[ffii] Barroso-Brief

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=C3=9Cber

	http://swpat.ffii.org/papers/barroso0502/


findet sich das Original des Briefes, der von Barroso (Kommission) an
Borell (Parlament) gesendet wurde.

Er dr=C3=BCckt die Erwartung aus, dass der Rat die Vereinbarung vom Mai
2004 als A-Punkt durchwinken wird.  =C3=9Cber die mangelnde Legitimit=C3=A4=
t der
Vereinbarung wird kein Wort verloren.  Die Parlamentsposition soll
nach einer zweiten Lesung ber=C3=BCcksichtigt werden.  Warum nicht schon
nach der ersten, wird nicht erkl=C3=A4rt.

Barroso ist eingeladen, die "Konferenz der Vorsitzenden" des EP
am Donnerstag zu treffen.  Es gibt auch Bem=C3=BChungen, ihn vor das
Plenum zu holen.=20=20

Der einzige Weg, um den Rat nun noch dazu zu bringen, seine eigene
erste Lesung ernst zu nehmen und die fehlende Auseinandersetzung mit
dem Thema nachzuholen[1], liegt nun in der Forderung nach einer
Neuausz=C3=A4hlung der Stimmen (B-Punkt).

Diese Forderung haben Sprecher der deutschen Christdemokraten und der
schwedischen Liberalen k=C3=BCrzlich erneut erhoben, s.

      http://wiki.ffii.org/SwpatcninoDe
      http://wiki.ffii.org/SwpatcninoEn

Was nicht =C3=BCberall verstanden wird: das Parlament muss in zweiter
Lesung nicht nur eine absolute Mehrheit sondern de facto eine
2/3-Mehrheit gegen den Rat aufbringen, denn jede Abwesenheit oder
Enthaltung z=C3=A4hlt f=C3=BCr den Rat.  Dieses System bietet dem Rat einen
Anreiz, die erste Lesung des Parlaments nicht ernst zu nehmen.  Ein
weiterer Anreiz kommt von den "ungeschriebenen Regeln" der
Ratsdiplomaten, wonach eine einmal auf einer Sitzung angenommene
Vereinbarung auch dann angenommen werden muss, wenn sie die Staaten
nicht repr=C3=A4sentiert und zum Zeitpunkt der Annahme keine Mehrheit
genie=C3=9Ft.  Durch diese beiden Regeln lassen sich sowohl das EP als
auch die nationalen Parlamente ausbooten.

Ob der Rat von den nationalen Parlamenten, durch die allein er sich
legitimiert, zur Verantwortung werden kann, ist eine der
Schl=C3=BCsselfragen der k=C3=BCnftigen EU.  Die EU-Verfassung macht den Rat
noch m=C3=A4chtiger als bisher.  Laut Art I-46 ist er aber den nationalen
Parlamenten rechenschaftspflichtig.  Mittel zur Durchsetzung dieser
Rechenschaftspflicht liefert die Verfassung jedoch nicht.  Die
Durchsetzung h=C3=A4ngt derzeit allein vom demokratischen Bewusstsein
der Vertreter der EU ab.  Es liegt an Leuten wie Barroso, aber auch
an den Abgeordneten unserer Regierungskoalition in Berlin, zu zeigen,
ob sie eine demokratische oder eine diktatorische EU wollen.  Barroso
hat seine Antwort wohl schon gegeben.

---------

[1] der italienische Wissenschaftsminister Lucio Stanca formuliert
 diesen Vorwurf sehr treffend, s.
=20=20=20=20=20
 http://www.agi.it/english/news.pl?doc=3D200502181720-1256-RT1-CRO-0-NF82&p=
age=3D0&id=3Dagionline-eng.italyonline



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