[ffii] Kommission unter Druck aus EP und Daenemark

PRESSEERKL=C4RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]
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Europ=E4isches Parlament ruft die Kommission zu neuem Vorschlag au
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Br=FCssel, 24. Februar 2005 -- Heute hat das europ=E4ische Parlament
einstimmig einen Plenumsantrag angenommen, in dem es "die Kommission
auffordert, ihren Vorschlag f=FCr die Softwarepatentrichtlinie in
=DCbereinstimmung mit der Entscheidung des Rechtsausschusses vom 2.
Februar 2005 und der Konferenz der Pr=E4sidenten vom 17. Februar zu
revidieren".

Der Text zur Softwarepatentrichtlinie wurde von dem polnischen
Abgeordneten Jerzy Buzek (Premierminister von Polen 1997-2001)
vorgeschlagen und kurz im Plenum erl=E4utert. Er wurde sofort die
Unterst=FCtzung aller Fraktionen und wurde durch Zuspruch (ohne
namentliche Abstimmung) angenommen.

Er ist Teil eines Antrags =FCber das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm
der Kommission f=FCr das Jahr 2005 (B6-0120/2005 RC1).

Erik Josefsson, FFII-Vertreter in Br=FCssel, kommentiert:

  "Es ist nun klar, dass das EP als Ganzes hinter dem Neustartprozess
  der Softwarepatentrichtlinie steht, der von Herrn Buzek und Herrn
  Gierek im Dezember initiiert wurde, von dem polnischen
  Informatikminister vor Weihnachten im Fischereirat best=E4tigt wurde,
  angenommen vom Rechtsausschuss des Parlaments im Januar, ausgef=FChrt
  durch die Konferenz der Pr=E4sidenten im Februar, und schlussendlich
  durch das ganze Europaparlament heute best=E4tigt. Ich m=F6chte erg=E4n=
zen:
  'K=F6nnen Sie uns nun h=F6ren, Herr McCreevy?'"

Verschiedene Fraktionen im Parlament hatten unabh=E4ngig davon
=E4hnliche Antr=E4ge eingebracht.  Details finden sich auf

	http://wiki.ffii.org/Europarl050224De

Hartmut Pilch merkt hierzu an:

  In allen Antr=E4gen zeigt sich, dass das der Patentamts-Neusprech von
  "computer-implementierten Erfindungen" beim Europ=E4ischen=20
  Parlament schlecht ankommt.  Unabh=E4ngig voneinander haben alle=20
  Gruppen stattdessen von der "Softwarepatentrichtlinie" gesprochen.
  Auch die Kommission sollte bei einem Neuanlauf eine ehrliche Sprache
  sprechen.  Sie muss diesmal einen Vorschlag ausarbeiten, der die vom=20
  Europ=E4ischen Patentamt geschaffenen Probleme l=F6st, statt sie
  gesetzlich festzuschreiben.
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Auch von D=E4nemark aus ger=E4t die Kommission unter Druck.

Dort bahnt sich ein Entschlie=DFungsantrag nach Vorbild des Deutschen
Bundestages an, der dort aber, anders als in Berlin, die Regierung
unmittelbar binden und zur Opposition gegen ein Durchwinken der
Vereinbarung vom 18. Mai 2004 verpflichten wird, s.

	http://wiki.ffii.org/Adelskov050224En

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Kontakt
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* Hartmut Pilch, [email protected], +49-89-18979927 (Deutsch/Englisch/Franz=F6=
sisch)
* Jonas Maebe, [email protected], +32-485-36-96-45 (Holl=E4ndisch/Franz=F6s=
isch)
* Benjamin Henrion, [email protected], +32-498-292771 (Franz=F6sisch/Engl=
isch)
* Dieter Van Uytvanck, dietvu@ffii org, +32-499-16-70-10 oder=20
  +31-6-275-879-10 (Holl=E4ndisch/Englisch)
* Erik Josefsson, [email protected], +46-707-696567 or +32-485-83-21-26=20
  (Schwedisch/Englisch)
* Roman Mu=F1oz, [email protected] +34-943341472 (Spanisch)

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=DCber den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger Verein f=FCr
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst=FCtzt
die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. =DCber 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 70000 Unterst=FCtzer haben den FFII mit
der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.=20

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