[ffii] Kommission brueskiert Europaparlament

PRESSEERKLÄRUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]

URL: http://wiki.ffii.org/Com050228De

=================================================================
Kommission brüskiert Europaparlament
=================================================================

Brüssel, 28. Februar 2005 -- Die Kommission hat einen Antrag des
Europaparlaments auf Neustart der Softwarepatentrichtlinie
abgelehnt. Mit der Zurückweisung dieses Antrags, der auf ein
19:1-Votum des zuständigen Rechtsausschusses zurückgeht, von den
Präsidenten der Fraktionen verabschiedet worden und Gegenstand einer
einstimmig im Plenum angenommenen Anfrage an die Kommission war,
geht die Generaldirektion Binnenmarkt auf Konfrontationskurs zum
Europaparlament und riskiert eine Ablehnung der Richtlinie durch das
Parlament. 

Die Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission, die für die
Richtlinie verantwortlich ist, hat heute verschiedenen Seiten
mitgeteilt, dass sie das Begehren des Europäischen Parlaments nach
dem Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu einer sehr umstrittenen
Softwarepatentrichtlinie abgelehnt habe. Antonia Carparelli,
stellvertretende Kabinettchefin von Margot Walström, Vizepräsidentin
der Europäischen Kommission, bestätigte dies dem FFII gegenüber:

  "Ja, Barroso hat den Neustart abgelehnt.
   McCreevy war daran beteiligt, hat aber nicht die letzte
   Entscheidung getroffen. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit ab, 
   es gab aber in diesem Fall keine Abstimmung, da die Ent-
   scheidung auf einer früheren Diskussion im Kabinett
   beruhte."

Sie erwähnte auch, dass sie nicht glaube, dass McCreevy zu
Neuverhandlungen im Rat überredet werden könnte. Zuvor hatte der
FFII von einem Mitglied der Generaldirektion Binnenmarkt erfahren,
dass die Generaldirektion Binnenmarkt den Neustart des Verfahrens
unbedingt vermeiden will:

Da die Generaldirektionen für Informationsgesellschaft und
Wettbewerb einem Text wie dem Kommissionsvorschlag von 2002 oder dem
noch weiter gehenden, jetzt im Ministerrat vorliegenden Text nicht
mehr zustimmen würden, müsse im Falle eines Neustarts ein neuer Text
erarbeitet werden, der auf einem ausgeglicheneren Ansatz basieren
müsse; dies ist von der Generaldirektion Binnenmarkt offensichtlich
nicht gewünscht.

"Anstatt diese Möglichkeit zu nutzen, alle Entwicklungen seit dem
Grünpapier von 1997 zu berücksichtigen, brüskiert die Kommission das
Parlament in einem Maße, dass es versucht sein könnte, diese Farce,
die eigentlich Demokratie repräsentieren sollte, abzubrechen",
kommentiert Jonas Maebe, Vorstandsmitglied des FFII. "Falls
Harmonisierung wirklich das oberste Ziel der Kommission ist, warum
sabotiert sie dann den ganzen Prozess?" 

In der Zwischenzeit haben auch verschiedene Regierungsquellen
bestätigt, dass die Annahme des inzwischen nicht mehr mehrheitlich
gedeckten Texts als A-Punkt, d.h. als Tagesordnungspunkt zur Annahme
ohne Diskussion, auf die Tagesordnung des für diese Richtlinie
zuständigen Wettbewerbsrats am 7. März gesetzt werden soll. Alle
Hoffnungen für eine ausgewogene Richtlinie liegen nun bei den
Ministern, die an jener Ratssitzung teilnehmen. Es liegt an ihnen,
vernünftig zu handeln und eine Neuverhandlung dieses Texts zu
verlangen, der nicht mehr von Mehrheiten getragen wird.

=================================================================
Kontakt
=================================================================

* Hartmut Pilch, [email protected], +49-89-12979927, +49-174-7313590
* Christian Cornelssen, [email protected], +49-160-3831686

=================================================================
Über den FFII -- http://www.ffii.org
=================================================================

Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 70000 Unterstützer haben den FFII mit
der Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.


_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues 
(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[email protected]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues