[ffii] Niederlande dulden kein "Durchwinken" der Softwarepatent-Richtlinie

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Niederlande dulden kein "Durchwinken" der Softwarepatent-Richtlinie
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 Den Haag, 10. Februar 2005 -- Das Parlament der Niederlande will
 keine diskussionslose Verabschiedung (A-Punkt) der
 Softwarepatent-Richtlinie im Rat der EU. Erst soll die EU-Kommission
 den Antrag des Europäischen Parlaments auf einen Neustart des
 Gesetzgebungsverfahrens beantworten. Zu diesem Zweck hat das
 niederländische Parlament von seiner Regierung eine Verzögerung im
 Rat gefordert. Die Staatssekretärin für Außenhandel Van Gennip hat 
 zugesagt, im Geiste dieser Parlamentsentschließung zu handeln. Nun 
 muss die Kommission über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
 entscheiden.

Im Laufe der vorangehenden parlamentarischen Aussprache gestand Van
Gennip zu, daß sie es "unklug" finde, wenn die luxemburgische
Ratspräsidentschaft die Verabschiedung auf die Tagesordnung der
nächsten Woche setzen sollte. Die Nachfrage des Parlamentes, warum
sie einer Verschiebung nicht zustimme, brachte sie in Erklärungsnöte. 
Sie brachte vor, dass sie nicht die Ratspräsidentschaft blockieren 
wolle.

Der von der Abgeordneten Arda Gerkens (SP) eingebrachte
Entschließungsantrag wurde später mit einer knappen Mehrheit
von 71 Ja- und 69 Nein-Stimmen angenommen. Unterstützung kam
von PvdA, von SP, von GroenLinks, von D66, von ChristenUnie
und von LPF, während CDA, VVD und SGP dagegen stimmten.
Van Gennip war über das Abstimmungsergebnis nicht erfreut,
versicherte jedoch, ihm zu folgen.

Dieser Entschluss ist von besonderer Bedeutung.  Acht Tage zuvor
hatte der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments
nahezu einstimmig eine Empfehlung an den Parlamentspräsidenten
beschlossen, von der Kommission die Unterbreitung eines neuen
Softwarepatent-Richtlinienentwurfs zu verlangen.  Für einem
solchen Neustart hätte die Verabschiedung einer Richtlinie,
die auf dem alten Kommissionsvorschlag von 2002 basiert, keine
Bedeutung mehr.  Dessen ungeachtet kündigten der zuständige
Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy und einen Tag später
auch der derzeitige Ratspräsident Nicholas Schmit an, dass
der umstrittene Richtlinienentwurf des Rates demnächst
verabschiedet werde.

Während der folgenden Tage hatten alle Anzeichen darauf hin
gedeutet, dass die Richtlinie als "A-Punkt", d.h. als formale
Absegnung ohne Diskussion, in die Tagesordnung der Ratssitzung
der Wirtschafts- und Finanzminister am 17. Februar, 10 Uhr
aufgenommen werde.  Am Mittag desselben Tages findet allerdings
auch die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments statt,
welche den JURI-Antrag für einen Neustart formal annehmen
und an die Kommission leiten dürfte.

"Der Rat wollte der Entscheidung der Konferenz der Präsidenten
und der Antwort von der Kommission vorgreifen und Fakten
schaffen, als sei nichts geschehen.", bemerkt Jonas Maebe
vom FFII-Vorstand.  "Das holländische Parlament legt nun
vorübergehend die Ratsmühle lahm, damit die anderen
EU-Institutionen Zeit gewinnen, alles hin zu bekommen.
Ich hoffe, die Regierung der Niederlande hält sich diesmal
an den Entschluss ihres Parlaments."

Im Juli 2004 bereits hatte das niederländische Parlament einen
Entschluss verabschiedet, mit dem es die Regierung ersucht, dem
Ratstext die Unterstützung zu entziehen. Die niederländische
Regierung hat abgelehnt, eine solche Erklärung abzugeben, und
verkündet, dass sie im Rat ihre Position nur dann ändern werde, wenn
Diskussionen wieder geöffnet würden (ein Tagesordnungspunkt mit
Aussprache wird dann als "B-Punkt" bezeichnet).

