[ffii] Re: ITRE-Abstimmung und Bitkom-Lobbyarbeit

Auf
 
         http://swpat.ffii.org/akteure/bitkom/bitkom-swpat-umfrage030120.pdf

findet sich jetzt die Bitkom-Umfrage, die nunmehr von Bitkom zur
Veröffentlichung freigegeben wurde und in kürze auf den
Bitkom-Webseiten erscheinen soll.

Leider fehlt dabei der Fragebogen.

Die gestellten Fragen und Schlussfolgerungen sind so, wie man das von 
dem "Arbeitskreis für Gebwerblichen Rechtschutz und Urheberrecht"
erwarten würde, den IBM-Patentanwalt Teufel leitet.

In etwa:

        Sind Sie für eine Beibehaltung, Einschränkung oder leichte
        Ausweitung des bisherigen Schutzes für computer-implementierte
        Erfindungen?

        Sollen computer-implementierte Erfindungen gleich oder anders
        behandelt werden als andere Erfindungen?

Hierbei sorgt schon der diffuse Begriff "computer-implementierte
Erfindung" für unbrauchbare Ergebnisse.  Natürlich sind technische
Erfindungen auch dann patentierbar, wenn sie mit einem Computer
implementiert werden.   Es fragt sich nur, was technische Erfindungen
sein sollen.  Diese Frage stellt Bitkom nicht.  

Auch der FFII hätte die auf die beiden
obengenannten Fragen Antworten gegeben, die ihn in der Wertung von
Bitkom zu einem Befürworter von Softwarepatenten gemacht hätten.

Es wird auch nicht auf eventuelle Probleme hingewiesen, die den
Unternehmen aus Patenten Dritter entstehen könnten.

Unter diesen Umständen ist es erstaunlich, dass immerhin 60% der
Unternehmensvertreter sich "gegen eine leichte Ausweitung"
aussprachen.

Interessant ist auch Teufels Schlussfolgerungslogik:

        Die meisten Unternehmen sehen Patente als wirksames
        Schutzinstrument an ==> ergo sind die meisten Unternehmen
        (84%) für Softwarepatente.

Mehr zu Bitkom findet sich unter

        http://swpat.ffii.org/akteure/bitkom/

Dort erscheint auch in kürze ein Verweis auf die Umfrage.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/


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