[ffii] Demonstration gegen Softwarepatente in Brüssel 17. Februar

PRESSEERKL=C4RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]
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Demonstration gegen Softwarepatente in Br=FCssel am 17. Februar
(Kundgebung in Berlin 15. Februar, Danksagung Sejm Warschau 16. Februar)
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Br=FCssel, 13. Februar.-- Softwareentwickler und Firmenvertreter
aus ganz Europa werden am 17. Februar in Br=FCssel gegen
Softwarepatente und die m=F6gliche Absegnung der gegenw=E4rtigen
Erteilungspraxis in Europa demonstrieren. In einer anschlie=DFenden
Pressekonferenz werden Abgeordnete des Europ=E4ischen Parlaments
und aus nationalen Parlamenten und Unternehmer ihre Sicht der
vorgeschlagenen Europ=E4ischen Softwarepatentrichtlinie vorstellen.

An diesem Tag werden eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen
zur Richtlinie fallen: In Berlin wird der deutsche Bundestag an
diesem Abend =FCber die Vorlage 15/4403 befinden, die eine deutliche
Nachbesserung der bisherigen deutschen EU-Ministerratsposition
anmahnt. In Br=FCssel wird das EU-Parlament die Europ=E4ische
Kommission voraussichtlich formal um Neustart des gesamten
Verfahrens ersuchen.

Urspr=FCnglich war am 17. Februar auch die Verabschiedung eines
umstrittenen Entwurfs der Richtlinie vom Ministerrat vorgesehen,
der unbeschr=E4nkter Patentierbarkeit von Software T=FCr und Tor
ge=F6ffnet h=E4tte. Dieser Plan ist nach aktuellem Stand verschoben,
wobei man sich heftigem Druck des niederl=E4ndischen Parlaments,
der d=E4nischen Regierung und des spanischen Senats gebeugt hat.

Unabh=E4ngig davon werden die Demonstrationen am 17. Februar stattfinden
wie geplant. FFII-Sprecher Andr=E9 Rebentisch bringt es auf den Punkt:

  "Auch im Rat setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine
  Verabschiedung einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Eine
  diskussionslose Verabschiedung (A-Punkt) ist mehrfach verschoben
  worden. Die Parlamente dr=E4ngen auf eine offene Diskussion im Rat
  (B-Punkt), einige Ratsdiplomaten halten jedoch noch aus formellen
  Gr=FCnden am A-Punkt fest. Der zur Verabschiedung stehende Entwurf
  vom Mai war in vielen Parlamenten und Regierungen auf heftigen
  Widerstand gesto=DFen."

Dieter van Uytvanck (FFII Belgien) erkl=E4rt:=20

  "Nat=FCrlich begr=FC=DFen wir die Entscheidung, eine Vorlage, welche
  mittlerweile keine Mehrheitsunterst=FCtzung im Rat mehr hat, nicht
  mehr wie zuvor angek=FCndigt am 17.  Februar zu verabschieden,
  bevor die Konferenz der Pr=E4sidenten im Europaparlament =FCberhaupt
  eine Chance zur Stellungnahme hat.  Aber es sollte nicht
  vergessen werden, dass kommissionsseitig keine weiteren
  Zusicherungen in Bezug auf sp=E4tere Ratssitzungen gegeben wurden
  und auch die jetzige Verschiebung dem Druck durch couragierte
  nationaler Parlamente und des EU-Parlaments zu verdanken ist.

  Rat wie auch Kommission haben immer wieder gezeigt, dass sie nicht
  den geringsten Respekt f=FC die europ=E4ischen B=FCrger zeigen. Immer
  wieder versuchen sie, Softwarepatente durchzusetzen, ohne auf die=20
  Mehrheit der Abgeordneten aus dem EU Parlament zu h=F6ren, die=20
  klar gegen ein solches Vorhaben stehen. Genug ist genug, und am=20
  17. Februar werden sie das erfahren!"

Kritik an den geplanten Softwarepatenten h=F6rt man von vielen
Seiten.  Mittelstandsverb=E4nde wie der eurapaweite CEA-PME und der
deutsche BVMW, der Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen
(ASJ), Innovationsforscher z.B. vom amerikanischen MIT und von
der TU M=FCnchen, die Deutsche Bank Research, die
Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers sowie zahlreiche
Software-Entwickler haben wiederholt darauf hingewiesen, dass
Software bereits sehr gut durch das bestehende Urheberrecht
gesch=FCtzt wird und dass Softwarepatente zur Erzeugung
gef=E4hrlicher Monopole, zu erheblichen Zusatzkosten und -risiken,
zur Gef=E4hrdung kleiner und mittlerer Unternehmen und insgesamt zu
einer Hemmung der Innovation in der gesamten Branche f=FChren.

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Organisatorisches
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Die Demonstration startet um 9:30 Uhr am Justus-Lipsius - Geb=E4ude,
Wetstraat/Rue de La Loi 175, Br=FCssel (N=E4he Bahnhof Schuman). Das
Ende ist gegen Mittag (12:00) geplant.

Nach der Demonstration, um 13:30 Uhr, wird es eine Pressekonferenz
im Hotel Renaissance, Rue de Parnasse 19, Br=FCssel (in der N=E4he des
EU-Parlamentes) geben. F=FCr Journalisten ist dort auch ein
Mittagessen gegen 12:30 Uhr geplant.

Die Website mit allen relevanten Informationen =FCber die Aktionen
dieses Tages findet sich unter=20
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   http://demo.ffii.org/

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Veranstaltungen im Vorfeld
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* Demonstration in Berlin am Dienstag, den 15. Februar, 17:00 Uhr,
vor dem deutschen Justizministerium (BMJ), siehe http://bb.ffii.org/
* Danksagung im polnischen Parlament (Sejm), Warschau, Mittwoch den 16.
Februar, 12:30 Uhr, siehe=20
http://www.isoc.org.pl/wiki/index.php/Patenty/ThankPoland

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Kontakt
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* Hartmut Pilch, [email protected], +49-89-18979927 (Deutsch/Englisch/Franz=F6=
sisch),
  +49-174-7313590, [email protected]
* Jonas Maebe, [email protected], +32-485-36-96-45 (Holl=E4ndisch/Franz=F6s=
isch)
* Benjamin Henrion, [email protected], +32-498-292771 (Franz=F6sisch/Engl=
isch)
* Dieter Van Uytvanck, dietvu@ffii org, +32-499-16-70-10 oder=20
  +31-6-275-879-10 (Holl=E4ndisch/Englisch)
* Erik Josefsson, [email protected], +46-707-696567 or +32-485-83-21-26=20
  (Schwedisch/Englisch)
* Roman Mu=F1oz, [email protected] +34-943341472 (Spanisch)

=DCber den FFII -- http://www.ffii.org

Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger Verein
f=FCr Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII
unterst=FCtzt die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf
Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener
Standards. =DCber 500 Mitglieder, 1200 Firmen und 70000
Unterst=FCtzer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen in
Bezug auf Gesetzgebung zu Ausschlussrechten (geistigem Eigentum)
im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung beauftragt.=20

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