[ffii] Beschluss von JURI für Neustart der Soft warepatentrichtlinie

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Pressemitteilung des FFII e.V. (www.ffii.org)

RECHTSAUSSCHUSS DES EUROP=C4ISCHEN PARLAMENTS
BESCHLIESST ANTRAG ZUM NEUSTART DES
GESETZGEBUNGSVERFAHRENS DER SOFTWAREPATENT-RICHTLINIE

Sie finden die vollst=E4ndige Pressemitteilung mit allen Kommentaren
und allen Seiten direkt verlinkt auf:

	http://kwiki.ffii.org/Restart050202De

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KONTAKT:
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http://en.eu.ffii.org/sections/kontakt

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Br=FCssel, 2. Februar 2005 - Der Rechtsausschuss (JURI) des Europ=E4ische=
n
Parlaments hat beschlossen, der Europ=E4ischen Kommission eine erneute
Befassung des Parlaments mit der Softwarepatent-Richtlinie
nahezulegen. Mit nur zwei oder drei Gegenstimmen und einer Enthaltung
genie=DFt der Entschluss die Unterst=FCtzung einer =FCberw=E4ltigenden
Mehrheit des Ausschusses, welche Abgeordnete aller Fraktionen umfasst.

Die Entscheidung ist ein un=FCberh=F6rbares Signal der MdEPs, dass die
gegenw=E4rtige Ratsversion der Richtlinie und die Unmenge an
Beschwerden, welche sie ausgel=F6st hat, keinen gangbaren Weg darstellt.
Es ist nun Sache der Kommission, dem Parlament einen neuen, oder den
gleichen, Richtlinienvorschlag zu unterbreiten. Das Parlament wird
dann eine erneute erste Lesung abhalten, diesmal voraussichtlich mit
dem ehemaligen Premierminister Frankreichs, MdEP Michel Rocard, SPE
(FR/PS), als Berichterstatter.

Der Europ=E4ische Binnenmarktskommissar, Charlie McCreevy, hatte am
Morgen [8]bekr=E4ftigt, dass JURI und der Rat der EU demn=E4chst die
umstrittene [9]=DCbereinkunft des Rates vom Mai 2004 als Gemeinsamen
Standpunkt annehmen w=FCrden. Er verk=FCndete, "Die luxemburgische
Pr=E4sidentschaft hat nunmehr schriftliche Zusagen erhalten, welche die
Wiederaufnahe dieses Themas als A-Punkt einer zuk=FCnftigen Ratssitzung
betreffen." Da A-Punkte ohne Diskussion verabschiedet werden, bleibt
keine M=F6glichkeit f=FCr erneute Verhandlungen im Rat mehr. In Anbetrach=
t
dessen schien den Parlamentariern ein Neustart die beste L=F6sung zu
sein.

Michel Rocard hielt eine sehr entschiedene Rede gegen=FCber dem
anwesenden Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy. Nachdem er einige
"Unschicklichkeiten" der Kommission aufgezeigt hatte, etwa derjenigen,
keine der wesentlichen =C4nderungen des Parlaments in ihrer Empfehlung
an den Rat der EU zu beherzigen, ging er auch mit der holl=E4ndischen
und der deutschen Regierung ins Gericht, die ihre jeweiligen
Parlamente bislang ignoriert hatten, und brachte die mehrfachen
vergeblichen Versuche des Rates, die politische (Nicht-)=DCbereinkunft
bei gelegentlichen [10]Fischereiratssitzungen zu verabschieden, zur
Sprache. Er f=FChrte au=DFerdem an, dass bei einem Treffen mit der
polnischen Regierung die Industrievertreter best=E4tigt hatten, dass der
Ratstext Patente auf reine Software erlaube, und fragte, wie die
Kommission weiterhin das Gegenteil behaupten k=F6nne. Er war auch
begierig zu erfahren, wie die tautologische Definition des
Technikbegriffs, welche von der Kommission eingef=FChrt worden war,
jemals behilflich sein k=F6nne, zwischen dem zu unterscheiden, was
patentierbar sei und was nicht.

Rocard sah den Handlungsbedarf klar bei Kommission und Rat liegen,
denen er vorwarf, dem sorgf=E4ltig erarbeiteten Parlamentsergebnis
bislang nichts auch nur ann=E4hernd Gleichwertiges entgegengesetzt zu
haben. Er sprach sich gegen einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens
aus, da damit die Parlamentsposition unverdienterweise ebenfalls
nichtig w=FCrde, und verlangte eine =DCberarbeitung der Standpunkte von
Kommission und Rat. Der EVP-Koordinator des Rechtsausschusses, MdEP
Klaus-Heiner Lehne (DE/CDU), wandte ein, der Kommission k=F6nne man in
diesem Gremium keine Vorschriften machen; die einzig wirksame und
beste Option sei der Antrag der Abgeordneten Maria Berger, SPE
(AT/SP=D6), auf Empfehlung der Neubefassung, f=FCr dessen Unterst=FCtzung=
 er
sich aussprach. Bei der abschlie=DFenden Abstimmung enthielt Rocard sich
konsequent. Dennoch trug seine Rede wesentlich dazu bei, dass fast
jeder andere Abgeordnete f=FCr den Antrag stimmte.

Kommissar McGreevy betonte, dass "jegliche =DCbereinkunft einen fairen
Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen" erzielen m=FCsse und
dass "ein konstruktiver Dialog zwischen Rat und Parlament
unverzichtbar f=FCr eine =DCbereinkunft" sei. Zwar hat er die M=F6glichke=
it,
eine erneute erste Lesung zu verweigern. Jedoch angesichts der St=E4rke
der =DCberzeugung des Parlaments und der Sorgen so vieler
Mitgliedsstaaten im Rat der EU scheint die Empfehlung des
parlamentarischen Ausschusses die beste M=F6glichkeit zu sein, die
Richtlinie auf eine f=FCr alle Institutionen erstrebenswerte Weise
vorw=E4rts zu bringen.

Wie unter Anderem der Abgeordnete [11]Jerzy Buzek, EVP (PL/PO),
andeutete, steht es der Kommission dennoch im Sinne Rocards frei,
ihren Standpunkt an den des Parlamentes anzupassen und damit auf die
noch nicht abgeschlossene erste Lesung im Ministerrat Einfluss zu
nehmen. Damit w=FCrde dem Gesetzgebungsverfahren vielleicht der
komplette Neustart erspart bleiben, der anderenfalls n=F6tig w=E4re.

References

1. http://kwiki.ffii.org/KwikiEditEn
2. http://kwiki.ffii.org/Restart050202En
3. http://www.ffii.fr/article.php3?id_article=3D108
4. http://kwiki.ffii.org/RocardJuri050202En
5. http://kwiki.ffii.org/EuroparlSwpat04En
6. http://kwiki.ffii.org/ConsReversEn
7. http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe
8. http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=3DSPEECH/0=
5/68&format=3DHTML&aged=3D0&language=3DEN&guiLanguage=3Den
9. http://kwiki.ffii.org/Cons040518De
10. http://kwiki.ffii.org/Fish050124En
11. http://en.wikipedia.org/wiki/Jerzy_Buzek

mit freundlichen Gr=FCssen,
Bernhard Kaindl, FFII e.V.
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