FFII e.V. organisiert eine Kundgebung zur Unterstützung des
niederländischen Parlaments und der Konferenz der Präsidenten des
Europaparlaments am 17. Februar in Brüssel, wenn der Rat seinen
umstrittenen Entwurf als A-Punkt zu verabschieden versuchen 
könnte. Von 13:30-14:30 wird eine Pressekonferenz im 
Marriott Renaissance in der Rue du Parnasse 19 abgehalten. 

Am Abend des 17. Februar will außerdem der Deutsche Bundestag
in Berlin einen Entschließungsantrag aller Fraktionen
(Drucksache 15/4403) verabschieden, welcher ebenfalls die
Ratsversion der Richtlinie kritisiert und das zuständige
Bundesjustizministerium anmahnt, Änderungen vorzunehmen.  Um
seine Unterstützung für den Bundestag zu demonstrieren, will
der FFII am 15. Februar ab 17:00 vor dem Bundesjustizministerium
eine Kundgebung veranstalten.

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Kommentare beteiligter Politiker
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Arda Gerkens (Niederländische Abgeordnete, SP, Antragstellerin)

Angesichts der Neuzusammensetzung des Europäischen Parlamentes
dürfen wir einen positiven Ausgang erwarten, d.h. eine Ablehnung der
umstrittenen Software-Patente. Software-Patente sind vollkommen
ungerecht. Sie würden unter anderem vor allem Großunternehmen
begünstigen zu Lasten kleiner Softwareentwickler.

Das ist ein großer Sieg für KMU im Informations- und Telekommu-
nikationssektor und die demokratische Arbeitsweise in Europa. 
Es ist ein guter Grund zum Feiern! 

Kees Vendrik (Niederländischer Abgeordneter, GroenLinks)

Ich bin hochzufrieden, dass die Strategie des hartnäckigen Drängens,
also das wiederholte Einbestellen der Ministerin vor das Plenum nun
zu einem fruchtbaren Ergebnis geführt hat. Das Signal an den Rat ist
deutlich: Lasst das Europäische Parlament seine Forderungen an die
Kommission übermitteln und lasst die Kommission sich für eine neue
Erste Lesung entscheiden. 

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Kommentar André Rebentisch, FFII Medien
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Verschiebung statt Verabschiedung im Ministerrat fordert nun die
Tweede Kamer. Der Ministerrat hätte sich das Eingreifen durch den
Rechtsausschuß des Europaparlaments ersparen können, wenn es den
Entwurf vom Mai als B-Punkt diskutiert hätte. Eine Neuverhandlung
hatte die Tweede Kamer schon einmal von ihrer Regierung in aller
Schärfe gefordert. Die niederländische Regierung mogelte sich daran
vorbei. Die Möglichkeit zur Diskussion als B-Punkt besteht für den
Rat noch immer. Diesen Weg sieht die Geschäftsordnung vor. Die
jetzigen Probleme des Rates sind deshalb hausgemacht. Diplomatischer
Konservatismus im Rat beschwört selbst eine institutionelle Krise
herauf, für die demokratische Pragmatiker in den Parlamenten wenig
Verständnis aufbringen. Die nationalen Parlamente "verabschieden
sich" (MdEP Lichtenberger) vom umstrittenen Mai-2004-Entwurf ihrer 
Regierungsdelegationen, einem Entwurf, der als B-Punkt selbst im Rat 
keine Mehrheit mehr hinter sich hätte. Zu einfach machten es sich 
die Ratsdiplomaten, als sie die couragierten Polen zum Sündenbock 
ihrer Unbeweglichkeit erklärten. Das hat diese Entscheidung des 
niederländischen Parlamentes nochmals eindrucksvoll
unterstrichen.

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Zusatzinformationen
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- Wortlaut der Erklärung (Englisch)
  http://wiki.ffii.org/NlMot050210En

- Demonstrationen und Pressekonferenz in Brüssel / Berlin
  http://demo.ffii.org/demo0502/

- Dauerhafter Link dieser Presseerklärung
  http://wiki.ffii.org/NlVot050210De

- Kommentar der Abgeordneten Arda Gerkens auf Holländisch
  http://www.sp.nl/db/nieuws/kamernieuwspage.html/2993


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Hartmut Pilch, FFII München
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Ir. Arend Lammertink, FFII Niederlande
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Jonas Maebe, FFII Vorstand
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Über den FFII -- http://www.ffii.org/
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der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
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