu ss

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=C3=9Cber den Rechtsausschuss l=C3=A4sst sich der Neustart leichter erreich=
en
als =C3=BCber einen Antrag einer heterogenen Gruppe.  Einige der
61 Unterzeichner sind zwar einflussreiche Mitglieder des
Rechtsausschusses, aber ein Antrag einer Fraktion erleichtert die
Sache.   S. auch

        http://wiki.ffii.org/Verd050113De

=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=
=3D=3D=3D

DIE GR=C3=9CNEN IM EUROP=C3=84ISCHEN PARLAMENT

PRESSEMITTEILUNG - Stra=C3=9Fburg, 13. Januar 2005

Gr=C3=BCne stellen Antrag im Rechtsausschuss des EP

"Softwarepatentrichtlinie - zur=C3=BCck an den Start"

Die Gr=C3=BCnen im Europ=C3=A4ischen Parlament forderten heute in einem Bri=
ef an
den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe
Gargani, das Gesetzgebungsverfahren f=C3=BCr die umstrittene
Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. In dem Schreiben fordern die
Ko-Fraktionsvorsitzende Monica Frassoni und die Europaabgeordnete Eva
Lichtenberger, diesen Antrag auf die Tagesordnung der n=C3=A4chsten Sitzung
des Rechtsausschusses (Mittwoch,19. Januar) zu setzen. Eva
Lichtenberger, Mitglied des Rechtsausschusses, erkl=C3=A4rte zu dieser
Initiative der Gr=C3=BCnen:

  "Wir brauchen einen Neustart bei der Softwarepatentrichtlinie. Die
  Situation im Rat, der im Gesetzgebungsverfahren nun eigentlich am Ball
  w=C3=A4re, ist so verfahren, dass das Parlament die Sache wieder in die
  Hand nehmen muss. Die Minister haben am 18. Mai einen schweren Fehler
  begangen, als sie die in erster Lesung vom Parlament beschlossenen
  Verbesserungen der Richtlinie v=C3=B6llig ignorierten und einen
  Gesetzesentwurf adoptierten, der vor allem den Interessen der gro=C3=9Fen
  Firmen dient. Seitdem hat sich die Lage v=C3=B6llig ge=C3=A4ndert, und ei=
nige
  EU-Regierungen sind unter den Druck ihrer nationalen Parlamente
  geraten, die Einf=C3=BChrung von Softwarepatenten durch die Hintert=C3=BC=
r zu
  verhindern.

Die Zulassung von Softwarepatenten w=C3=A4re ein schwerer R=C3=BCckschlag f=
=C3=BCr
die florierende europ=C3=A4ische Informationstechnologie-Branche. Gerade
Klein- und Mittelbetriebe w=C3=A4ren besonders betroffen, da sie sich weder
die Patentgeb=C3=BChren noch die Kosten f=C3=BCr Gerichtsverfahren leisten
k=C3=B6nnen. Die Regierungen sollten sich nochmals =C3=BCberlegen ob eine
Patentgesetzgebung nach amerikanischem Vorbild nicht einen Schuss ins
Knie bedeutet, weil sie die beeindruckende Innovationsf=C3=A4higkeit und
Beweglichkeit der europ=C3=A4ischen Informatikunternehmen schwerstens
beeintr=C3=A4chtigen w=C3=BCrde.

Ko-Fraktionsvorsitzender Dany Cohn-Bendit erkl=C3=A4rte:

  "Wir Gr=C3=BCnen werden nun Druck machen, damit neue Beratungen raschest
  m=C3=B6glich aufgenommen werden und wir durch einen Neustart endlich zu
  einer sinnvollen L=C3=B6sung kommen."

Anmerkung:=20

Diese Woche wurde die Annahme einer von mehreren Abgeordneten
unterzeichneten Petition von der Antragsstelle (tabling office) des
Parlaments abgelehnt, da nach der Gesch=C3=A4ftsordnung bei einem
Mitbestimmungsverfahrens ein solcher Antrag nur =C3=BCber den zust=C3=A4ndi=
gen
Ausschuss, in diesem Fall der Rechtsausschuss, gestellt werden
k=C3=B6nne. Die Gr=C3=BCnen hatten die Unterzeichung dieses Antrags eben mi=
t dem
Argument verweigert, ein Neustart sei auf diesem Wege juristisch nicht
m=C3=B6glich: Die Gr=C3=BCnen haben daher den Weg =C3=BCber den Rechtsaussc=
huss
gew=C3=A4hlt.

F=C3=BCr R=C3=BCckfragen: MdEP Eva Lichtenberger +43-664-5060900 (Handy)

Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament=20

Helmut Weixler
Head of Press Office

phone: 0032-2-284.4683
fax: 0032-2-284.4944
mobile phone: 0032-475-67 13 40
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website: www.greens-efa.org <http://www.greens-efa.org/>=20



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