[ffii] FFII: Bananen ans BMJ

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PRESSEERKL=C4RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]
URL: http://wiki.ffii.org/BmjBananenPm050225De

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Bananen ans BMJ - von Softwarepatenten, Verbraucherschutz
und der Europ=E4ischen Bananen-Union
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Berlin, 25. Februar 2005 -- Unter dem Motto "Keine
Bananenrepublik - keine Softwarepatente - B-Punkt jetzt!" gehen
zur Zeit bundesweit Pakete mit Bananen und Protestbannern
an das Bundesministerium der Justiz.  Gleichzeitig wird
Verbraucherschutzministerin Renate K=FCnast aufgefordert, der
drohenden Verabschiedung eines Richtlinienentwurfs durch den
Rat der EU am Montag, den 28. Februar, entgegen zu treten.

Anlass ist das Vorhaben des Ministerrates der EU, am Montag
einen Standpunkt zur geplanten EU-Softwarepatent-Richtlinie zu
verabschieden, der den Interessen der meisten Mitgliedsstaaten
zuwider l=E4uft und der gegen die Beschl=FCsse sowohl des
Europ=E4ischen Parlamentes als auch gegen Resolutionen der
Parlamente von f=FCnf EU-Mitgliedsstaaten einschlie=DFlich des
Deutschen Bundestages gerichtet ist.  Kritiker weisen dem
Ratstext nach, dass er =FCber zahlreiche Hintert=FCren breite
Ausschlussrechte auf reine Software nach US-amerikanischem
Vorbild erm=F6gliche und damit einer innovationsgef=E4hrdenden
Durchsetzungspraxis zu Gunsten amerikanischer und japanischer
Konzerne und zu Lasten kleinerer europ=E4ischer Unternehmen
Vorschub leiste.

Dem in Deutschland federf=FChrenden BMJ werfen die Absender der
Bananen vor, dass dessen Ignoranz aller parlamentarischen
Beschl=FCsse und das Festhalten an einem unlegitimierten
Richtlinienentwurf an die Zust=E4nde in einer Bananenrepublik
erinnere.  Bereits am 15. Februar hatten Demonstranten in
einer Kundgebung vor dem BMJ sich dieses Motivs bedient und
die Aufnahme von Verhandlungen im Rat der EU gefordert.

 <img src=3D"http://bb.ffii.org/demo0502/photos/photo3.jpg">
 Gro=DFe Version:
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Christian Cornelssen vom F=F6rderverein f=FCr eine Freie
Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V., kommentiert:

  "Es ist leider immer noch n=F6tig, das BMJ daran zu erinnern,
  dass unser Parlament in seiner von allen Fraktionen getragenen
  Entschlie=DFung die Richtlinie in dieser Form ablehnt und
  entscheidende Verbesserungen auf Ratsebene anmahnt. Dies kann
  nur geschehen, wenn die Richtlinie als B-Punkt verhandelt
  wird. Damit es dazu =FCberhaupt kommen kann, muss am Montag
  der A-Punkt von der Tagesordnung genommen werden."

Aufgrund des Widerstandes aus einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten
fehlt dem Entwurf des Rates mittlerweile die n=F6tige
qualifizierte Mehrheit, um als "Gemeinsamer Standpunkt"
verabschiedet zu werden.  Dennoch hat die EU-Ratspr=E4sidentschaft
mehrmals versucht, den Text vom 18. Mai als so genannten
"A-Punkt" auf die Tagesordnung zu setzen, d.h. als Text, der
ohne weitere Diskussion und ohne ausdr=FCckliche Abstimmung
angegenommen werden k=F6nne.  Gew=E4hlt wurde daf=FCr stets ein
Treffen der Minister eines fachfremden Ressorts, etwa der
Landwirtschafts- und Fischereiminister, wie es auch am
Montag wieder der Fall sein soll.  Bislang scheiterten die
Versuche daran, dass aufmerksame Minister darauf bestanden,
die Verabschiedung des nicht mehr legitimierten Entwurfs von
der Tagesordnung entfernen zu lassen.

Seit dem 17. Februar 2005 liegt der Europ=E4ischen Kommission
ein Beschluss des Europ=E4ischen Parlaments vor mit dem Antrag,
das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen Richtlinie
komplett neu zu starten.  Damit w=FCrde auch der umstrittene
Ratstext bedeutungslos werden.  Am Abend des gleichen Tages
hat der Deutsche Bundestag einstimmig eine interfraktionelle
Entschlie=DFung verabschiedet, welche erhebliche M=E4ngel im
Ratstext feststellt und die Bundesregierung zur Korrektur dieser
M=E4ngel auffordert.  Die Abgeordneten aller Fraktionen begr=FC=DFen
den Neustartantrag des Europ=E4ischen Parlaments und fordern
von der Bundesregierung, insbesondere vom federf=FChrenden
Bundesministerium der Justiz unter Brigitte Zypries, eine
Abkehr von dem bisherigen Ratstext und eine Erwirkung der
n=F6tigen Korrekturen auf Ratsebene.

Trotz des stetig gewachsenen Widerstandes aus den
EU-Mitgliedsstaaten hat der Rat der EU bislang nicht zu einer
Neuverhandlung des Entwurfs gefunden.  Stattdessen soll nach
dem Willen der luxemburgischen Ratspr=E4sidentschaft am n=E4chsten
Montag ein erneuter Versuch gestartet werden, den Entwurf vom
Mai 2004, der weniger Unterst=FCtzung genie=DFt als je zuvor, ohne
erneute Diskussion durch fachlich nicht zust=E4ndige Minister
verabschieden zu lassen.  Die deutsche Delegation wird von
der gr=FCnen Verbraucherschutzministerin Renate K=FCnast geleitet.
Nach dem Willen der Unterst=FCtzer der Parlamentsbeschl=FCsse soll
sie wie zuvor die Minister anderer L=E4nder daf=FCr sorgen, dass
der A-Punkt des unlegitimierten Entwurfs von der Tagesordnung
entfernt wird.

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Kontakt
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* Jan Wildeboer, [email protected], +49-174-7917833
* Christian Cornelssen, [email protected], +49-160-3831686
* Stephan Uhlmann, [email protected], +49-170-4225008

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=DCber den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger Verein f=FCr
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst=FCtzt
die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. =DCber 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 70000 Unterst=FCtzer haben den FFII mit
der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.


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