[ffii] Swpat: Daenisches Parlament erzwingt Neuverhandlung im Rat

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PRESSEERKL=C3=84RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]

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D=C3=A4nisches Parlament verpflichtet Minister zur Neuverhandlung der
Softwarepatente im Rat
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Kopenhagen, den 4. M=C3=A4rz 2005 -- Der d=C3=A4nische Minister f=C3=BCr Wi=
rtschaft und
Industrie Bent Bentsen wurde vom EU-Ausschuss des d=C3=A4nischen Parlaments
gen=C3=B6tigt die Softwarepaten-Diskussion im EU-Rat der Minister neu
er=C3=B6ffnen. Aus diesem Grund kann die Richtlinie am Montag auf der
Sitzung des Wettbewerbsrats nicht als "A-Punkt" (ohne Neuausz=C3=A4hlung
der Stimmen) angenommen werden.

Minister Bentsen wollte zun=C3=A4chst im die Verhandlungen im Rat nicht
erneut aufnehmen, aber die Minderheitsregierung, der er angeh=C3=B6rt wurde
von einer Koalition u.a. der Sozialdemokraten und der Sozial-Liberalen
Partei im EU Kommittee des d=C3=A4nsichen Parlaments =C3=BCberstimmt. Lone
Dybkj=C3=A6r von Det Radikale Venstre (Sozial-Liberale Partei) hat
best=C3=A4tigt, dass der Minister die Entscheidung des Kommittees ausf=C3=
=BChren
muss. Diese Entscheidung verlangt die R=C3=BCcknahme des A-Punkts von der
Tagesordung.

Dar=C3=BCber hinaus verlangt die Entscheidung die Aufnahme als B-Punkt in
der n=C3=A4chstm=C3=B6glichen Sitzung des Wettbewerbsrates. Damit wird die
Richtlinie als Diskussionspunkt behandelt und nicht mehr nur als
"Abnickpunkt" auf der Tagesordnung erscheinen. Damit ist der
Hauptkritikpunkt am Verfahren - die auch zum Neustart-Antrag durch das
EU-Parlament gef=C3=BChrt hat - anerkannt worden: Das Fehlen einer
ordentlichen ersten Lesung im Rat.

Lone Dybkj=C3=A6r meint "Wir hoffen auf Unterst=C3=BCtzung durch Schweden in
dieser Angelegenheit", und zielt dabei auf den =C3=A4lteren Antrag der
[7]Schwedischen Liberalen mit dem gleichen Ziel. Bentsen kann sich
aber der [8]Unterst=C3=BCtzung durch seinen polnischen Kollegen Michael
Kleiber sicher sein, der heute in der [9]Polish Gospodarka Gazeta
sagte:

  "Ich stehe im st=C3=A4ndigen Kontakt mit dem d=C3=A4nischen Forschungsmin=
ister.
  Er erw=C3=A4gt ernsthaft, die Richtlinie am Montag zu blockieren."

Weiterhin wird auch die niederl=C3=A4ndische Regierung unterst=C3=BCtzend
eingreifen, sofern sie sich an die gestern verabschiedete
[10]Resolution h=C3=A4lt. Arda Gerkens (SP), die diese Resolution
eingebracht hatte, zeigt sich jedenfalls optimistisch:

  "Der Schritt D=C3=A4nemarks macht mich sehr gl=C3=BCcklich.
   Unsere Regierung wird den Antrag auf B-Punkt wohl
   unterst=C3=BCtzen, jedenfalls gehe ich davon aus."

Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII, kommentiert:

Offensichtlich irrte die irische Verhandlungsf=C3=BChrerein, als sie den
D=C3=A4nen am 18 Mai 2004 "80% Zufriedenheit" unterstellte.[1]

Wenn Minister "politische =C3=9Cbereink=C3=BCnfte" gegen den Willen ihrer
nationalen Gesetzgeber treffen, sollten sie sich nicht auf die
Unumkehrbarkeit solcher "Vereinbarungen" verlassen k=C3=B6nnen.

Es ist nat=C3=BCrlich weiterhin m=C3=B6glich das eine Mehrheit der
Ratsmitglieder den Wunsch D=C3=A4nemarks und Polens nach Neuverhandlung
ablehnt und auf ihre Zombie-=C3=9Cbereinkunft von Mai 2004 besteht, dies
ist aber jetzt nicht sehr wahrscheinlich.

Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der
Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker
diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einem
demokratischen Europa vermerken, welches die Grunds=C3=A4tze der
Parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, welche es sich
gerade in seine neue Verfassung zu schreiben anschickt, ohne daf=C3=BCr
hinreichende Durchsetzungsmittel bereit zu stellen.

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Zusatzinformationen
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- Wortlaut der Erkl=C3=A4rung (Englisch)
  http://wiki.ffii.org/NlMot050210En

- Demonstration und Pressekonferenz in Br=C3=BCssel
  http://demo.ffii.org/demo0502/

- Dauerhafter Link dieser Presseerkl=C3=A4rung
  http://wiki.ffii.org/NlVot050210De

- Kommentar der Abgeorndeten Arda Gerkens auf Holl=C3=A4ndisch
  http://www.sp.nl/db/nieuws/kamernieuwspage.html/2993


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Kontakte
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Hartmut Pilch, FFII M=C3=BCnchen
[email protected]
tel. +49 89 18979927
tel. +49 174 7313590

Niels Vestergaard Jensen, FFII D=C3=A4nemark und IT-Pol.dk
[email protected]
Tel  +45-26706029

Dieter Van Uytvanck, FFII Belgien
[email protected]
tel. +31 6 275 879 10

Ir. Arend Lammertink, FFII Niederlande
[email protected]
tel. +31 6 5425 6426

Jonas Maebe, FFII Vorstand
[email protected]
tel. +32 485 36 96 45

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=C3=9Cber den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in M=C3=BCnchen eingetragener gemeinn=C3=BCtziger Verein f=
=C3=BCr
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst=C3=BCtzt
die Entwicklung =C3=B6ffentlicher Informationsg=C3=BCter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. =C3=9Cber 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterst=C3=BCtzer haben den FFII mit
der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.

[1] http:ConsDk040518En


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