[ffii] Bundestag einstimmig gegen Softwarepatente

PRESSEERKLÄRUNG FFII -- [ Deutschland / Wirtschaft / EDV ]
 
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Bundestag einstimmig gegen Softwarepatente
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Berlin, 17. Februar.-- Einstimmig hat am späten Donnerstag abend
der Deutsche Bundestag eine Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses angenommen. (Aus informierten Kreisen heisst
es, dass interfraktionelle Beschlüsse eher selten sind - einstellige
Anzahl pro Jahr.)

Einhellig wurde Ministerratsvorlage als unzulänglich bewertet: "Ich
glaube, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag schnell darüber
einig waren, dass der Diskussionsstand auf EU-Ebene auf für uns
zentrale Fragen bislang keine hinreichenden Lösungen aufweist", so
beispielsweise MdB Dirk Manzewski (SPD). MdB Rainer Funke (FDP)
konkretisierte: "Die notwendige und sinnvolle Vereinheitlichung der 
Patentierungspraxis darf nicht zu einer materiellen Ausweitung 
des Patentschutzes für Software führen".

MdB Dr. Günter Krings (CDU/CSU) betonte, dass eine Richtlinie,
"die ihrem Namen gerecht wird", eine konkrete Technikdefinition 
brauche und selbstständige Programmansprüche ausschliessen
müsse. Er sei froh, mit dem heutigen Bundestagsbeschluss noch 
rechtzeitig zu kommen: "Als wir vor knapp vier Monaten im Bundestag
dieses Thema behandelt haben, hätte wohl kaum einer vermutet, dass
der EU-Ministerrat bis heute den im Mai letzten Jahres
ausgehandelten gemeinsamen Standpunkt nicht offiziell verabschiedet
hat. Selten wurde die Verabschiedung eines Richtlinienentwurfs so
oft angekündigt wie bei der Richtlinie über computerimplementierte
Erfindungen. Der Richtlinien-Entwurf erweist sich als eine Art
'schwarzer Peter', den eine EU-Ratspräsidentschaft in Empfang nimmt,
um ihn dann an ihre Nachfolger weiterzureichen. Nachdem die
niederländische Regierung sich schon die Zähne daran ausgebissen
hat, sind nun die Luxemburger an der Reihe." Neben den Beschlüssen
der Tweede Kamer, des Senado und des Bundestags lobt er das
Europaparlament: "Auch unsere europäischen Abgeordnetenkollegen
haben sich in einem Beschluss inzwischen für den Neustart des
Rechtsetzungsverfahrens im Europäischen Parlament ausgesprochen, um
die verfahrene Situation zu entschärfen und nach einer konstruktiven
Lösung zu suchen. Diesen Vorstoß, der nun auch maßgeblich von den
zuständigen Vertretern der Europäischen Volkspartei getragen wird,
sollte sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen. Jetzt ist daher
die Stunde der Justizministerin, die Interessen der
Software-Entwickler und ihrer Mitarbeiter zum Maßstab ihrer
Verhandlungen in Brüssel zu machen. Wir warten auf Taten."

Manzewski und Krings dankten den Fraktionsmitarbeitern für die 
Unterstützung des Verhandlungsprozess (Mankzewski: selbst "wenn ich 
als Rechtspolitiker der SPD bei der einen oder anderen 
Formulierung ... sozusagen eine Kröte schlucken musste"),
namentlich Herrn Nermin Fazlic und Frau Petra Marmann (SPD), 
Herrn Oliver Passek und Frau Franziska Vilmar (Grüne), Herrn 
Ole Jani (FDP) und Herrn Jörn Henkel (CDU). Ihrer Kooperation ist
es zu verdanken, "dass Deutschland mit einer Stimme in Brüssel
spricht" (MdB Jerzy Montag, Grüne).

MdB Jörg Tauss (SPD) ergänzt: "Ganz nebenbei wird hier ein 
altes Vorurteil widerlegt, demnach etwa Informatiker und 
Informatikerinnen in der Regel einen unpolitischen
oder technokratischen Ansatz haben. Sie sind mitnichten die
'Fachmenschen ohne Geist', wie sie uns Max Weber am Ende des
gesellschaftlichen Rationalisierungsprozesses vorhergesagt hatte.
Sie sind hoch qualifizierte, kritische und engagierte oft junge
Menschen, die für ihre Interessen und Überzeugungen aufstehen und
sich in politische Prozesse einmischen. ... Der vorliegende
Antrag will insbesondere ein Defizit der Brüsseler Beratungen ein
Stück weit korrigieren. Der zentrale, mich befremdende Aspekt seit
dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie ist die
nachdrückliche Ignoranz, mit der in Brüssel den tatsächlichen
europäischen und deutschen wirtschaftlichen Interessen im
Softwarebereich begegnet wird. Es sind die kleinen und mittleren
Betriebe, die bei uns und auch in Europa die Träger der Dynamik und
Innovation im IT-Bereich sind."

Holger Blasum (FFII) kommentiert: "Am vergangenen Dienstag 
fragten Unternehmer und Softwareentwickler bei einer Kundgebung 
in der Mohrenstraße auf Signale aus dem Bundesjustizministerium. 
Die ebenfalls gestern im Europaparlament durch die Konferenz 
der Präsidenten geschaffene Neustartoption öffnet hier weitere 
Türen. Allen Fraktionen des Bundestags gebührt für die klare 
Stellungnahme ein großes Lob. In Bezug auf die Regierung 
schliesse ich mich nun an an Dr. Krings: 'Wir warten auf Taten.'. 
Handlungsspielraum gibt es jedenfalls jetzt genug."

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Hintergrund
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* "Parteiübergreifender Beschluss gegen Softwarepatente im Bundestag", 
http://wiki.ffii.org/Bundestag050217De
* "Konferenz der Gruppenvorsitzenden des EU-Parlaments beschliesst
* Neustart der Softwarepatentrichtlinie", 
http://wiki.ffii.org/Restart050217De

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Kontakt
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* Hartmut Pilch, [email protected], +49-89-18979927 (Deutsch/Englisch/Französisch),
  +49-174-7313590, [email protected]
* Jonas Maebe, [email protected], +32-485-36-96-45 (Holländisch/Französisch)
* Benjamin Henrion, [email protected], +32-498-292771 (Französisch/Englisch)
* Dieter Van Uytvanck, dietvu@ffii org, +32-499-16-70-10 oder 
  +31-6-275-879-10 (Holländisch/Englisch)
* Erik Josefsson, [email protected], +46-707-696567 or +32-485-83-21-26 
  (Schwedisch/Englisch)
* Roman Muñoz, [email protected] +34-943341472 (Spanisch)

Über den FFII -- http://www.ffii.org

Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 70000 Unterstützer haben den FFII mit
der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt. 


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